Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 03.02.2010 - 4 U 184/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,17203
OLG Frankfurt, 03.02.2010 - 4 U 184/09 (https://dejure.org/2010,17203)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03.02.2010 - 4 U 184/09 (https://dejure.org/2010,17203)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03. Februar 2010 - 4 U 184/09 (https://dejure.org/2010,17203)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 17 Abs 2 InsO, § 129 InsO, § 131 Abs 1 Nr 2 InsO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückgewähranspruch wegen Anfechtung bei fehlender Darlegung einer Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners zu vereinbarten Zahlungszeitpunkten; Feststellung einer Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit allein aufgrund offener Verbindlichkeiten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 17
    Begriff der Zahlungsunfähigkeit und der Zahlungseinstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 24.05.2005 - IX ZR 123/04

    Begriff der Zahlungsunfähigkeit

    Auszug aus OLG Frankfurt, 03.02.2010 - 4 U 184/09
    Dabei wird auf eine andere Entscheidung des Gerichts verwiesen (BGHZ 163, 134, 144 ff.) und in jenem Grundsatzurteil ist an der angegebenen Stelle ausgeführt, dass eine Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 17 Abs. 2 S. 1 InsO in der Regel nur gegeben sei, wenn der Schuldner wenigsten 10 % seiner Verbindlichkeiten durch vorhandene oder binnen 2-3 Wochen beschaffbare Mittel nicht begleichen kann.

    Dies ist in der Regel der Fall, wenn der Schuldner mindestens 10 % seiner Verbindlichkeiten durch vorhandene oder binnen 2-3 Wochen beschaffbare Mittel nicht begleichen kann (BGHZ 163, 134).

    Ansonsten würde es auch an der für den Begriff der Zahlungsunfähigkeit gebotenen Untergrenze fehlen (vgl. BGHZ 163, 134, 142-146).

  • BGH, 12.10.2006 - IX ZR 228/03

    Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

    Auszug aus OLG Frankfurt, 03.02.2010 - 4 U 184/09
    Er verweist dazu - wie schon in erster Instanz - auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12.10.2006 - IX ZR 228/03), aus der sich ergebe, dass es für eine Feststellung ausreiche, wenn im fraglichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten bestanden, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen wurden.

    Diese Meinung beruht auf einem unzutreffenden Verständnis des vom Kläger auch zur Berufungsbegründung herangezogenen Urteils des Bundesgerichtshofs vom 12.10.2006 (IX ZR 228/03, NZI 2007, 36 = ZIP 2006, 2222):.

  • OLG Braunschweig, 27.04.2022 - 9 U 40/21

    Rückzahlung von Darlehensraten nach Insolvenzanfechtung; Wert …

    Soweit die Beklagte vorträgt, dass sie nicht habe wissen könne auf welchen Anteil die sich an sie zu zahlenden Darlehensraten im Verhältnis zu den Gesamtverbindlichkeiten des Schuldners belaufen und dabei auf das Urteil des OLG Frankfurt vom 03.02.2010 - 4 U 184/09 verweist (S. 3, 2. Abs. d. SSes v. 31.5.2021 = Bl. 637 d.A.), folgt daraus nichts anderes.

    Um diesen Anteil feststellen zu können, müsse jedoch bekannt sein, wie hoch die zum selben Zeitpunkt bestehenden Gesamtverbindlichkeiten des Schuldners gewesen seien (OLG Frankfurt, Urteil vom 3. Februar 2010 - 4 U 184/09 -, juris, Rn. 16).

