Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Haftung wegen bedingt vorsätzlicher Schädigung gem. § 826 BGB durch den Aufbau eines Strukturvertriebes und durch die Schulungen der Vermittler

• Justiz Baden-Württemberg

  Kapitalanlage: Haftung wegen bedingt vorsätzlicher Schädigung durch den Aufbau eines Strukturvertriebes und durch die Schulungen der Vermittler

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)

• OLG Hamm, 29.06.2010 - 4 U 24/10

  Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung

  Gerichtsbekannt sind dem Senat die Verfahren 4 U 181/09 und 4 U 187/09 und 4 U 62/10 sowie zwei Beschwerdeverfahren, denen weitere Abmahnungen der Antragstellerin zugrunde lagen.

  Die Antragstellerin hat beispielsweise selbst im Verfahren 4 U 187/09 eine Vertragsstrafe geltend gemacht, nachdem der beanstandete Internetauftritt geändert wurde, aber auf andere Weise falsch sein sollte.

• OLG Köln, 15.08.2014 - 19 U 163/13

  Haftung eines Anlagevermittlers gegenüber einem für ihn tätigen Handelsvertreter …

  Soweit sich der Kläger zu 1) als Maßstab für arglistiges Verhalten auf eine Entscheidung des OLG Karlsruhe (Urteil vom 26.05.2011 - 4 U 187/09, BeckRS 2012, 01111) beruft, so verhilft dies nicht zu einer anderen Sicht.

  Die Entscheidungen des OLG Karlsruhe (Urteil vom 26.05.2001 - 4 U 187/09, BeckRS 2012, 01111) und des OLG Hamm (MDR 2010, 746 f.) sind vom Landgericht berücksichtigt worden; ein Anspruch ist - insoweit mit Blick auf eine über den Wortlaut von §§ 30, 31 BGB hinausgehende Repräsentantenhaftung - aber zu Recht mangels Kenntnis der Beklagten bzw. der E4 davon, dass es der Beklagten selbst positiv bekannt war, dass Prospekt- oder Schulungsinhalte falsch waren und eine selbstbegünstigende Interessenwahrnehmung (Sonderzuwendungen) durch den Gründungsgesellschafter I2 zu erwarten war, verneint worden.

• OLG Köln, 15.08.2014 - 19 U 96/13

  Haftung eines Anlagevermittlers gegenüber einem für ihn tätigen Handelsvertreter …

  Soweit sich der Kläger zu 1) als Maßstab für arglistiges Verhalten auf eine Entscheidung des OLG Karlsruhe (Urteil vom 26.05.2011 - 4 U 187/09, BeckRS 2012, 01111) beruft, so verhilft dies nicht zu einer anderen Sicht.

  Die Entscheidungen des OLG Karlsruhe (Urteil vom 26.05.2001 - 4 U 187/09, BeckRS 2012, 01111) und des OLG Hamm (MDR 2010, 746 f.) sind vom Landgericht berücksichtigt worden; ein Anspruch ist aber - insoweit mit Blick auf eine über den Wortlaut von §§ 30, 31 BGB hinausgehende Repräsentantenhaftung - zu Recht mangels Kenntnis der Beklagten bzw. der E4 davon, dass es der Beklagten selbst positiv bekannt war, dass Prospekt- oder Schulungsinhalte falsch waren und eine selbstbegünstigende Interessenwahrnehmung (Sonderzuwendungen) durch den Gründungsgesellschafter I2 zu erwarten war, verneint worden.

 
• OLG Köln, 15.08.2014 - 19 U 101/13

  Haftung eines Anlagevermittlers gegenüber einem für ihn tätigen Handelsvertreter …

  Soweit sich der Kläger als Maßstab für arglistiges Verhalten auf eine Entscheidung des OLG Karlsruhe (Urteil vom 26.05.2011 - 4 U 187/09, BeckRS 2012, 01111) beruft, so verhilft dies nicht zu einer anderen Sicht.

  Die Entscheidungen des OLG Karlsruhe (Urteil vom 26.05.2001 - 4 U 187/09, BeckRS 2012, 01111) und des OLG Hamm (MDR 2010, 746 f.) sind vom Landgericht berücksichtigt worden; ein Anspruch ist aber - insoweit mit Blick auf eine über den Wortlaut von §§ 30, 31 BGB hinausgehende Repräsentantenhaftung - zu Recht mangels Kenntnis der Beklagten bzw. der E4 davon, dass es der Beklagten selbst positiv bekannt war, dass Prospekt- oder Schulungsinhalte falsch waren und eine selbstbegünstigende Interessenwahrnehmung (Sonderzuwendungen) durch den Gründungsgesellschafter I2 zu erwarten war, verneint worden.

• LG Bonn, 23.05.2013 - 20 O 6/13

  Schadensersatzanspruch bzgl. Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds; …

  Zwar kann derjenige, der den Vertrieb einer Anlage durch den Aufbau des Strukturvertriebes und durch die von ihm veranlassten und inhaltlich zu verantwortenden Schulungen der Vermittler fördert, um so möglichst viele Vertragsabschlüsse zu erreichen und dadurch selbst Provisionen zu verdienen, zumindest bedingt vorsätzlich in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise schädigen (OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.05.2011 - 4 U 187/09, BeckRS 2012, 01111 und OLG Hamm MDR 2010, 746 Rz. 47-52).

