Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 09.02.2010

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 03.11.2009 - 4 U 185/09 - 50   

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https://dejure.org/2009,5525
OLG Saarbrücken, 03.11.2009 - 4 U 185/09 - 50 (https://dejure.org/2009,5525)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 03.11.2009 - 4 U 185/09 - 50 (https://dejure.org/2009,5525)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 03. November 2009 - 4 U 185/09 - 50 (https://dejure.org/2009,5525)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • openjur.de

    § 823 BGB; Art. 34 GG; § 9 Abs. 9a StrGSL

  • judicialis

    ZPO § 286; ; ZPO § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; ; BGB § 249 Abs. 2; ; BGB § 249 Abs. 2 S. 1; ; BGB § 253 Abs. 2; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 291; ; BGB § 839 Abs. 1; ; GG Art. 34; ; SaarlStrG § 9 Abs. 3a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtlich tiefer Schlaglöcher

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fahrzeugschaden durch Schlagloch

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Schlaglöcher und Straßenschäden durch Frost im Winter

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Schlagloch muss trotz Warnschild beseitigt werden

  • ra-braune.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei Schlagloch

  • haufe.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Schlaglöcher: Wer haftet für die Schäden?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Saarbrücken, 15.05.2012 - 4 U 54/11

    Amtshaftung wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht: Umfang der

    Demgegenüber ist es Sache des Verkehrssicherungspflichtigen, alle, aber auch nur diejenigen Gefahren auszuräumen und erforderlichenfalls vor ihnen zu warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzustellen vermag (st. Rspr. OLG Saarbrücken: Urt. v. 10.1.2012 - 4 U 480/10-145-; DAR 2010, 23; NJW-RR 2010, 602; 97; BGHZ 108, 273, 274 f.; Urt. v. 21.6.1979, III ZR 58/78, VersR 1979, 1055, vgl. Urt. v. 11.12.1984, VI ZR 218/83, NJW 1985, 1076; Staudinger/Hager, BGB, Neubearbeitung 2009, § 823 Rdnr. E 74; MünchKomm(BGB)/Wagner, 5. Aufl., § 823 Rdnr. 416 ff.; 438 f.; Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl., § 823 Rdnr. 221; Bamberger/Roth/Spindler, BGB, 2. Aufl., § 823 Rdnr. 314; P/W/W/Schaub, BGB, 7. Aufl., § 823 Rdnr. 137).
  • OLG Saarbrücken, 16.10.2014 - 4 U 168/13

    Amtshaftung einer saarländischen Gemeinde wegen Verletzung der

    43 Der Verkehrssicherungspflichtige muss daher in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise alle, aber auch nur diejenigen Gefahren ausräumen und erforderlichenfalls vor ihnen warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzustellen vermag (st. Rspr. OLG Saarbrücken: Urt. v. 23.1.2014 - 4 U 387/12 - juris; Urt. v. 10.1.2012 - 4 U 480/10 - juris; DAR 2010, 23; NJW-RR 2010, 602; 97; BGH, VersR 1979, 1055; BGH, NJW 1979, 2043 (2044); BGH, VersR 1980, 946 (947); Geigel-Wellner, aaO., 14. Kap., Rdnr. 44; Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., § 823 Rdnr. 221).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.02.2010 - 4 U 185/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,20996
OLG Hamm, 09.02.2010 - 4 U 185/09 (https://dejure.org/2010,20996)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.02.2010 - 4 U 185/09 (https://dejure.org/2010,20996)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Februar 2010 - 4 U 185/09 (https://dejure.org/2010,20996)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ...

  • KG, 27.09.2011 - 5 U 137/10

    Verwirkung einer Vertragsstrafe

    Die Zinshöhe beträgt freilich wiederum nicht, wie eingeklagt, acht, sondern nur fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 Satz 2 BGB), denn (auch) Abmahnkosten stellen keine Entgeltforderung aus einem Rechtsgeschäft i.S. von § 288 Abs. 2 BGB dar (vgl. OLG Celle GRUR-RR 2007, 111, 112; OLG Hamm, Urt. v. 17.01.2008 - 4 U 159/07 - juris-Rdn. 25; OLG München OLG-Rep 2008, 609; Hess in: Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl. § 12 Rdn. 42; unverständlich und begründungslos anders freilich OLG Hamm, Urt. v. 09.02.2010 - 4 U 185/09, juris unter "Tenor/III.").
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