Rechtsprechung
OLG Hamm, 14.02.2013 - I-4 U 182/12 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Werbung mit einer Garantie bei eBay ist unzulässig, wenn dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen nicht in der Artikelbeschreibung mitgeteilt werden
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer fünfjährigen Garantie im Zusammenhang mit einem Sofort-Kaufen-Angebot auf der Internet-Auktionsplattform eBay
- kanzlei.biz
Werbung mit Garantien auf eBay
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 4 Nr. 11; BGB § 477 Abs. 1 S. 2
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer fünfjährigen Garantie - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Garantiewerbung bei eBay
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (28)
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Garantieversprechen auf eBay
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Werbung mit Garantie bei eBay
- heise.de (Pressebericht, 24.06.2013)
Garantie und Privatverkauf bei eBay
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verbraucherinformationen bei eBay
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Urteil zum "Sofort-Kaufen" mit "5 Jahren Garantie" bei eBay-Angeboten
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verbraucherinformation zum "Sofort-Kaufen" mit "5 Jahren Garantie" bei eBay-Angeboten - eBay-Recht
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Zu Verbraucherinformationen zum "Sofort-Kaufen" mit "5 Jahren Garantie" und zum "Privatverkauf" bei eBay-Angeboten
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Fünf Jahre Garantie" - Ein "Sofort-Kaufen-Angebot" auf eBay mit diesem Hinweis ist eine verbindliche Garantieerklärung
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zu Verbraucherinformationen zum "Sofort-Kaufen" mit "5 Jahren Garantie" und zum "Privatverkauf" bei eBay-Angeboten
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Verbraucherinformation zum Vertragsschluss bei eBay-Angeboten
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Verbraucherinformation zum "Sofort-Kaufen" mit "5 Jahren Garantie"
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Garantiewerbung bei eBay muss den gesetzlichen Anforderungen entsprechen
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Anforderungen an Garantieerklärung bei eBay
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Werbung bei eBay mit "5 Jahre Garantie"
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Onlineangebot mit der Angabe 5 Jahre Garantie kann wettbewerbswidrig sein
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Ebay-Händler müssen bei Werbung mit Herstellergarantie Garantiebedingungen angeben
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)
Garantiebedingungen müssen in eBay-Angeboten vollständig genannt werden
- e-recht24.de (Kurzinformation)
E-Commerce: Abmahnungen wegen Garantie bei eBay
- it-recht-kanzlei.de (Zusammenfassung)
Eine Garantiewerbung in eBay-Angeboten löst die Hinweispflicht nach § 477 BGB aus
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Informationspflichten von Unternehmer bei Garantieangabe auf eBay
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation und Auszüge)
Sofort-Kauf-Angebote mit Garantie müssen auf eBay Garantiebedingungen nennen
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Zur Werbung mit Garantien bei eBay
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
EBay: bei Werbung mit einer Herstellergarantie müssen die Garantiebedingungen angegeben werden
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Anforderungen an Garantieerklärung bei eBay
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bei Sofort-Kauf-Angeboten auf eBay müssen Garantiebedingungen bei Werbung mit Garantie genannt werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anforderungen an Garantieerklärung bei eBay
- anwalt.de (Kurzinformation)
Garantie ohne vorgeschriebene Angaben ist unzulässige Werbung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
EBay: "Sofort-Kaufen"-Angebot mit "5 Jahre Garantie"-Angabe suggeriert Kunden verbindliche Garantieerklärung - OLG Hamm rügt unzulässige Werbung durch Angebotsgestaltung
Verfahrensgang
- LG Bochum, 11.09.2012 - 17 O 80/12
- OLG Hamm, 14.02.2013 - I-4 U 182/12
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2013, 293
- MMR 2013, 375
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Nürnberg, 10.12.2019 - 3 U 1021/19
Intransparente Bewerbung einer Produktgarantie bei einem eBay-Sofortkaufangebot
Wenn über die Auktionsplattform eBay Waren über die Sofort-Kauf-Option angeboten werden, ist ein entsprechendes rechtsverbindliches Kaufangebot anzunehmen (…vgl. BGH, GRUR 2013, 851, Rn. 12 - Herstellergarantie II; OLG Hamm, MMR 2013, 375;… Lorenz, in MüKoBGB, 8. Aufl. 2019, § 479 BGB Rn. 3). - LG Limburg, 25.08.2017 - 5 O 13/17 Urteile v. 5. Dezember 2012, I ZR 88/11 (9) "Internetwerbung mit Herstellergarantie" u. I ZR 146/11 (10, 11) "Herstellergarantie II"; ferner OLG Hamm, Urteil v. 14. Februar 2013 - I - 4 U 182/12, 4 U 182/12 (24 ff., 28, 32 ff.) "Dyson Ball"; ferner Picht, JR 2015, 405 ff.).