Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 188/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,18510
OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 188/15 (https://dejure.org/2017,18510)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 31.05.2017 - 4 U 188/15 (https://dejure.org/2017,18510)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 31. Mai 2017 - 4 U 188/15 (https://dejure.org/2017,18510)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,18510) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis aufgrund Widerrufs durch den Darlehensnehmer; Rückabwicklung des widerrufenen Darlehensvertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis aufgrund Widerrufs durch den Darlehensnehmer; Rückabwicklung des widerrufenen Darlehensvertrages

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis aufgrund Widerrufs durch den Darlehensnehmer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Darlehensvertrag kann auch nach sechs Monaten noch widerrufen werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (42)

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines

    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 188/15
    a) Die in der Vertragsurkunde enthaltene Widerrufsbelehrung ist hinsichtlich des Beginns der Frist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur: Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 - Rn. 18 m.w.N.) und des Senats (vgl. nur: Urteil vom 29. Dezember 2016 - 4 U 89/15), unzureichend.

    b) Die Beklagte kann sich auch nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 BGB-InfoV (in der ab dem 04.08.2009 bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung) berufen, da sie nicht nur unbedenkliche Anpassungen, sondern eine inhaltliche Bearbeitung vorgenommen hat, die über Anpassungen hinausgehen, die für den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion unschädlich sind, weil sie den vom Gesetzgeber selbst nach Art. 245 EGBGB, § 14 Abs. 3 BGB-InfoV a.F. als unschädlich erkannten Abweichungen ihrer Qualität nach entsprechen, ohne die Deutlichkeit der Belehrung zu schmälern (vgl. dazu nur BGH Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 - Rn. 23 ff.).

    Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (BGH, zuletzt Urteile vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 - und vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 und XI ZR 501/15 -).

    Dass über einen Zeitraum von 4 ½ Jahren das Darlehen vertragsgemäß bedient wurde, kann einen Vertrauenstatbestand bei der Beklagten nicht begründen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 - Rdnr. 39; Senatsurteil vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15 - und OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Oktober 2015 - 6 U 148/14 - Rdnr. 51), denn zur Begleichung der vereinbarten Raten war der Kläger vertraglich verpflichtet.

    Gegen die Schutzwürdigkeit eines etwaigen Vertrauens darauf, dass die Kläger von ihrem Widerrufsrecht noch Gebrauch machten, spricht jedenfalls, dass es die Beklagte selbst in der Hand hatte, das unbefristete Widerrufsrecht zu beenden, indem sie den Klägern eine ordnungsgemäße Nachbelehrung (§ 355 Abs. 2 Satz 2 BGB) erteilte dies war der Beklagten nach der Entscheidung des Gesetzgebers nicht nur jederzeit möglich, sondern auch zumutbar (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 - Rdnr. 41).

    Der Verbraucher ist entweder ordnungsgemäß belehrt worden oder nicht (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 - Rdnr. 40).

    Diese grundlegende Entscheidung des Gesetzgebers, das Widerrufsrecht auch in Fällen, in denen der Verbraucher über die Befristung des Widerrufsrechts als solche belehrt worden ist und daher weniger schutzbedürftig erscheint als derjenige, dem wegen Fehlens jedweder Widerrufsbelehrung nicht bekannt war, dass er überhaupt ein Widerrufsrecht besaß, als "ewiges" Widerrufsrecht auszugestalten, würde unterlaufen, knüpfte man mit der Beklagten die Rechtsmissbräuchlichkeit daran an, dass der Verbraucher auf sein lediglich befristetes Widerrufsrecht hingewiesen wurde (siehe auch BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 - Rdnr. 47).

    Dass der Widerruf diese Rechtsfolgen zeitigt, macht ihn nicht rechtsmissbräuchlich (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 - Rdnr. 448).

