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   OLG Hamm, 25.02.2010 - 4 U 189/09   

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https://dejure.org/2010,9027
OLG Hamm, 25.02.2010 - 4 U 189/09 (https://dejure.org/2010,9027)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.02.2010 - 4 U 189/09 (https://dejure.org/2010,9027)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. Februar 2010 - 4 U 189/09 (https://dejure.org/2010,9027)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • kanzlei.biz

    Unterlassungserklärung mit auflösender Bedingung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 12
    Verbindung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einer auflösenden Bedingung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Verbindung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung unter der auflösenden Bedingung einer späteren Billigung der zu unterlassenden Handlung durch das Gesetz

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Hamburg, 17.12.2014 - 416 HKO 158/14

    Wettbewerbswidrige Telefonwerbung: Wirksamkeit eines Vertrages über einen Eintrag

    Ein Anruf zu Werbezwecken stellt grundsätzlich jedoch einen Eingriff in das sonstige Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bzw. das Unternehmerpersönlichkeitsrecht dar (OLG Hamm, Urt. v. 25.2.2010 - 4 U 189/09; LG Berlin, Urt. v. 6.2.2007 - 15 S 1/06).

    Auf ein späteres Verhalten des Angerufenen kommt es nämlich nicht an, sondern darauf, ob die mutmaßliche Einwilligung im Vorhinein gegeben ist (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 25.02.2010 - 4 U 189/09).

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