  • OLG Frankfurt, 07.07.2010 - 4 U 21/10

    Zur Feststellung des Benachteiligungsvorsatzes bei Anfechtung

    Ansonsten würde es an der für den Begriff der Zahlungsunfähigkeit gebotenen Untergrenze fehlen (Senat, Urteil vom 03.02.2010, 4 U 184/09).
  • LG Münster, 28.07.2011 - 102 O 24/11

    Finanzamt muss bereits entrichtete Umsatzsteuerzahlungen an ein …

    Zwar hat das OLG Frankfurt (Urteil v. 3. Februar 2010, Az.: 4 U 184/09) gefordert, dass zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit nach den Grundsätzen der Entscheidung BGH ZIP 2006, 2222 auch gehört, dass die bis zur Insolvenzeröffnung fällig gebliebenen Forderungen mehr als 10 % der Gesamtverbindlichkeiten der Insolvenzschuldnerin im Zeitraum zwischen der anfechtbaren Rechtshandlung und dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung ausmachen.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 07.11.2012 - 4 U 184/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,80791
OLG Frankfurt, 07.11.2012 - 4 U 184/09 (https://dejure.org/2012,80791)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.11.2012 - 4 U 184/09 (https://dejure.org/2012,80791)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. November 2012 - 4 U 184/09 (https://dejure.org/2012,80791)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Darlegung der Zahlungsunfähigkeit/-einstellung durch den Insolvenzverwalter einer GmbH

  • Wolters Kluwer

    Darlegung der Zahlungsunfähigkeit/-einstellung durch den Insolvenzverwalter einer GmbH

     
  • rechtsportal.de

    InsO § 131 Abs. 1 Nr. 2
    Darlegung der Zahlungsunfähigkeit/-einstellung durch den Insolvenzverwalter einer GmbH

  • rechtsportal.de

    InsO § 131 Abs. 1 Nr. 2
    Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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   OLG Zweibrücken, 02.07.2010 - 4 U 184/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,13692
OLG Zweibrücken, 02.07.2010 - 4 U 184/09 (https://dejure.org/2010,13692)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 02.07.2010 - 4 U 184/09 (https://dejure.org/2010,13692)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 02. Juli 2010 - 4 U 184/09 (https://dejure.org/2010,13692)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Art. 10 Abs. 1, Abs. 2 a, Art. 5 Abs. 1 a, Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006; § 11 Abs. 1 Nr. 2 LFGB
    Bei Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben muss die Richtigkeit der Angaben vom Werbenden nachgewiesen werden

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 11 Abs 1 S 2 Nr 2 LFGB, Art 3 EGV 1924/2006, Art 5 Abs 1 Buchst a EGV 1924/2006, Art 10 Abs 1 EGV 1924/2006, Art 10 Abs 2 Buchst a EGV 1924/2006
    Gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung: Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG Zweibrücken - HKO 3/09
  • OLG Zweibrücken, 02.07.2010 - 4 U 184/09
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 02.10.2008 - I ZR 220/05

    MobilPlus-Kapseln

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.07.2010 - 4 U 184/09
    Er ist in einer Vielzahl von Prozessen als Klagebefugt angesehen worden (vgl. z.B. BGH WRP 2008, 1513; 2044, 1074; Senat, Hinweisbeschluss vom 20. Dezember 2007 _ 4 U 104/07 _; 16. März 2010 _ 4 U 146/09 _ jew. m.w.N.).

    Nach dieser Vorschrift ist es irreführend, wenn für Lebensmittel geworben wird, in dem ihnen Wirkungen beigemessen werden, die wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind (vgl. BGH WRP 2008, 1513 "Mobil Plus_Kapseln").

  • BGH, 03.05.2001 - I ZR 318/98

    Das Beste jeden Morgen

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.07.2010 - 4 U 184/09
    Das entspricht der herrschenden Meinung (vgl. BGH GRUR 2002, 182;… Senat, Hinweisbeschluss vom 16. März 2010, aaO, m.w.N.).
  • OLG Köln, 12.10.2007 - 6 U 56/07