    Sie kann nicht durch eine extensive Anwendung des § 242 BGB unterlaufen werden, um so empfundene vermeintliche Defizite bei einem sachgerechten Ausgleich der Interessen der Vertragsparteien aufzuwägen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 - Rdnr. 49).

    Der Senat sieht seine bisherige, nachfolgend dargestellte Rechtsprechung (Urteile vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15 - und 1. Juni 2016 - 5 U 125/15 -) durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (Urteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 - Rdnr. 58, und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 - Rdnr. 40) bestätigt.

    Die Frage, ob für Nutzungen einer Bank unabhängig von der Art des zugrunde liegenden Vertragsverhältnisses eine Vermutung in Höhe des "üblichen Verzugszinssatzes" von 5 Prozentpunkten gilt oder ob bei einem zugrunde liegenden Verbraucherimmobiliendarlehensvertrag auch für die Nutzungen der Bank auf den gemäß § 497 Absatz 1 Satz 2 BGB a.F. für diese Darlehen geltenden "üblichen" Verzugszinssatz von 2, 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz abzustellen ist, war jedoch zum Zeitpunkt der Zahlungen der Kläger im Juni 2014 in Rechtsprechung und Literatur umstritten und ist höchstrichterlich erst durch die Entscheidung des BGH vom 12. Juli 2016 (XI ZR 564/15) geklärt worden.

  • OLG Brandenburg, 20.01.2016 - 4 U 79/15

    Darlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts bei Unwirksamkeit der

    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 188/15
    Dass über einen Zeitraum von 4 ½ Jahren das Darlehen vertragsgemäß bedient wurde, kann einen Vertrauenstatbestand bei der Beklagten nicht begründen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 - Rdnr. 39; Senatsurteil vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15 - und OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Oktober 2015 - 6 U 148/14 - Rdnr. 51), denn zur Begleichung der vereinbarten Raten war der Kläger vertraglich verpflichtet.

    aa) Wie bereits vom Senat mehrfach dargelegt (Senatsurteile vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15 - und vom 1. Juni 2016 - 4 U 125/15 - und 4 U 182/14 -), lässt sich ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB nicht auf das sogenannte Übermaßverbot stützen.

    83 a) Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (siehe nur BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15 - Rdnr. 7), der der Senat folgt (siehe nur Urteile vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15 - und vom 1 Juni 2016 - 4 U 125/15), lassen sich die Rechtsfolgen nach Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung in Altfällen, in denen - wie hier - § 357a BGB noch keine Anwendung findet, wie folgt zusammenfassen:.

    Der Senat sieht seine bisherige, nachfolgend dargestellte Rechtsprechung (Urteile vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15 - und 1. Juni 2016 - 5 U 125/15 -) durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (Urteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 - Rdnr. 58, und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 - Rdnr. 40) bestätigt.

  • BGH, 25.04.2017 - XI ZR 108/16

    Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der

    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 188/15
    Weil die besondere Form des Steuerabzugs an der materiell-rechtlichen Forderungsinhaberschaft nichts ändert, kann der Verbraucher jedoch auch mit einem Anspruch aus §§ 357 a.F., 346 BGB in voller Höhe aufrechnen (BGH Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 108/16 - Rn. 22 ff.).

    Der Kunde muss aber die Einkünfte jedenfalls im Veranlagungsverfahren angeben (BGH Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 108/16 - Rn. 28).

  • BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei

    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 188/15
    Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (BGH, zuletzt Urteile vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 - und vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 und XI ZR 501/15 -).

    Der Senat sieht seine bisherige, nachfolgend dargestellte Rechtsprechung (Urteile vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15 - und 1. Juni 2016 - 5 U 125/15 -) durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (Urteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 - Rdnr. 58, und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 - Rdnr. 40) bestätigt.

  • OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 4 U 125/15

    Widerruf eines Darlehensvertrags: Schutzwirkung der Musterbelehrung bei Eingriff

    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 188/15
    aa) Wie bereits vom Senat mehrfach dargelegt (Senatsurteile vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15 - und vom 1. Juni 2016 - 4 U 125/15 - und 4 U 182/14 -), lässt sich ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB nicht auf das sogenannte Übermaßverbot stützen.

    83 a) Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (siehe nur BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15 - Rdnr. 7), der der Senat folgt (siehe nur Urteile vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15 - und vom 1 Juni 2016 - 4 U 125/15), lassen sich die Rechtsfolgen nach Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung in Altfällen, in denen - wie hier - § 357a BGB noch keine Anwendung findet, wie folgt zusammenfassen:.

  • OLG Stuttgart, 06.10.2015 - 6 U 148/14

    Verbraucherkreditvertrag zur Grundstückskauffinanzierung im Altfall: Umfang der

    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 188/15
    Dass über einen Zeitraum von 4 ½ Jahren das Darlehen vertragsgemäß bedient wurde, kann einen Vertrauenstatbestand bei der Beklagten nicht begründen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 - Rdnr. 39; Senatsurteil vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15 - und OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Oktober 2015 - 6 U 148/14 - Rdnr. 51), denn zur Begleichung der vereinbarten Raten war der Kläger vertraglich verpflichtet.

    Der "übliche" Verzugszins liegt indessen bei Immobiliardarlehen wie dem hier vorliegenden gemäß § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) bei 2, 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, so dass dieser Zinssatz für die Bemessung des geschuldeten Nutzungswertersatzes heranzuziehen ist (ebenso: OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Oktober 2015 - 6 U 148/14 - Rdnr. 69; und OLG Nürnberg, Urteil vom 11. November 2015 - 14 U 2439/14 - Rdnr. 47; Schnauder a.a.O. S. 2892, Müller/Fuchs a.a.O., S. 1100).

  • BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

    Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 188/15
    Der Darlehensgeber schuldet dem Darlehensnehmer gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB die Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen und gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08 - Rdnr. 29).

    Dem lässt sich weder entgegenhalten, dass der Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen vom 24. April 2007 (XI ZR 17/16 = BGHZ 172, S. 147 ff.) und vom 10. März 2009 (XI ZR 33/08 = BGHZ 180, S. 123 ff.) die durch die Bank gezogenen Nutzungen mit dem "üblichen Verzugszins" in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz angesetzt hat (so aber KG Berlin, Urteil vom 22. Dezember 2014 - 24 U 169/13 - Rdnr. 49), noch besteht Veranlassung, den gesetzlichen Zinssatz von 4 % gemäß § 246 BGB für die Schätzung des Nutzungswertersatzes (§ 287 ZPO) heranzuziehen.

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

    Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 188/15
    Während letzteres auf das Leistungsinteresse der Kläger in Bezug auf ihre aus § 357 Abs. 1, S. 1 BGB a.F. i.V.m. §§ 346 ff. BGB folgenden Ansprüche auf Rückgewähr ihrer auf den Darlehensvertrag erbrachten Leistungen gerichtet ist und sich darin auch erschöpft (BGH Urteil vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15 - Rn. 15; Versäumnisurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15 - Rn. 21), besteht das Interesse der Kläger an der Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen der Beklagten aus den Darlehensverträgen darin, sich vor negativen Folgen aus einer Nichterfüllung ihrer mit den Darlehensverträgen eingegangenen Verbindlichkeiten zu schützen.

    39 Wie der BGH mit Versäumnisurteil vom 21.02.2017 (XI ZR 467/15) überzeugend ausgeführt hat, ist eine nach Widerruf eines Verbraucherdarlehens auf Feststellung der Umwandlung des Darlehensvertrages in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis gerichtete Klage regelmäßig unzulässig.

