Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 01.08.2019 - 4 U 18/19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- IWW
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Anscheinsbeweis spricht auch beim Reißverschlussverfahren gegen Fahrstreifenwechsler
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Fahrzeugkollision durch grob verkehrswidrigen Fahrstreifenwechsel
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Anscheinsbeweis auch bei Reißverschlussverfahren zu Lasten des Spurwechslers
- anwalt.de (Kurzinformation)
Reißverschlussverfahren: Anscheinsbeweis spricht gegen den Spurwechsler
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 29.01.2019 - 6 O 347/17
- OLG Saarbrücken, 01.08.2019 - 4 U 18/19
Papierfundstellen
- NJW-RR 2019, 1436
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (10)
- OLG Düsseldorf, 22.07.2014 - 1 U 152/13
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zuge des Einscherens im …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.08.2019 - 4 U 18/19
b) Diese Grundsätze gelten auch für einen Spurwechsel im Reißverschlussverfahren (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014 - I-1 U 152/13, juris Rn. 36;… OLG München r+s 2017, 657 Rn. 9;… Heß in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht 25. Aufl. § 7 StVO Rn. 25).Denn nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 4 StVO, der besagt, dass sich Spurwechsler "jeweils im Wechsel nach einem auf dem durchgehenden Fahrstreifen fahrenden Fahrzeug einordnen", haben sich bei einer Verengung rechts die Rechtsfahrenden unter Vortritt des ersten Linksfahrers nach links hin einzuordnen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014 - I-1 U 152/13, juris Rn. 29).
- LG Saarbrücken, 10.02.2017 - 13 S 140/16
Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision bei mit einem Spurwechsel verbundenen …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.08.2019 - 4 U 18/19
Der Fahrzeugführer, der auf einer Fahrbahn mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung nach einem Überholvorgang auf den ursprünglichen Fahrstreifen wechselt, hat sich an den Verhaltenspflichten über den Fahrstreifenwechsel auszurichten, die durch die Vorschriften für das Überholen allenfalls ergänzt, nicht aber verdrängt werden (LG Saarbrücken NJW 2017, 3395, 3396). - OLG Saarbrücken, 20.10.2016 - 4 U 104/15
Verkehrsunfallhaftung bei Kollision eines Pkw mit einem Kraftrad: Notwendige …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.08.2019 - 4 U 18/19
Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung auf Grund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben (…BGH NJW 2007, 506, 507 Rn. 18;… 2012, 1953, 1954 Rn. 5; Senat OLGR 2009, 394; NJW-RR 2017, 350, 351 Rn. 37).
- BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten
Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.08.2019 - 4 U 18/19
Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung auf Grund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben (…BGH NJW 2007, 506, 507 Rn. 18; 2012, 1953, 1954 Rn. 5; Senat OLGR 2009, 394;… NJW-RR 2017, 350, 351 Rn. 37). - OLG München, 21.04.2017 - 10 U 4565/16
Kollision beim Spurwechsel - Anscheinsbeweis und Haftungsverteilung
Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.08.2019 - 4 U 18/19
b) Diese Grundsätze gelten auch für einen Spurwechsel im Reißverschlussverfahren (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 22.07.2014 - I-1 U 152/13, juris Rn. 36; OLG München r+s 2017, 657 Rn. 9;… Heß in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht 25. Aufl. § 7 StVO Rn. 25). - OLG München, 26.04.2013 - 10 U 357/12
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Alleinige Haftung des Spurwechslers bei …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.08.2019 - 4 U 18/19
Wegen der hohen Sorgfaltsanforderungen des § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO, der den Ausschluss einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer verlangt, ist grundsätzlich - und damit erst recht im vorliegenden Fall des unzulässigen Rechtsüberholens unter Überfahren einer schraffierten Sperrfläche - von der vollen Haftung des Spurwechslers auszugehen, weil die einfache Betriebsgefahr des anderen Kraftfahrzeugs hinter das gewichtige Verschulden des Spurwechslers zurücktritt (OLG München, Urteil vom 26.04.2013 - 10 U 357/12, juris Rn. 9;… Heß in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, aaO;… Freymann in Geigel, aaO Rn. 218). - KG, 17.05.1979 - 22 U 702/79
Spurwechsels nach dem Reißverschlußverfahren
Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.08.2019 - 4 U 18/19
Er darf insbesondere nie darauf vertrauen, dass ihm der Benutzer des durchgehenden Streifens den Vortritt einräumt, sondern muss durch allmähliches, spitzwinkliges Hinübersetzen und vorherige Rückschau und Richtungszeichen dessen Gefährdung vermeiden (KG, Urteil vom 17.05.1979 - 22 U 702/79, juris;… Freymann in Geigel, aaO Rn. 215). - KG, 01.09.2010 - 12 U 205/09
Schadensersatz wegen Kfz-Unfall: Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.08.2019 - 4 U 18/19
Dieser Anscheinsbeweis ist ausgeräumt, wenn sich das Auffahren in einem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel ereignet hat (KG MDR 2011, 158, 159;… Heß in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, aaO). - BGH, 21.11.2006 - VI ZR 115/05
Abwägung der Verursachungsanteile bei Fehlen der Fahrerlaubnis; Umfang des …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.08.2019 - 4 U 18/19
Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung auf Grund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben (BGH NJW 2007, 506, 507 Rn. 18;… 2012, 1953, 1954 Rn. 5; Senat OLGR 2009, 394;… NJW-RR 2017, 350, 351 Rn. 37). - KG, 06.05.2010 - 12 U 144/09
Haftung beim Auffahrunfall: Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall nach …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.08.2019 - 4 U 18/19
Der rechtliche Zusammenhang zwischen dem Spurwechsel und dem Auffahren ist noch nicht unterbrochen, wenn sich der Unfall ereignet, nachdem sich der Fahrstreifenwechsler etwa fünf Sekunden im Fahrstreifen des Auffahrenden befunden hat (KG NJW-RR 2011, 28 f.: 4,5 s;… Heß in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, aaO).
