Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 27.03.2013

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 06.06.2013 - 4 U 184/12 - 56, 4 U 184/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers; Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers; Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Saarbrücken, 08.05.2014 - 4 U 61/13  

    Umfang des Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall; Schätzung des

    Der Senat hat sich der höchstrichterlichen Rechtsprechung angeschlossen, wonach bei der Bestimmung der Rahmengebühr gemäß § 14 Abs. 1 RVG durch den Rechtsanwalt auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen ist, so dass es darauf ankommt, ob tatsächlich umfangreiche Vorarbeiten angefallen sind (vgl. Senat, Urt. v. 06.06.2013 - 4 U 184/12 - 56, r+s 2013, 457, juris Rdn. 52; BGH, NJW-RR 2007, 420 (421), juris Rdn. 12).

    In solchen Fällen widerspräche es dem Sinn und Zweck des § 14 RVG, wenn der Haftpflichtversicherer es durch eine schnelle Regulierung in der Hand hätte, dem Rechtsanwalt die Bestimmung einer angemessenen Vergütung für bereits erbrachte Tätigkeiten zu versagen (vgl. Senat, Urt. v. 06.06.2013 - 4 U 184/12 - 56, r+s 2013, 457, juris Rdn. 52; BGH, NJW-RR 2007, 420 (421), juris Rdn. 13).

    Umgekehrt kann von der Zahl und der Art der Anspruchsschreiben an den Haftpflichtversicherer oder den Schädiger persönlich nicht stets auf Umfang und Schwierigkeit der Klärung der Sach- und Rechtslage geschlossen werden (vgl. Senat, Urt. v. 06.06.2013 - 4 U 184/12 - 56, r+s 2013, 457, juris Rdn. 52).

  • OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15  
    Der Senat hat sich der höchstrichterlichen Rechtsprechung angeschlossen, wonach bei der Bestimmung der Rahmengebühr gemäß § 14 Abs. 1 RVG durch den Rechtsanwalt auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen ist, so dass es darauf ankommt, ob tatsächlich umfangreiche Vorarbeiten angefallen sind (vgl. Senat, Urteil v. 08. Mai 2014 - 4 U 61/13, Schaden-Praxis 2015, 49; Urt. v. 06.06.2013 - 4 U 184/12, r+s 2013, 457; BGH, NJW-RR 2007, 420).
  • OLG Saarbrücken, 13.10.2016 - 4 U 136/14  

    Beabsichtigte Ausführung ungeeignet: Statiker muss Bauherrn warnen!

    aa) Bei der Bestimmung der Rahmengebühren durch den Rechtsanwalt ist nach § 14 Abs. 1 RVG auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen, so dass es darauf ankommt, ob tatsächlich umfangreiche Vorarbeiten angefallen sind (BGH NJW-RR 2007, 420, 421 Rn. 12; Senat, Urt. v. 06.06.2013 - 4 U 184/12 - 56, juris Rn. 52, insoweit in r + s 2013, 457 nicht abgedruckt).

    Das ergibt sich auch aus der Gesetzesbegründung, nach der eine Ausnutzung des Gebührenrahmens unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 RVG bis zum 2, 5- fachen der Gebühr nur bei schwierigen oder umfangreichen Sachen im billigen Ermessen des Anwalts steht, während es bei der Regelgebühr von 1, 3 verbleibt, wenn Umfang und Schwierigkeit der Sache nur von durchschnittlicher Natur sind (BT-Drucks. 15/1971, S. 207; BGH NJW 2012, 2813, 2814 Rn. 11; AnwBl 2013, 295 Rn. 9; Senat, Urt. v. 06.06.2013 - 4 U 184/12 - 56, juris Rn. 55).

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   OLG Stuttgart, 27.03.2013 - 4 U 184/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Beschränkte persönlichen Dienstbarkeit: Befugnis eines Stromnetzbetreibers zur Verlegung und Änderung von Hochspannungsleitungen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Beschränkte persönlichen Dienstbarkeit: Befugnis eines Stromnetzbetreibers zur Verlegung und Änderung von Hochspannungsleitungen

  • rechtsportal.de

    BGB § 1091; BGB § 1092
    Inhalt und Umfang einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten eines Stromnetzbetreibers

  • Jurion
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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