  • BGH, 24.01.2017 - XI ZR 183/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der

    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 188/15
    Während letzteres auf das Leistungsinteresse der Kläger in Bezug auf ihre aus § 357 Abs. 1, S. 1 BGB a.F. i.V.m. §§ 346 ff. BGB folgenden Ansprüche auf Rückgewähr ihrer auf den Darlehensvertrag erbrachten Leistungen gerichtet ist und sich darin auch erschöpft (BGH Urteil vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15 - Rn. 15; Versäumnisurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15 - Rn. 21), besteht das Interesse der Kläger an der Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen der Beklagten aus den Darlehensverträgen darin, sich vor negativen Folgen aus einer Nichterfüllung ihrer mit den Darlehensverträgen eingegangenen Verbindlichkeiten zu schützen.

    Zwar kann ausnahmsweise, so etwa in Fällen, in denen gesichert ist, dass die auf Feststellung der Umwandlung des Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis gerichtete Klage die Meinungsverschiedenheiten der Parteien endgültig bereinigt (BGH Urteil vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15), auch die auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis gerichtete Klage zulässig sein.

  • BGH, 25.04.2017 - XI ZR 573/15

    Wirksamer Widerruf eine Immobiliardarlehens: Berücksichtigung der

    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 188/15
    Der Senat sieht sich jedenfalls im Ergebnis in seiner Sichtweise durch die jüngst veröffentlichten Entscheidungen des BGH (Urteil vom 25.04.2017 - XI ZR 573/15 - Rn. 39 ff.; Urteil vom 25.04.2017 - XI ZR 108 - 16 - Rn. 22) bestätigt.
  • BGH, 17.01.2017 - XI ZR 170/16

    Finanzierter Grundstückskauf mit Grundschuldsicherung: Ordnungsgemäßheit einer

  • OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 81/15

    Widerruf eines Darlehensvertrags: Verwirkung bei Erklärung des Widerrufs acht

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

    Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  • OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 4 U 182/14

    Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung der

  • BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines

  • BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 146/15

    Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die

  • OLG Nürnberg, 11.11.2015 - 14 U 2439/14

    Widerrufsbelehrung, Prozentpunkt, InfoV, Höhe der Forderung,

  • BGH, 22.09.2015 - XI ZR 116/15

    Rechtsfolgen des Widerrufs eines Ratenkredits mit Restschuldversicherung bei

  • OLG München, 26.07.2013 - 27 U 920/13
  • OLG Frankfurt, 19.11.2014 - 19 U 74/14

    Verwirkung des Widerrufsrechts bei Darlehensvertrag

  • BGH, 29.07.2015 - IV ZR 384/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und

  • OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 14 U 55/13

    Grundsätze zur Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines

  • KG, 22.12.2014 - 24 U 169/13

    Verbraucherdarlehensvertrag: Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines erst im

  • BGH, 20.09.2011 - XI ZR 17/11

    Bankgarantie auf erstes Anfordern: Entfallen der Zahlungspflicht bei

  • BGH, 15.03.2012 - IX ZR 35/11

    Anspruch des Gläubigers auf Verzugszinsen bei Zurückweisung eines

  • BGH, 09.10.2013 - XII ZR 59/12

    Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung und Titelherausgabe:

  • BGH, 28.09.1984 - V ZR 43/83

    Formlose Abänderung von Grundstückskaufverträgen nach der Auflassung

  • BGH, 18.12.2007 - XI ZR 324/06

    Begriff des verbundenen Geschäfts; Sittenwidrigkeit eines zu Kapitalanlagezwecken