  Die dabei zu Tage tretende Gesinnung, die sich in der Gleichgültigkeit gegenüber den Belangen der Kunden, die durch die Anlagen die finanzielle Vorsorge für das Alter gesichert glaubten, widerspiegelt, rechtfertigt es in Zusammenschau mit Ziel und Mitteln des konkreten Handels, ein solches Verhalten als sittenwidrig zu qualifizieren (OLG Karlsruhe BeckRS 2012, 01111 und OLG Hamm MDR 2010, 746 Rz. 47-52).

• LG Bonn, 23.09.2013 - 20 O 15/13

  Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Beteiligung an …

  Zwar kann derjenige, der den Vertrieb einer Anlage durch den Aufbau des Strukturvertriebes und durch die von ihm veranlassten und inhaltlich zu verantwortenden Schulungen der Vermittler fördert, um so möglichst viele Vertragsabschlüsse zu erreichen und dadurch selbst Provisionen zu verdienen, zumindest bedingt vorsätzlich in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise schädigen (OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.05.2011 - 4 U 187/09, BeckRS 2012, 01111 und OLG Hamm MDR 2010, 746 Rz. 47-52).

  Die dabei zu Tage tretende Gesinnung, die sich in der Gleichgültigkeit gegenüber den Belangen der Kunden, die durch die Anlagen die finanzielle Vorsorge für das Alter gesichert glaubten, widerspiegelt, rechtfertigt es in Zusammenschau mit Ziel und Mitteln des konkreten Handels, ein solches Verhalten als sittenwidrig zu qualifizieren (OLG Karlsruhe BeckRS 2012, 01111 und OLG Hamm MDR 2010, 746 Rz. 47-52).

• LG Bonn, 28.05.2013 - 20 O 14/13

  Schadensersatzanspruch eines Handelsvertreters wegen Beteiligungen an …

  Zwar kann derjenige, der den Vertrieb einer Anlage durch den Aufbau des Strukturvertriebes und durch die von ihm veranlassten und inhaltlich zu verantwortenden Schulungen der Vermittler fördert, um so möglichst viele Vertragsabschlüsse zu erreichen und dadurch selbst Provisionen zu verdienen, zumindest bedingt vorsätzlich in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise schädigen (OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.05.2011 - 4 U 187/09, BeckRS 2012, 01111 und OLG Hamm MDR 2010, 746 Rz. 47-52).

  Die dabei zu Tage tretende Gesinnung, die sich in der Gleichgültigkeit gegenüber den Belangen der Kunden, die durch die Anlagen die finanzielle Vorsorge für das Alter gesichert glaubten, widerspiegelt, rechtfertigt es in Zusammenschau mit Ziel und Mitteln des konkreten Handels, ein solches Verhalten als sittenwidrig zu qualifizieren (OLG Karlsruhe BeckRS 2012, 01111 und OLG Hamm MDR 2010, 746 Rz. 47-52).

• LG Itzehoe, 17.10.2013 - 7 O 26/12

  Schadensersatzansprüche gegen den Vorstand eines …

  Das insoweit in Bezug genommene Urteil des OLG Karlsruhe vom 26.05.2011 - 4 U 187/09 - beurteilt einen nicht vergleichbaren Sachverhalt.
• LG Itzehoe, 25.03.2014 - 10 O 185/11

  Kapitalanlageberatung: Haftung des Vorstands einer Vermittlungsgesellschaft; …

  Das insoweit in Bezug genommene Urteil des OLG Karlsruhe vom 26.05.2011 - 4 U 187/09 - beurteilt einen nicht vergleichbaren Sachverhalt.
• LG Itzehoe, 25.03.2014 - 10 O 3/12

  Anspruch auf Schadensersatz gegenüber den Vorständen eines …

  Das insoweit in Bezug genommene Urteil des OLG Karlsruhe vom 26.05.2011 - 4 U 187/09 - beurteilt einen nicht vergleichbaren Sachverhalt.
• LG Itzehoe, 20.02.2014 - 10 O 171/11

  Anlageberatung: Schadenersatzanspruch wegen Falschberatung bei Wertpapieren
• LG Itzehoe, 17.10.2013 - 7 O 374/11

  Schadensersatzanspruch gegenüber den Vorständen des …
• LG Itzehoe, 25.03.2014 - 7 O 19/12

  Schadensersatzansprüche gegenüber den Vorständen des …
• LG Itzehoe, 25.03.2014 - 7 O 342/11

  Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung hinsichtlich eines Wertpapierhandels
• LG Itzehoe, 17.10.2013 - 7 O 346/11

  Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch fehlerhafte …
• LG Itzehoe, 28.01.2014 - 7 O 375/11

  Anlageberatung: Haftung von ehemaligen Vorständen eines Wertpapierhandelshauses …