Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Rückgabe einer Gewährleistungsbürgschaft nach Ablauf der Gewährleistungsfrist

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 764 Abs. 1; VOB/B § 17 Nr. 8
  Anspruch auf Rückgabe einer Gewährleistungsbürgschaft nach Ablauf der Gewährleistungsfrist

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Einbehalt von Gewährleistungsbürgschaft: Druckzuschlag zu berücksichtigen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Rückgabe einer Gewährleistungsbürgschaft nach Ablauf der Gewährleistungsfrist

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Einbehalt einer Gewährleistungsbürgschaft: "Druckzuschlag" ist zu berücksichtigen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anspruch auf Rückgabe einer Gewährleistungsbürgschaft nach Ablauf der Gewährleistungsfrist

Besprechungen u.ä. (3)

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Einbehalt einer Gewährleistungsbürgschaft: "Druckzuschlag" ist zu berücksichtigen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  "Druckzuschlag" auch gegenüber dem Gewährleistungsbürgen! (IBR 2014, 546)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Gegenständlich beschränkte oder Zeitbürgschaft? (IBR 2014, 416)

Papierfundstellen

• NJW 2014, 3793
• NZBau 2014, 763
• BauR 2015, 127

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Oldenburg, 21.07.2000 - 2 U 124/00

  Streitwert; Bürgschaftsurkunde; VOB; Bauvertrag; Gewährleistung; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.04.2014 - 4 U 183/10

  Bei einer Bürgschaft wird dagegen die Berücksichtigung des Druckzuschlages jedenfalls von einem Teil der Stimmen in Rechtssprechung und Literatur verneint (OLG Oldenburg, Urteil vom 21.07.2000 - 2 U 124/00 - Rn. 25;… nunmehr auch Ingenstau/Korbion, VOB, 18. Aufl., § 17 Abs. 8 VOB/B Rn. 10).

  Der Senat lässt die Revision zu, weil eine Entscheidung des Revisionsgerichts wegen der Abweichung von der Entscheidung des OLG Oldenburg vom 21.07.2000 - Az. 2 U 124/00 - zur Sicherung einer einheitlichen Rechtssprechung geboten ist.

• BGH, 21.01.1993 - VII ZR 221/91

  Zurückhaltung der Sicherheit auch bei verjährten Gewährleistungsansprüchen - …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.04.2014 - 4 U 183/10

  Selbst nach Ablauf der Verjährungsfrist für die Gewährleistung darf der Auftraggeber gemäß § 17 Nr. 8 S. 2 VOB/B die Sicherheit zurückhalten, soweit seine Ansprüche nicht erfüllt sind, sofern er die Mängel, auf denen die geltend gemachten Ansprüche beruhen, in unverjährter Zeit geltend gemacht hat (…vgl. nur: BGH Urteil vom 21.01.2993 - VII ZR 127/91 - Rn. 16; BGH Urteil vom 21.01.1993 - VII ZR 221/91 Rn. 8;… OLG Naumburg - Urteil vom 30.04.2007 - 10 U 3/07 - Rn. 55).

  Der BGH hat diese Frage in der - so weit ersichtlich - einzigen Entscheidung vom 21.01.1993 (VII ZR 221/91 - Rn. 12) ausdrücklich offen gelassen.

• OLG Naumburg, 30.04.2007 - 10 U 3/07

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.04.2014 - 4 U 183/10

  Selbst nach Ablauf der Verjährungsfrist für die Gewährleistung darf der Auftraggeber gemäß § 17 Nr. 8 S. 2 VOB/B die Sicherheit zurückhalten, soweit seine Ansprüche nicht erfüllt sind, sofern er die Mängel, auf denen die geltend gemachten Ansprüche beruhen, in unverjährter Zeit geltend gemacht hat (…vgl. nur: BGH Urteil vom 21.01.2993 - VII ZR 127/91 - Rn. 16;… BGH Urteil vom 21.01.1993 - VII ZR 221/91 Rn. 8; OLG Naumburg - Urteil vom 30.04.2007 - 10 U 3/07 - Rn. 55).

 
• BGH, 21.01.1993 - VII ZR 127/91

  Keine Herausgabe der Sicherheit bei Mängelrüge vor Verjährungseintritt

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.04.2014 - 4 U 183/10

  Selbst nach Ablauf der Verjährungsfrist für die Gewährleistung darf der Auftraggeber gemäß § 17 Nr. 8 S. 2 VOB/B die Sicherheit zurückhalten, soweit seine Ansprüche nicht erfüllt sind, sofern er die Mängel, auf denen die geltend gemachten Ansprüche beruhen, in unverjährter Zeit geltend gemacht hat (vgl. nur: BGH Urteil vom 21.01.2993 - VII ZR 127/91 - Rn. 16;… BGH Urteil vom 21.01.1993 - VII ZR 221/91 Rn. 8;… OLG Naumburg - Urteil vom 30.04.2007 - 10 U 3/07 - Rn. 55).
• BGH, 09.10.2008 - VII ZR 227/07