  • BGH, 19.12.1979 - VIII ZR 46/79

    Vorliegen einer treuwidrigen Wahrnehmung einer formalen Rechtsposition -

  • BGH, 08.07.1981 - VIII ZR 247/80

    Verstoß gegen Treu und Glauben - Verschulden - Vergleichssumme - Berufung auf

  • BGH, 31.01.1995 - XI ZR 30/94

    Durch Grundschuld gesichertes Darlehen mehrerer Miteigentümer

  • OLG Schleswig, 25.10.2007 - 16 U 70/07

    Gestalterische und inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße

  • BGH, 24.04.2007 - XI ZR 17/06

    Anrechung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung eines

  • LG Halle, 13.05.2005 - 1 S 28/05

    Rechtsunsicherheit beim Widerrufs- und Rückgaberecht im Internethandel - Ist die

  • BGH, 19.10.2005 - XII ZR 224/03

    Nachforderung von Mietzins bei widerspruchslos über längere Zeit hingenommener

  • OLG Hamm, 15.03.2007 - 4 W 1/07

    Rechtsunsicherheit beim Widerrufs- und Rückgaberecht im Internethandel - Ist die

  • LG Koblenz, 20.12.2006 - 12 S 128/06

    Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsbelehrung nach § 312 Abs. 2 BGB

  • BGH, 05.03.2002 - XI ZR 113/01

    Einwendungen gegenüber der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes

  • EuGH, 13.12.2001 - C-481/99

    EIN VERBRAUCHER, DER EINEN KREDITVERTRAG IM RAHMEN EINES HAUSTÜRGESCHÄFTS

  • BGH, 18.04.2002 - VII ZR 192/01

    Formularmäßige Verpflichtung zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf

  • LG Cottbus, 15.10.2015 - 2 O 153/14

    Umwandlung dreier Alt-Verbraucherdarlehensverträge in

  • OLG Brandenburg, 29.12.2016 - 4 U 89/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs; Voraussetzungen der

  • OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 114/16

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Erstattung vorgerichtlicher

    Diesen überzeugenden Erwägungen tritt der Senat bei (so bereits Senatsurteil vom 31. Mai 2017 - 4 U 188/15); soweit der Senat in früheren Entscheidungen eine andere Auffassung vertreten hat, hält er hieran nicht mehr fest.

    Nachdem der Kläger bereits mit Schriftsatz vom 7. März 2016 die Aufrechnung mit seinen Ansprüchen aus §§ 357, 346 gegenüber den gemäß § 348 BGB Zug um Zug zu erfüllenden Ansprüchen der Beklagten erklärt hat, kann eine Vollstreckungssituation, in der der Kläger darauf angewiesen sein könnte, den Annahmeverzug der Beklagten durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachzuweisen, nicht mehr eintreten (so bereits Senatsurteil vom 31. Mai 2017 - 4 U 188/15).

    Zu einer Abrechnung der Darlehensverträge nach Widerruf war die Beklagte nicht verpflichtet; dem Kläger war es zumutbar und möglich, die ihm zustehenden Ansprüche selbst zu berechnen und zu beziffern (so bereits Senatsurteil vom 31. Mai 2017 - 4 U 188/15).

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (siehe nur BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15 - Rdnr. 7), der der Senat folgt (siehe nur Urteile vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15 -, vom 1. Juni 2016 - 4 U 125/15 - und vom 31. Mai 2017 - 4 U 188/15 -), lassen sich die Rechtsfolgen nach Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung in Altfällen, in denen - wie hier - § 357a BGB noch keine Anwendung findet, wie folgt zusammenfassen:.

    Dieser Sichtweise schließt sich der Senat nunmehr an (so bereits Urteil vom 31. Mai 2017 - 4 U 188/15 -).

  • OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18

    Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

    In insgesamt nicht wenigen Fällen ist darüber hinaus auch ausdrücklich bei Zeiträumen wie dem vorliegenden, die unterhalb von 6 Jahren liegen, oder bei noch kürzeren Zeiträumen das Zeitmoment bejaht worden (siehe BGH, Beschluss vom 14.03.2017 - XI ZR 160/16, juris o. Rn.; VuR 2017, 317 (Ls.): 5 Jahre und 4 Monate [zum zugrunde liegenden Sachverhalt siehe LG Itzehoe, Urteil vom 07.07.2015 - 7 O 243/14, juris Rn. 3 i.V.m. 13]; OLG Brandenburg, Urteil vom 31.05.2017 - 4 U 188/15, juris Rn. 55, BKR 2018, 22: 4 Jahre und 6 Monate; OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.02.2017 - 3 U 26/16, juris Rn. 49, WM 2017, 713: 2 Jahre und 11 Monate: Beschluss vom 02.05.2017 - 14 U 122/16, juris Rn. 8: 4 Jahre und 5 Monate [zum zugrunde liegenden Sachverhalt siehe LG Düsseldorf, Urteil vom 12.08.2016 - 10 O 462/15, juris Rn. 2 i.V.m. 11]; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.11.2016 - 10 U 78/15, juris Rn. 27: 5 Jahre; OLG Hamm, Beschluss vom 15.03.2017 - 31 U 288/17, Rn. 5: 5 Jahre und 7 Monate; OLG Köln, Beschluss vom 18.09.2015 - 13 U 85/15, juris Rn. 4 f.: 5 Jahre und 10 Monate; OLG Zweibrücken, Urteil vom 23.11.2015 - 7 U 77/15, juris Rn. 92: 4 Jahre und 7 Monate; Urteil vom 16.12.2016 - 7 U 133/15, juris Rn. 106: 5 Jahre und 10 Monate; LG Köln, Urteil vom 23.03.2017 - 30 O 285/16, juris Rn. 33: 4 Jahre und 5 Monate) bzw. es wurde jedenfalls die Anwendung der Rechtsgrundsätze der Verwirkung bei solchen kürzeren Zeiträumen nicht ausgeschlossen (siehe BGH, Urteil vom 04.07.2017 - XI ZR 741/16, juris Rn. 35, WM 2017, 1602: 4 Jahre und 6 Monate).
  • LG Bonn, 11.07.2017 - 17 O 402/16

    Rechtsfolgen bei wirksamem Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrags.

    Während letzteres auf das Leistungsinteresse des Klägers in Bezug auf seine aus § 357 Abs. 1, S. 1 BGB a.F. i.V.m. §§ 346 ff. BGB folgenden Ansprüche auf Rückgewähr seiner auf den Darlehensvertrag erbrachten Leistungen gerichtet ist und sich darin auch erschöpft (BGH Urteil vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15 - Rn. 15; Versäumnisurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15 - Rn. 21), besteht das Interesse des Klägers an der Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen der Beklagten aus dem Darlehensvertrag darin, sich vor negativen Folgen aus einer Nichterfüllung seiner mit dem Darlehensvertrag eingegangenen Verbindlichkeiten zu schützen (vgl. OLG Brandenburg, Urteil v. 31.05.2017, 4 U 188/15, BeckRS 2017, 113420).

    Aber die früheren Bundesbankstatistiken, die für Hypothekarkredite auf Wohngrundstücke zu Festzinsen neben Durchschnittszinsen auch Ober- und Untergrenzen der Streubreiten auswiesen und bis einschließlich Juni 2003 geführt wurden, ließen indes erkennen, dass die Streubreite Abweichungen vom durchschnittlichen Zinssatz von bis zu +/-1 Prozentpunkt erfasste, ein höherer (Effektiv) Vertragszins als der Durchschnitts(effektiv)zinssatz mithin noch kein Indiz für die Marktunüblichkeit sei (vgl. OLG Brandenburg, Urteile v. 31.05.2017, 4 U 188/15; 20.01.2016, 4 U 79/15).

  • OLG Brandenburg, 22.02.2019 - 4 U 8/17

    Widerruf eines Darlehensvertrages wegen unwirksamer Widerrufsbelehrung vor

    Diese Zwischenüberschrift war auch gemäß Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV in der vom 08.12.2004 bis zum 31.03.2008 gültigen Fassung vorgesehen (siehe dazu nur Senat, Urteile vom 28.03.2018 - 4 U 75/17, juris Rn. 72 vom 31.05.2017 - 4 U 188/15, juris Rn. 50 und vom 04.01.2017 - 4 U 199/15, juris Rn. 37 f.).