- LG Nürnberg-Fürth, 15.02.2024 - 2 O 4326/22
Wiederbeschaffungswert, Schadenminderungspflicht, Mietwagenkosten, …
Dies führt nach einheitlicher und ständiger Rechtsprechung zu einer vollen und alleinigen Haftung des Spurwechslers (z.B. OLG München Endurteil v. 23.3.2022 - 10 U 7411/21, BeckRS 2022, 6219; OLG Saarbrücken 1.8.2019 - 4 U 18/19; OLG Hamm 27.10.2014 - 9 U 60/14; OLG München 13.7.2018 - 10 U 1856/17). - OLG Zweibrücken, 21.12.2020 - 1 U 108/19
Bemessung der Haftungsanteile mehrerer Verkehrsteilnehmer an Verkehrsunfall auf …
Kommt es auf einer Autobahn beim Ausscheren von dem rechten auf den linken Fahrstreifen in einem nahen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Spurwechsel zu einem Zusammenstoß mit einem sich auf der linken Spur nähernden Fahrzeug, so kann nach Anscheinsgrundsätzen angenommen werden, dass der ausscherende Fahrstreifenwechsler den an ihn zu stellenden hohen Sorgfaltsanforderungen nicht genügt hat (vgl. OLG München BeckRS 2018, 15975; OLG Bremen VersR 1997, 253; KG NZV 2004, 28; OLG Saarbrücken, Urt. v. 01.08.2019, Az. 4 U 18/19, NJW-RR 2019, 1436, Rn. 21 mwN.;… Heß, in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 26. Aufl. 2020, § 7 StVO Rn. 25).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 18.06.2019 - I-4 U 18/19 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Werbung für Arzneimittel, Produktwerbung, Absatzwerbung, Unternehmenswerbung, Imagewerbung
- rewis.io
- kanzlei.biz
Rezeptpflichtige Arzneimittel - Werbung untersagt
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht: Medikamentenmonat
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Supermarkt darf auch nicht indirekt für verschreibungspflichtige Medikamente werben
- deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)
Holländischer Supermarkt darf in Deutschland nicht für Rx werben
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 04.12.2018 - 25 O 301/18
- OLG Hamm, 18.06.2019 - I-4 U 18/19
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2020, 37
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 05.05.2011 - C-316/09
MSD Sharp & Dohme - Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - Verbot der …
Auszug aus OLG Hamm, 18.06.2019 - 4 U 18/19
Für verschreibungspflichtige Arzneimittel wird dieser weite Werbungsbegriff durch den Zweck der Richtlinie 2001/83 bestätigt, der darin besteht, einen wirksamen Schutz der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten, und der in Anbetracht der schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen, zu denen ein Fehlgebrauch oder ein Überverbrauch solcher Arzneimittel führen kann, ein Verbot der Werbung für diese Arzneimittel rechtfertigt (EuGH, Urteil vom 05. Mai 2011 - C-316/09 Rn. 28 bis 30 - MSD Sharp & Dohme/Merckle ).Die beanstandete (Zeitungs-)Anzeige, mit der der Verbraucher ohne weitere Zwischenschritte konfrontiert wird - und allein mit diesem Aspekt zur Abgrenzung einer als "Pull-Dienst" verfügbaren Mitteilung ohne Werbecharakter von einer solchen als "Push-Dienst" verfügbaren mit Werbecharakter beschäftigen sich die vom Landgericht zitierten Ausführungen des EuGH, Urteil vom 05. Mai 2011 - C-316/09 MSD Sharp& Dohme/Merckle -, verfolgt zweifelsohne dieses Ziel.