    "Donaprevent" - Präsentationsarzneimittel trotz Aufdruck …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.07.2010 - 4 U 184/09
    Es entspricht auch dem europäischen Verbraucherleitbild, dass überall dort, wo in der Werbung die Gesundheit ins Spiel gebracht wird, besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen zu stellen sind, wie es auch dem Erwägungsgrund Nr. 16 der HCV entspricht (vgl. dazu auch OLG Köln, Urteil vom 12. Oktober 2007 _ 6 U 56/07 _ bei juris).
  • OLG Brandenburg, 09.04.2008 - 4 U 104/07

    Kündigung eines Darlehensvertrages nur einheitlich gegenüber allen …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.07.2010 - 4 U 184/09
    Er ist in einer Vielzahl von Prozessen als Klagebefugt angesehen worden (vgl. z.B. BGH WRP 2008, 1513; 2044, 1074; Senat, Hinweisbeschluss vom 20. Dezember 2007 _ 4 U 104/07 _; 16. März 2010 _ 4 U 146/09 _ jew. m.w.N.).
  • OLG Hamburg, 21.06.2012 - 3 U 97/11

    Fitness für die grauen Zellen, Ginkgo Kapseln, Fitness für die grauen Zellen - …

    Für den Nachweis des in Art. 5 Abs. 1 lit. A), 6 HCV normierten Erfordernisses allgemein anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse trägt der Hersteller beziehungsweise der Anbieter des Lebensmittels schon nach dem in der HCV normierten Regel-Ausnahmeverhältnis (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt) die Beweislast (vgl. auch OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.11.2011, 6 U 174/10, MD 2012, 291; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.3.2011, 20 U 85/10, BeckRS 2011, 14102; KG, Beschluss vom 2.11.2010, 5 U 83/09, BeckRS 2011, 00956; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2.7.2010, 4 U 184/09, MD 2010, 883; OLG Hamm, Urteil vom 29.9.2011, 4 U 71/11, MD 2012, 57 - Collagen - Lift - Drink).

    Art. 10 Abs. 2 a HCV ist daher bereits seit Inkrafttreten der Verordnung zu beachten (OLG Nürnberg, Beschluss vom 15.9.2008, 3 U 1237/08, MD 2009, 87; OLG Rostock, Urteil vom 25.5.2011, 2 U 2/11, MD 2011, 647; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2.7.2010, 4 U 184/09, MD 2010, 883; Oelrichs, ZLR 2008, 732; Ramseger, ZLR 2011, 639).

  • OLG Rostock, 25.05.2011 - 2 U 2/11

    reich an wertvollen Vitaminen und Nährstoffen - Wettbewerbsverstoß: …

    Das KG (25.09.2009 - 5 U 70/08) und das OLG Zweibrücken (02.07.2010 - 4 U 184/09) bezeichnen jeweils den Art. 10 insgesamt als gesetzliche Vorschrift iSd § 4 Nr. 11 UWG.
  • LG Düsseldorf, 19.11.2014 - 12 O 482/13

    Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

    Dabei trifft die Beweislast für den Nachweis der Wirkung den Verwender der Angabe (…OLG Hamm, a. a. O.; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 02.07.2010 - 4 U 184/09).
  • LG Düsseldorf, 19.11.2014 - 12 O 474/13

    Gesundheitsbezogene Angaben müssen nachgewiesen sein

    Dabei trifft die Beweislast für den Nachweis der Wirkung den Verwender der Angabe (…OLG Hamm, a. a. O.; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 02.07.2010 - 4 U 184/09).
  • KG, 07.11.2017 - 5 U 175/16

    Berufung im Unterlassungsprozess wegen Wettbewerbsverstoß: Verwechslung des Tages …

    (vgl. auch OLG Düsseldorf MD 2009, 1049; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. Juli 2010, 4 U 184/09).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 23.02.2010 - 4 U 184/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,97774
OLG Stuttgart, 23.02.2010 - 4 U 184/09 (https://dejure.org/2010,97774)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 23.02.2010 - 4 U 184/09 (https://dejure.org/2010,97774)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 23. Februar 2010 - 4 U 184/09 (https://dejure.org/2010,97774)
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