Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 13.07.2010

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 02.03.2010 - I-4 U 180/09   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • LawCommunity.de

    Notwendigkeit einer vertraglichen Vereinbarung bzgl. der Rücksendekosten

  • webshoprecht.de

    Notwendigkeit einer doppelten Vereinbarung der 40-Euro-Klausel

  • JurPC

    Zum Erfordernis einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung bezüglich der sog. "40-Euro-Klausel"

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    "40 Euro-Klausel" - für eine wirksame Vereinbarung genügt ein Hinweis in der Widerrufsbelehrung nicht

  • kanzlei.biz

    40 EUR-Klausel nur in der Widerrufsbelehrung ist unwirksam

  • kanzlei.biz

    40-€-Klausel nur in der Widerrufsbelehrung ist unwirksam

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Belehrung über die Kosten der Rücksendung bei einem Fernabsatzgeschäft unter 40 EUR

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 357 Abs. 2 BGB; §§ 3, 4 Nr. 1 UWG
    40 EUR-Klausel in Widerrufsbelehrung zu den Rücksendekosten bedarf einer gesonderten Vereinbarung / Rechtsprechungsüberblick

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Verwirrung bei der 40-Euro-Klausel

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rücksendekosten

Besprechungen u.ä.

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vier Oberlandesgerichte verlangen doppelte 40-Euro-Klausel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2010, 330 (Ls.)
  • MIR 2010, Dok. 052



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Hamm, 30.03.2010 - 4 U 212/09

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Fernabsatzgeschäfts

    An der fehlenden Eignung der Widerrufsbelehrung, eine vertragliche Kostenüberwälzung zu begründen, ändert es auch nichts, wenn eine solche Widerrufsbelehrung in sich abgeschlossen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen untergebracht wird (vgl. Senat, Urteil vom 2. März 2010 -4 U 180/09; OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Dezember 2009 -2 U 51/09).
  • OLG Brandenburg, 22.02.2011 - 6 U 80/10

    Widerrufsrecht im Verbrauchervertrag: Wirksamkeit der Angabe der Rücksendekosten

    30 c) Mit seiner Beurteilung steht der Senat nicht im Widerspruch zu der vom Landgericht herangezogenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 02.03.2010, 4 U 180/09, NJW-RR 2010, 1193).
  • OLG Hamm, 23.05.2013 - 4 U 196/12

    Wettbewerbswidrigkeit der Veräußerung von Batterien, Akkus und Elektronikgeräten

    Dem entspricht es, dass der Verbraucher in solchen Widerrufsbelehrungen, mit denen er die Aufklärung über gesetzlich vorgegebene Rechte und Folgen verbindet, auch kein einseitiges Vertragsangebot zu seinem Nachteil erwartet (vgl. Senat, NJW-RR 2010, 1193 =Urteil vom 2. März 2010 -4 U 180/09; Senat, MMR 2010, 684 = Urteil vom 30. März 2010 -4 U 212/09; OLG Hamburg MMR 2010, 320).
  • LG Bochum, 16.11.2010 - 12 O 162/10

    Vereinbarkeit mit Treu und Glauben bei Geltendmachung der mit Abmahnungen

    Die Kostentragungspflicht des Kunden bei Waren im Wert von bis zu 40,-- EUR ist nicht allein durch die Widerrufsbelehrung in den AGB des Beklagten wirksam vereinbart (vgl. OLG Hamm vom 02.03.2010 - 4 U 180/09).
  • LG Cottbus, 23.08.2011 - 11 O 73/11

    Wettbewerbsverstöße im Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer rechtlich überholten

    Eine vertragliche Vereinbarung liegt nur dann vor, wenn sich die Klausel außerhalb der Belehrung über die Widerrufsfolgen befindet (vgl. OLG Hamm MMR 2010, 330; OLG Stuttgart, Urteil vom 10.12.2009, 2 U 51/09; OLG Hamburg, Beschluss vom 24.01.2008, 3 W 7/08).
  • OLG Hamm, 15.04.2010 - 4 U 207/09

    Wettbewerbswidrigkeit einer unrichtigen Belehrung über die Kosten der Rücksendung

    Die Klausel zu den Rücksendekosten stellt sich mit dem Landgericht nach §§ 3; 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 357 II BGB als verbotswidrig dar, weil eine vertragliche Regelung über die Kostentragungspflicht des Käufers nicht vorliegt, wie der Senat vergleichbar auch bereits in seinem Urteil vom 02.03.2010, Az. 4 U 180/09, entschieden hat.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.07.2010 - I-4 U 180/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • verkehrslexikon.de

    Zum Umfang des Rückforderungsanspruchs des Fahrzeugversicherers im Falle der Täuschung über den notwendigen Reparaturumfang

  • rechtsportal.de

    Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen vorsätzlicher Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten über den Reparaturumfang; Umfang der Rückforderung von Versicherungsleistungen

  • rechtsportal.de

    Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen vorsätzlicher Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten über den Reparaturumfang; Umfang der Rückforderung von Versicherungsleistungen

  • Jurion

    Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen vorsätzlicher Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten über den Reparaturumfang; Umfang der Rückforderung von Versicherungsleistungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Antrag auf Ladung des Sachverständigen kann verspätet sein! (IBR 2011, 1029)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 20.09.2013 - 20 U 193/12

    Rückforderung physiotherapeutischer Leistungen durch den privaten

    Der Versicherer muss deshalb darlegen und beweisen, dass er in Wahrheit nicht zur Leistung verpflichtet war (BGH NJW-RR 2001, 1240, 1241; OLG Düsseldorf BeckRS 2010, 29610).
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