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   OLG Hamm, 10.02.2009 - 4 U 185/08   

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https://dejure.org/2009,7473
OLG Hamm, 10.02.2009 - 4 U 185/08 (https://dejure.org/2009,7473)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.02.2009 - 4 U 185/08 (https://dejure.org/2009,7473)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. Februar 2009 - 4 U 185/08 (https://dejure.org/2009,7473)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wiederholungsgefahr bei Drittunterwerfung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Hamm, 01.02.2011 - 4 U 196/10

    Wettbewerbswidrigkeit der fehlenden Angabe der Versandkosten eines

    Eine solche dem Verbraucher aufgebürdete Fragelast entspricht nicht den Vorgaben des § 1 Abs. 2 PAngV (vgl. bereits Senat, Az: 4 U 185/08).

    Der Senat hat in der Vergangenheit schon mehrmals entschieden (Az.: 4 W 19/07; 4 U 185/08), dass es sich bei der Nichtangabe der in § 1 Abs. 2 PAngV geforderten Angaben auch dann um einen erheblichen Verstoß handelt, wenn der Versand der Waren ins Ausland angeboten wird.

  • OLG Hamm, 17.11.2009 - 4 U 148/09

    Anforderungen an die Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit des

    Das hat der Senat schon in der Entscheidung 4 W 19/07 so entschieden und ist dabei in der Entscheidung in der Sache 4 U 185/08 auch angesichts der Kritik verblieben, eine Angabe sämtlicher Versandkosten überfordere den Händler angesichts der vielfältigen Ziele und Möglichkeiten.
  • OLG Hamm, 12.03.2009 - 4 U 225/08

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einem

    Das reicht nach der ständigen Rechtsprechung des Senates nicht aus, um die Voraussetzungen der Preisangabenverordnung zu erfüllen (zuletzt Urteil vom 10. Februar 2009 - 4 U 185/08).
  • LG Stuttgart, 18.03.2010 - 17 O 446/09

    "Schleichbären" verletzen die Wort-/Bildmarke "Schleich"

    Schon in der Abmahnung wurde der Beklagten eine Frist gesetzt, nach deren Ablauf die Klägerin gemäß § 250 Satz 2 BGB selbst dann Zahlung verlangen könnte, wenn sie die angefallenen Anwaltskosten noch nicht beglichen hätte (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10.02.2009, Az. 4 U 185/08, Rn. 32; OLG Köln, Urteil vom 13.05.2009, Az. 6 U 217/08, Rn. 12).
  • KG, 13.04.2010 - 5 W 62/10

    Weltweit - Angaben zu Versandkosten ins Ausland

    An diesen Grundsätzen ist für den vorliegenden Fall festzuhalten (weitergehend nach wie vor OLG Hamm, GRUR Prax 2010, 42, juris Rn. 36; Urteil vom 10.2.2009, 4 U 185/08, juris Rn. 34; VuR 2009, 353, juris Rn. 37; LG Bochum, MMR 2009, 364; wie hier LG Lübeck, MMR 2008, 554, juris Rn. 38 ff).
  • LG Düsseldorf, 10.04.2014 - 14c O 11/14
    Eine dem Verbraucher aufgelegte Fragelast entspricht auch grundsätzlich nicht den Anforderungen des § 1 Abs. 2 PAngV (OLG Hamm, Urteil vom 10.02.2009, I - 4 U 185/08, Rdnr. 34 - zitiert nach juris).
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