- BGH, 17.06.1992 - I ZR 221/90
Pharma-Werbespot - HWG - Unternehmens-/Produktwerbung
Auszug aus OLG Hamm, 18.06.2019 - 4 U 18/19
Von Bedeutung sind insoweit - abgesehen von direkten Hinweisen auf namentlich genannte oder sonst unzweideutig kenntlich gemachte Arzneimittel - die Gestaltung der Werbung, der Zusammenhang, in dem sie steht, der Name des werbenden Unternehmens und inhaltliche Hinweise, wie etwa die Beschreibung eines Indikationsgebietes und der Sinn verwendeter Begriffe (BGH WRP 2019, 187, 189 - Versandapotheke ; WRP 2009, 1385, 1387- DeguSmiles & more ; WRP 1993, 473, 474 - Pharma-Werbespot ).- und genau dem will das Heilmittelwerbegesetz mit der Einbeziehung produktbezogener Werbung in seinen Geltungsbereich entgegenwirken (vgl. BGH WRP 1993, 473, 474 - Pharma-Werbespot ).
- BGH, 29.11.2018 - I ZR 237/16
Versandapotheke - Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung …
Auszug aus OLG Hamm, 18.06.2019 - 4 U 18/19
Von Bedeutung sind insoweit - abgesehen von direkten Hinweisen auf namentlich genannte oder sonst unzweideutig kenntlich gemachte Arzneimittel - die Gestaltung der Werbung, der Zusammenhang, in dem sie steht, der Name des werbenden Unternehmens und inhaltliche Hinweise, wie etwa die Beschreibung eines Indikationsgebietes und der Sinn verwendeter Begriffe (BGH WRP 2019, 187, 189 - Versandapotheke ; WRP 2009, 1385, 1387- DeguSmiles & more ; WRP 1993, 473, 474 - Pharma-Werbespot ).Die Vorschrift des § 10 Abs. 1 HWG untersagt nicht allein die Werbung für ein einzelnes Produkt, geschweige denn nur eine solche für ein klar als verschreibungspflichtig dargestelltes Arzneimittel (BGH WRP 2019, 187, 189 - Versandapotheke ).
- BGH, 24.11.2016 - I ZR 163/15
Freunde werben Freunde - Wettbewerbsverstoß: Ausloben und Gewähren von …
Auszug aus OLG Hamm, 18.06.2019 - 4 U 18/19
Damit kommt es nicht darauf an, ob die Beklagte als ausländischer Versandhändler der Arzneimittelpreisbindung des § 7 Abs. 1 Nr. 2 HWG i.V.m. § 3 AMPreisV zuwiderhandelt - und dies bedürfte ohnehin noch weiterer Feststellungen (vgl. BGH WRP 2017, 694 - Freunde werben Freunde ). - OLG München, 15.03.2012 - 29 U 3438/11
Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit eines Arzneimittellieferservice
Auszug aus OLG Hamm, 18.06.2019 - 4 U 18/19
Unbeantwortet bleiben kann auch, ob die Beklagte mit ihrer Werbung gegen § 43 Abs. 1 S. 1 AMG verstößt, was zweifelhaft ist (vgl. OLG München, Urteil vom 15. März 2012 - 29 U 3438/11 -, Rn. 55, juris) - und selbst der Kläger scheint ausweislich der Berufungsbegründung für den Regelungsbereich des HWG hiervon nicht überzeugt zu sein. - EuGH, 19.10.2016 - C-148/15
Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt …
Auszug aus OLG Hamm, 18.06.2019 - 4 U 18/19
Die in Rede stehende Anzeige stellt einen Verstoß gegen die - i.S.d. Art. 36 AEUV zum Schutze von Gesundheit und Leben gerechtfertigte (vgl. zu dieser Thematik EuGH, Urt. v. 19.10.2016 - C-148/15 Rz. 28ff. - Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ) - Vorschrift des § 10 Abs. 1 HWG, in der es u.a. wie folgt heißt:. - LG Dortmund, 04.12.2018 - 25 O 301/18
Auszug aus OLG Hamm, 18.06.2019 - 4 U 18/19
Sie beantragt deshalb, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Dortmund vom 04.12.2018, Az.: LG Dortmund - 25 O 301/18 -, I. die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000,00 EUR, ersatzweise von Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zur Dauer von 6 Monaten zu unterlassen, wie nachstehend abgebildet für verschreibungspflichtige Arzneimittel zu werben:.
- OLG Hamm, 05.11.2019 - 4 U 11/19
Anspruch auf Unterlassung einer Printwerbung
Die Höhe der Pauschale ist angemessen, Einwendungen hiergegen hat die Beklagte nicht erhoben (vgl. auch Urteil des Senats vom 18.06.2019 - 4 U 18/19 - Medikamentenmonat und vom 16.08.2018 - I-4 U 79/17, 4 U 79/17 - Zum Biker in acht Tagen, Bikerweek; OLG München Urteil vom 22.03.2019 - 6 U 3026/17). - LG Regensburg, 23.06.2020 - 1 HKO 2585/19
Unzulässige Werbung für ein Gewinnspiel mit Brillen als Preis
Von Bedeutung sind insoweit - abgesehen von direkten Hinweisen auf namentlich genannte oder sonst unzweideutig kenntlich gemachte Arzneimittel - die Gestaltung der Werbung, der Zusammenhang, in dem sie steht, der Name des werbenden Unternehmens und inhaltliche Hinweise, wie etwa die Beschreibung eines Indikationsgebiets und der Sinn verwendeter Begriffe (vgl. OLG Hamm WRP 2019, 1371-1375).