  Anspruch des Auftragnehmers auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.04.2014 - 4 U 183/10

  Als Grundlage für den Anspruch der Klägerin als Auftragnehmerin des zwischen den Parteien am 10.07./01.10.2001 - unter Vereinbarung der VOB/B - geschlossenen Bauvertrages auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde kommt nur § 17 Nr. 8 VOB/B (in der im Oktober 2001 geltenden Fassung) in Verbindung mit der zwischen den Parteien getroffenen Abrede über die Stellung einer Gewährleistungssicherheit (zur Anspruchsgrundlage und zum Recht des Auftraggebers, Herausgabe an sich selbst zu verlangen, vgl. nur: BGH Urteil vom 09.10.2008 - VII ZR 227/07 - Rn. 9/Rn. 12) in Betracht.
• BGH, 06.12.2007 - VII ZR 125/06

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Höhe der Mängelbeseitigungskosten bei …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.04.2014 - 4 U 183/10

  Über die Berücksichtigungsfähigkeit des Druckzuschlages des § 641 Abs. 3 BGB bei einer (Erfüllungs- oder Gewährleistungs-)Sicherheit besteht in Rechtsprechung und Literatur allerdings Einigkeit nur insoweit, wie es um eine Sicherheit in Form eines Bareinbehalts geht (vgl. dazu nur: BGH Urteil vom 06.12.2007 - VII ZR 125/06 - Rn. 19).
• BGH, 15.01.2004 - IX ZR 152/00

  Abgrenzung von gegenständlich beschränkter und Zeitbürgschaft; Formularmäßige …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.04.2014 - 4 U 183/10

  aaa) Die Regelung in Ziff. II der Bürgschaftsurkunde, "die Verpflichtung aus der Bürgschaft erlischt ... spätestens, wenn die Z... nicht bis zum Ablauf der vertraglich vereinbarten Gewährleistungsfrist in Anspruch genommen wird" ist nicht als Zeitbürgschaft, sondern als gegenständlich beschränkte Bürgschaft dahin auszulegen, dass die Bürgin zwar nur für die innerhalb der Gewährleistungsfrist begründeten Verbindlichkeiten der Klägerin, für diese aber unbeschränkt, einstehen sollte, d.h. auch für Ansprüche wegen solcher Mängel, die lediglich innerhalb der Gewährleistungsfrist gerügt worden sind (zur Abgrenzung zwischen einer Zeitbürgschaft und einer gegenständlich begrenzten Bürgschaft vgl. nur: BGH Urteil vom 15.01.2004 - IX ZR 152/00 - Rn. 17).
• BGH, 28.09.2000 - VII ZR 460/97

  Eintreten des Sicherungsfalls bei Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.04.2014 - 4 U 183/10

  Dies ist aber, da die Gewährleistungsbürgschaft nicht auf Mangelbeseitigung, sondern auf Geld gerichtet ist, - jedenfalls wenn nichts anderes vereinbart ist - nicht etwa schon mit der Fälligkeit des Mangelbeseitigungsanspruches der Fall, sondern erst dann, wenn neben oder anstelle des Mängelbeseitigungsanspruches gegen den Hauptschuldner ein auf Geldzahlung gerichteter Anspruch besteht (zum Sicherungsfall bei einer Gewährleistungsbürgschaft vgl. nur: BGH Urteil vom 28.09.2000 - VII ZR 460/97 - Rn. 23).

• OLG Saarbrücken, 03.02.2021 - 2 U 15/19

  Rückgabe der Mängelbürgschaft erst nach Ablauf der Gewährleistungsfrist!

  Unabhängig davon, ob es sich hierbei um ein negatives Schuldanerkenntnis, ein Angebot auf Abschluss eines Erlassvertrags oder ein pactum de non petendeo handelt (vgl. Banzhaf/Buchinger, NZBau 2010, 539, 541 Fn. 19), kommt eine derartige Erklärung - als kostengünstigere Alternative - insbesondere dann in Betracht, wenn der Sicherungsgeber andernfalls vom Sicherungsnehmer einen Austausch der Bürgschaft (Rückgabe der Bürgschaftsurkunde Zug um Zug gegen Stellung einer Bürgschaft mit einer niedrigeren Haftungssumme) verlangen könnte (vgl. KG, BauR 2004, 1463; OLG Brandenburg, NZBau 2014, 763, 766; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 11. Januar 2006 - 1 U 114/05, BeckRS 2006, 12442).
• OLG Rostock, 08.03.2016 - 4 U 82/14

  Bürgenhaftung: Zeitpunkt des Entstehens der Anspruchs aus einer …

  Das vom Beklagten für seine Ansicht herangezogene Urteil des OLG Brandenburg vom 30.04.2014 (4 U 183/10 - NZBau 2014, 763 [765]) führt nicht weiter.