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   OLG Hamm, 24.01.2013 - I-4 U 186/12   

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https://dejure.org/2013,6304
OLG Hamm, 24.01.2013 - I-4 U 186/12 (https://dejure.org/2013,6304)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.01.2013 - I-4 U 186/12 (https://dejure.org/2013,6304)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. Januar 2013 - I-4 U 186/12 (https://dejure.org/2013,6304)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Restposten-Verkäufer muss Streichpreise / "statt"-Preise erläutern

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für eine Irreführung des Wettbewerbs durch Bewerbung von Preisreduzierungen mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen

  • kanzlei.biz

    Werbung mit mehrdeutigen "Statt'-Preisen irreführend

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5 Abs. 2 Nr. 1
    Irreführung durch Bewerbung von Preisreduzierungen mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen

  • rechtsportal.de

    UWG § 5 Abs. 2 Nr. 1
    Irreführung durch Bewerbung von Preisreduzierungen mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Werbung mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (32)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Auch Richter sind Schnäppchenjäger

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Werbung mit durchgestrichenem "statt"-Preis ohne Erläuterung

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Werbung mit durchgestrichenen "Statt”-Preisen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    OLG Hamm zur Werbung mit sog. Statt-Preisen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung mit "Statt"-Preis

  • heise.de (Pressebericht, 02.05.2013)

    Werbung mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen verboten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eine Postenbörse, die mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen wirbt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Werbung mit durchgestrichenen Preisen - Preistransparenz muss gewährleistet sein

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur unzulässigen Werbung einer Postenbörse mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur unzulässigen Werbung einer Postenbörse mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Irreführende Werbung mit "Statt"-Preis

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verbraucherschutz - unzulässige Werbung einer Postenbörse mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Werbung mit "Statt"-Preisen unter Umständen wettbewerbswidrig

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Werbung mit «Statt»-Preisen kann wettbewerbswidrig sein

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Durchgestrichener Preis: Preisangabe kann wettbewerbswidrig sein

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung einer sog. Postenbörse durch Angabe von Statt-Preisen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Durchgestrichene "Statt"-Preise eines Restpostenhändler irreführend

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Weitere Angaben erforderlich - Unzulässige Werbung mit "Statt"-Preisen

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Unzulässige Werbung mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Werbung mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen kann unzulässig sein

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Werbung mit "Statt"-Preisen kann wettbewerbswidrig sein

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Durchgestrichener Preis kann wettbewerbswidrig sein

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Werbung mit mehrdeutigen Statt-Preisen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidriges Verhalten bei mehrdeutigen Preisen

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Werbung eines Restpostenhändlers mit "Statt"-Preisen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Werbung eines Restpostenhändlers mit Statt-Preisen

  • franchiserecht-blog.de (Kurzinformation)

    Werbung mit heruntergesetzten Preisen muss eindeutig sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ist die Werbung mit Statt-Preise zulässig nach dem UWG?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Werbung mit durchgestrichenen Statt-Preisen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Angebotspreis "statt bisher" oder "statt sonst"?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Durchgestrichene Preise müssen eindeutig sein

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Werbung einer Postenbörse mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen unzulässig - Einzelne Angaben bei Bewerbung von Artikeln müssen der Wahrheit entsprechen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 261
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 25.01.1980 - I ZR 10/78

    Zur unzulässigen Werbung durch Preisgegenüberstellung

    Auszug aus OLG Hamm, 24.01.2013 - 4 U 186/12
    Denn dies ist der Regelfall bei solchermaßen durchgestrichenen Preisen (vgl. BGH NJW 1980, 2085 - Preisgegenüberstellung III ; Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 5 UWG Rdnr. 7.100, 132) und dies soll ausweislich der Argumentation des Antragsgegners auch den Tatsachen entsprechen.

    Allerdings spricht der Umstand, dass es sich vorliegend zum absolut überwiegenden Teil gerade nicht um sog. Markenware handelt, gegen ein solches Verbraucherverständnis (vgl. BGH NJW 1980, 2085 - Preisgegenüberstellung III ; Senat NJW-RR 1986, 923).

  • BGH, 20.10.1999 - I ZR 167/97

    Orient-Teppichmuster - Irreführung/Beschaffenheit; Mitgliederzahl; Bestimmtheit

    Auszug aus OLG Hamm, 24.01.2013 - 4 U 186/12
    Ein durchschnittlich informierter und verständiger Verbraucher, der der in Rede stehenden Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt - und dessen Eindruck ist maßgeblich (vgl. u.a. BGH GRUR 2000, 619 - Orient-Teppichmuster ) -, kann jedoch auch den sodann zwangsläufig falschen Eindruck gewinnen, bei den durchgestrichenen Preisen handele es sich um die im Vergleich zu einer Filiale der Postenbörse vom regulären Einzelhandel üblicherweise oder früher geforderten höheren Preise.
  • OLG Hamm, 24.10.1985 - 4 U 172/85
    Auszug aus OLG Hamm, 24.01.2013 - 4 U 186/12
    Allerdings spricht der Umstand, dass es sich vorliegend zum absolut überwiegenden Teil gerade nicht um sog. Markenware handelt, gegen ein solches Verbraucherverständnis (vgl. BGH NJW 1980, 2085 - Preisgegenüberstellung III ; Senat NJW-RR 1986, 923).
  • BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02