    (1) Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (siehe nur BGH, Beschluss vom 22.09.2015 - XI ZR 116/15, NJW 2015, 3441), welcher der Senat folgt (siehe nur Urteile vom 10.05.2017 - 4 U 70/16, juris Rn. 32 ff. und vom 31.05.2017 - 4 U 188/15, juris Rn. 83 ff.), lassen sich die Rechtsfolgen nach Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung in Altfällen, in denen wie hier § 357a BGB (n.F.) noch keine Anwendung findet, wie folgt zusammenfassen:.

  • OLG Brandenburg, 05.07.2017 - 4 U 54/16

    Verbraucherkreditvertrag: Rechtsfolgen nach Widerruf in Altfällen

    Das Landgericht hat die bis zum Wirksamwerden des Widerrufs vom 27. September 2013 entstandenen beiderseitigen Rückerstattungs- und Nutzungswertersatzansprüche nicht in jeder Hinsicht zutreffend unter Berücksichtigung der o.g. Rechtsprechung, der auch der Senat folgt (siehe nur Urteile vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15 -, 29. Dezember 2016 - 4 U 89/16 - und 31. Mai 2017 - 4 U 188/15 -) ermittelt.

    Der Senat hält diese Begründung für überzeugend und hält deshalb - wie bereits im Senatstermin vom 17. Mai 2017 dargelegt - an seiner insoweit abweichenden bisherigen Sichtweise nicht mehr fest (siehe auch Senatsurteil vom 31. Mai 2017 - 4 U 188/15 -).

  • OLG Brandenburg, 14.08.2019 - 4 U 92/18

    Widerruf eines grundpfandrechtlich besicherten Darlehensvertrags

    Denn das wirtschaftliche Interesse ist auch in diesen Fällen, wie bei der positiven Feststellung, dass der Darlehensvertrag durch den Verbraucherwiderruf beendet worden sei (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15 -, Rdnr. 5; vom 4. März 2016 - XI ZR 39/15; und vom 19. Dezember 2016 - XI ZR 539/15 -, Rdnr. 3), und der Feststellung der Umwandlung des Darlehensverhältnisses in ein Rückgewährschuldverhältnis (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2017 - XI ZR 545/16 -) nach der Hauptforderung zu bemessen, die die Klagepartei infolge des Widerrufs zu beanspruchen können meint (Senat, Urteil vom 29. Mai 2019 - 4 U 97/18, BeckRS 2019, 11056, Rdnr. 68; Urteil vom 13. Juni 2018 - 4 U 15/18 -, Rdnr. 78; Urteil vom 18. Juli 2018 - 4 U 140/17 -, Rn. 27; Beschluss vom 1. Dezember 2017 - 4 U 188/15; und Beschluss vom 23. März 2018 - 4 U 205/16).
  • OLG Köln, 27.11.2017 - 12 U 179/17

    Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung werden insoweit verbreitet bereits kürzere Zeiträume für ausreichend erachtet (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 18.09.2015, 13 U 85/15, zitiert nach juris Rn. 4: knapp 6 Jahre; OLG Bremen, Urteil vom 26.02.2016, 2 U 92/15, zitiert nach juris Rn. 34: 6 Jahre; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.11.2016, 10 U 78/15, zitiert nach juris Rn. 2, 4, 27: gut 5 Jahre; OLG Stuttgart, Urteil vom 18.04.2017, 6 U 36/16, zitiert nach juris Rn. 10 f., 52: 6 Jahre und 10 Monate; OLG Brandenburg, Urteil vom 31.05.2017, 4 U 188/15, zitiert nach juris Rn. 55: 4 ½ Jahre).
  • OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 75/17

