Rechtsprechung
| OLG Hamm, 25.02.2010 - 4 U 189/09 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,9027) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (7)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Auflösende Bedingung in Unterlassungserklärung wirksam
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Verbindung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung unter der auflösenden Bedingung einer späteren Billigung der zu unterlassenden Handlung durch das Gesetz
- kanzlei.biz
Unterlassungserklärung mit auflösender Bedingung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 12
Verbindung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einer auflösenden Bedingung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bochum, 01.09.2009 - 12 O 85/09
- LG Bochum, 01.11.2009 - 12 O 85/09
- OLG Hamm, 25.02.2010 - 4 U 189/09
Wird zitiert von ... (2)
- LG Hamburg, 17.12.2014 - 416 HKO 158/14
Wettbewerbswidrige Telefonwerbung: Wirksamkeit eines Vertrages über einen Eintrag …
Ein Anruf zu Werbezwecken stellt grundsätzlich jedoch einen Eingriff in das sonstige Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bzw. das Unternehmerpersönlichkeitsrecht dar (OLG Hamm, Urt. v. 25.2.2010 - 4 U 189/09;… LG Berlin, Urt. v. 6.2.2007 - 15 S 1/06).Auf ein späteres Verhalten des Angerufenen kommt es nämlich nicht an, sondern darauf, ob die mutmaßliche Einwilligung im Vorhinein gegeben ist (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 25.02.2010 - 4 U 189/09).
- LG Köln, 23.03.2022 - 12 O 101/21 Zwar kann ein Anruf zu Werbezwecken grundsätzlich einen Eingriff in das sonstige Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 25.2.2010 - 4 U 189/09).