    Zur Zulässigkeit von Werbeblockern - Fernsehfee

    Auszug aus OLG Hamm, 24.01.2013 - 4 U 186/12
    Insoweit sind im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes keine hohen Anforderungen zu stellen (BGH GRUR 2004, 877, 878 - Werbeblocker ).
  • BGH, 17.01.2002 - I ZR 215/99

    "Lottoschein"; Begriff des Mitbewerbers bei Branchenverschiedenheit der Angebote

    Auszug aus OLG Hamm, 24.01.2013 - 4 U 186/12
    Das nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG hierfür erforderliche konkrete Wettbewerbsverhaltnis setzt voraus, das sich die beteiligten Parteien beim Anbieten oder Nachfragen gleichartiger oder austauschbarer Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Abnehmerkreises beeinträchtigen, also im Absatz behindern oder stören können, mithin auf demselben sachlichen und räumlichen Markt tätig sind (hierzu BGH GRUR 2002, 828, 829 - Lottoschein ; Köhler /Bornkamm, 30. Aufl., § 2 UWG Rdnr. 106a; Teplitzky, 10. Aufl., Kap. 13 Rdnr. 5).
  • BGH, 05.11.2015 - I ZR 182/14

    Wettbewerbsverstoß: Werbung mit einem durchgestrichenen Preis im Internethandel -

    aa) Ohne Erfolg beruft sich die Revision auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (WRP 2013, 1073), das die Werbung einer sogenannten Postenbörse mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen als mehrdeutig und irreführend angesehen hat, weil nicht klargestellt wurde, um welchen Vergleichspreis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelte, und nicht alle in Betracht kommenden Bedeutungen der Werbeaussage zutrafen.

    Auch das Oberlandesgericht Hamm geht davon aus, dass der Verbraucher in einem durchgestrichenen Preis im Regelfall den früher vom Werbenden selbst geforderten, nunmehr aber gegenstandslosen Preis sieht (OLG Hamm, WRP 2013, 1073, 1076).

  • LG Karlsruhe, 23.12.2015 - 15 O 12/15

    Irreführung durch Streichpreise - Wettbewerbsverstoß im Internet: Hinreichende

    Werbung mit durchgestrichenen Preisen ist mehrdeutig und damit irreführend, wenn nicht klargestellt ist, um was für einen Vergleichspreis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt, und wenn nicht alle in Betracht kommenden Bedeutungen der Werbeaussage zutreffen (OLG Hamm, Urteil vom 24.01.2013 - 4 U 186/12, juris, Rn. 50 ff.).

    Die Preiswürdigkeit eines Angebots stellt einen für die Verbraucherentscheidung zentralen Aspekt dar, dessen rechtliche Erheblichkeit gleichsam "auf der Hand liegt" (OLG Hamm, Urteil vom 24.01.2013, a.a.O., Rn. 64; Bornkamm, a.a.O., § 5 Rn. 2.175).

  • OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13

    Irreführende Werbung: Durchgestrichener Preis neben beworbenem Preis im

    Die Angabe sei mehrdeutig (vgl. LG Stuttgart, Urt. v. 14.02.2013 - 11 0 210/12; OLG Hamm, Urt. v. 24.01.2013 - 4 U 186/12) und daher unlauter.
  • OLG Stuttgart, 14.11.2013 - 2 U 182/12

    Preiswerbung und Zugaben in der Apotheke - Heilmittelwerbung eines Apothekers:

    Bei einer solchen Preisgegenüberstellung oder -bezugnahme muss sich aus der Werbung klar und deutlich ergeben, worum es sich bei dem Vergleichspreis handelt (vgl. BGH, Urteile vom 17. März 2011 - I ZR 81/09, MDR 2011, 1191, bei juris Rz. 22 - Original Kanchipur; vom 25. Januar 1980 - I ZR 10/78, GRUR 1980, 306, 307 = WRP 1980, 330 - Preisgegenüberstellung III; und vom 12. Dezember 1980 - I ZR 158/78, GRUR 1981, 654, 656 = WRP 1981, 454 - Testpreiswerbung; OLG Hamm, Urteil vom 24. Januar 2013 - I-4 U 186/12, GRUR-RR 2013, 261, bei juris Rz. 55 ff. - Q-Börse).
  • OLG Karlsruhe, 22.11.2019 - 15 U 73/19

    Planervertrag vor dem 28.12.2009 geschlossen: HOAI-Mindestsätze verbindlich!

    Die Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin freizustellen von weiteren zu Lasten ihrer Versicherungsnehmerin ... festzusetzenden Prozess- und außergerichtlichen Kosten aus der Prozesssache LG Heilbronn 3 O 376/09 = OLG Stuttgart 4 U 186/12.
  • LG Düsseldorf, 25.09.2013 - 12 O 161/12

    Hervorrufen des Eindrucks einer Bestellung zum Sachverständigen durch eine

    Die Wiederholungsgefahr wird auf Grund des bereits verwirklichten Verstoßes vermutet (BGH GRUR-RR 2013, 261, 263).
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