Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 03.02.2010 - 4 U 184/09   

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https://dejure.org/2010,17203
OLG Frankfurt, 03.02.2010 - 4 U 184/09 (https://dejure.org/2010,17203)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03.02.2010 - 4 U 184/09 (https://dejure.org/2010,17203)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03. Februar 2010 - 4 U 184/09 (https://dejure.org/2010,17203)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 17
    Begriff der Zahlungsunfähigkeit und der Zahlungseinstellung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückgewähranspruch wegen Anfechtung bei fehlender Darlegung einer Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners zu vereinbarten Zahlungszeitpunkten; Feststellung einer Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit allein aufgrund offener Verbindlichkeiten zum Zahlungszeitpunkt und unterlassener Zahlung bis zur Insolvenzeröffnung; Begriff der Zahlungsunfähigkeit und der Zahlungseinstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 07.07.2010 - 4 U 21/10

    Zur Feststellung des Benachteiligungsvorsatzes bei Anfechtung

    Ansonsten würde es an der für den Begriff der Zahlungsunfähigkeit gebotenen Untergrenze fehlen (Senat, Urteil vom 03.02.2010, 4 U 184/09).
  • LG Münster, 28.07.2011 - 102 O 24/11
    Zwar hat das OLG Frankfurt (Urteil v. 3. Februar 2010, Az.: 4 U 184/09) gefordert, dass zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit nach den Grundsätzen der Entscheidung BGH ZIP 2006, 2222 auch gehört, dass die bis zur Insolvenzeröffnung fällig gebliebenen Forderungen mehr als 10 % der Gesamtverbindlichkeiten der Insolvenzschuldnerin im Zeitraum zwischen der anfechtbaren Rechtshandlung und dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung ausmachen.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 07.11.2012 - 4 U 184/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,80791
OLG Frankfurt, 07.11.2012 - 4 U 184/09 (https://dejure.org/2012,80791)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.11.2012 - 4 U 184/09 (https://dejure.org/2012,80791)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. November 2012 - 4 U 184/09 (https://dejure.org/2012,80791)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de

    InsO § 131 Abs. 1 Nr. 2
    Darlegung der Zahlungsunfähigkeit/-einstellung durch den Insolvenzverwalter einer GmbH

  • rechtsportal.de

    InsO § 131 Abs. 1 Nr. 2
    Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners

  • Wolters Kluwer

    Darlegung der Zahlungsunfähigkeit/-einstellung durch den Insolvenzverwalter einer GmbH

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 02.07.2010 - 4 U 184/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,13692
OLG Zweibrücken, 02.07.2010 - 4 U 184/09 (https://dejure.org/2010,13692)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 02.07.2010 - 4 U 184/09 (https://dejure.org/2010,13692)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 02. Juli 2010 - 4 U 184/09 (https://dejure.org/2010,13692)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Art. 10 Abs. 1, Abs. 2 a, Art. 5 Abs. 1 a, Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006; § 11 Abs. 1 Nr. 2 LFGB
    Bei Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben muss die Richtigkeit der Angaben vom Werbenden nachgewiesen werden

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 11 Abs 1 S 2 Nr 2 LFGB, Art 3 EGV 1924/2006, Art 5 Abs 1 Buchst a EGV 1924/2006, Art 10 Abs 1 EGV 1924/2006, Art 10 Abs 2 Buchst a EGV 1924/2006
    Gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung: Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG Zweibrücken - HKO 3/09
  • OLG Zweibrücken, 02.07.2010 - 4 U 184/09
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamburg, 21.06.2012 - 3 U 97/11

    Vereinbarkeit der Werbung für ein Gingko-Präparat mit der Health-Claims-VO

    Für den Nachweis des in Art. 5 Abs. 1 lit. A), 6 HCV normierten Erfordernisses allgemein anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse trägt der Hersteller beziehungsweise der Anbieter des Lebensmittels schon nach dem in der HCV normierten Regel-Ausnahmeverhältnis (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt) die Beweislast (vgl. auch OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.11.2011, 6 U 174/10, MD 2012, 291; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.3.2011, 20 U 85/10, BeckRS 2011, 14102; KG, Beschluss vom 2.11.2010, 5 U 83/09, BeckRS 2011, 00956; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2.7.2010, 4 U 184/09, MD 2010, 883; OLG Hamm, Urteil vom 29.9.2011, 4 U 71/11, MD 2012, 57 - Collagen - Lift - Drink).

    Art. 10 Abs. 2 a HCV ist daher bereits seit Inkrafttreten der Verordnung zu beachten (OLG Nürnberg, Beschluss vom 15.9.2008, 3 U 1237/08, MD 2009, 87; OLG Rostock, Urteil vom 25.5.2011, 2 U 2/11, MD 2011, 647; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2.7.2010, 4 U 184/09, MD 2010, 883; Oelrichs, ZLR 2008, 732; Ramseger, ZLR 2011, 639).

  • OLG Rostock, 25.05.2011 - 2 U 2/11

    Wettbewerbsverstoß: Nährwertbezogene Lebensmittelwerbung für ein Hirseprodukt

    Das KG (25.09.2009 - 5 U 70/08) und das OLG Zweibrücken (02.07.2010 - 4 U 184/09) bezeichnen jeweils den Art. 10 insgesamt als gesetzliche Vorschrift iSd § 4 Nr. 11 UWG.
  • LG Düsseldorf, 19.11.2014 - 12 O 482/13

    Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

    Dabei trifft die Beweislast für den Nachweis der Wirkung den Verwender der Angabe (OLG Hamm, a. a. O.; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 02.07.2010 - 4 U 184/09).
  • LG Düsseldorf, 19.11.2014 - 12 O 474/13

    Gesundheitsbezogene Angaben müssen nachgewiesen sein

    Dabei trifft die Beweislast für den Nachweis der Wirkung den Verwender der Angabe (OLG Hamm, a. a. O.; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 02.07.2010 - 4 U 184/09).
  • KG, 07.11.2017 - 5 U 175/16

    Berufung im Unterlassungsprozess wegen Wettbewerbsverstoß: Verwechslung des Tages

    (vgl. auch OLG Düsseldorf MD 2009, 1049; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. Juli 2010, 4 U 184/09).
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   OLG Stuttgart, 23.02.2010 - 4 U 184/09   

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https://dejure.org/2010,80985
OLG Stuttgart, 23.02.2010 - 4 U 184/09 (https://dejure.org/2010,80985)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 23.02.2010 - 4 U 184/09 (https://dejure.org/2010,80985)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 23. Februar 2010 - 4 U 184/09 (https://dejure.org/2010,80985)
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