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit einer negativen

    Vielmehr ist das wirtschaftliche Interesse auch in diesen Fällen, wie bei der begehrten positiven Feststellung, dass der Darlehensvertrag durch den Verbraucherwiderruf beendet worden sei (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15 -, Rn. 5, juris, 4. März 2016 - XI ZR 39/15 -, juris, und 19. Dezember 2016 - XI ZR 539/15 -, Rn. 3, juris), und der Feststellung der Umwandlung des Darlehensverhältnisses in ein Rückgewährschuldverhältnis (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2017 - XI ZR 545/16 - juris) nach der Hauptforderung, die die Klagepartei nach §§ 346 ff. BGB zu beanspruchen können meint, zu bemessen (so auch Senat, Beschluss vom 1. Dezember 2017 - 4 U 188/15; BGH, Hinweisverfügung vom 5. Juli 2017 - XI ZR 586/15; ein identisches wirtschaftliches Interesse bejaht auch Schnauder, juris-PR-BKR 7/2017 Anm. 1).
  • OLG Brandenburg, 15.01.2020 - 4 U 90/19

    Widerrufs eines grundschuldbesicherten Darlehensvertrages

    Nach der Rechtsprechung des Senats, der dabei dem BGH folgt, lassen sich die Rechtsfolgen nach dem - hier inzwischen unstreitig wirksamen - Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung in Altfällen, in denen wie hier § 357a BGB (n. F.) noch keine Anwendung findet, wie folgt zusammenfassen (Senat, Urteil vom 5. April 2019 - 4 U 53/18 -, Rdnr. 21 ff bei juris, unter Hinweis auf seine Urteile vom 10. Mai 2017 - 4 U 70/16 - und vom 31. Mai 2017 - 4 U 188/15, sowie auf BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, NJW 2015, 3441; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. März 2019 - XI ZR 9/17 -, NJW-RR 2019, 820):.
  • OLG Stuttgart, 28.11.2017 - 6 U 290/16

    Behandlung von Disagio nach Widerruf von Darlehensvertrag

    Soweit sich der Kläger in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des OLG Brandenburg vom 31. Mai 2017 - 4 U 188/15 - beruft, wonach der Darlehensgeber nach Treu und Glauben zur Annahme einer vom Darlehensnehmer angebotenen Teilleistung verpflichtet ist, wenn diese den geschuldeten Betrag um ca. 7 % unterschreitet und diese Abweichung im Wesentlichen darauf, dass der Darlehensnehmer den ihm aus §§ 357, 346 BGB zustehenden Anspruch auf Herausgabe der Nutzungen aus erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz statt mit 2, 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet hat, teilt der Senat diese Bewertung nicht.

    Die im Termin erörterte Frage, ob im Zusammenhang mit der Beurteilung des Annahmeverzugs wegen der Entscheidung des OLG Brandenburg vom 31. Mai 2017 - 4 U 188/15 - die Revision zuzulassen ist, ist letztlich zu verneinen.

  • OLG Brandenburg, 18.07.2018 - 4 U 140/17

    Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung in einem

  • OLG Brandenburg, 05.04.2019 - 4 U 53/18

    Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung:

  • OLG Köln, 10.01.2019 - 12 U 90/18

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Musterschutz; Verwirkung

  • LG Tübingen, 24.01.2018 - 2 O 250/15

    Widerrufsbelehrung von Immobiliendarlehen der DSL Bank fehlerhaft

  • OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 67/17
  • OLG Brandenburg, 26.04.2019 - 4 U 63/18

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Brandenburg, 28.04.2021 - 4 U 171/20

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines

  • OLG Brandenburg, 28.12.2018 - 4 U 93/16

    Vorgehen bei Rückabwicklung eines Darlehensvertrags

  • OLG Brandenburg, 13.06.2018 - 4 U 15/18

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Widerrufsrechtsausübung nach

  • OLG Düsseldorf, 29.10.2018 - 14 U 80/18

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht