Rechtsprechung
   OLG Hamm, 04.06.2009 - I-4 U 19/09   

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https://dejure.org/2009,2053
OLG Hamm, 04.06.2009 - I-4 U 19/09 (https://dejure.org/2009,2053)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.06.2009 - I-4 U 19/09 (https://dejure.org/2009,2053)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. Juni 2009 - I-4 U 19/09 (https://dejure.org/2009,2053)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Telemedicus

    Irreführende Werbung in Google AdWords

  • webshoprecht.de

    Zulässigkeit der Werbung mit dem Slogan Lieferung innerhalb von 24 Stunden und Beste Preise

  • nomos.de PDF, S. 37 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Irreführende Google AdWords Werbung

  • info-it-recht.de

    Zur Werbeaussage Lieferung "innerhalb 24 Stunden" & "beste Preise" im Rahmen einer Google-Adwords-Anzeige

  • Judicialis

    UWG § 3; ; UWG § 5 Abs. 1; ; UWG § 5 Abs. 2 Nr. 2 a.F.; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; ; UWG § 12 Abs. 2; ; ZPO § 253 Abs. 2 Satz 2

  • kanzlei.biz

    "Innerhalb 24 Stunden" ist nicht irreführend

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Irreführung durch Werbung mit 24 Stunden Lieferservice und "beste Preise" für Druckerpatronen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • damm-legal.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    §§ 3, 5 Abs. 1, 8 Abs. 1, 12 Abs. 1 UWG
    Werbung mit Halbwahrheiten in Google AdWords ist nicht immer irreführend

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Irreführung durch Werbung mit 24 Stunden Lieferservice und "beste Preise" für Druckerpatronen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Online-Werbung mit "Lieferung innerhalb von 24 Stunden" rechtmäßig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Internet-Reklame mit "Lieferung innerhalb von 24 Stunden" kann zulässig sein

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    AdWords-Werbung mit 24-Stunden-Lieferservice

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Werbung mit "24 Stunden Lieferservice" ist mit entsprechender Linkfolgeseite in Google-Werbeleiste auch ohne Detailangaben zulässig

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Werbung mit "Lieferung innerhalb 24 Stunden” kann zulässig sein

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    AdWords-Werbung mit "24-Stunden-Service" nicht wettbewerbswidrig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wann ist Werbung mit Innerhalb 24 Stunden zulässig?

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 37 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Irreführende Google AdWords Werbung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 344
  • GRUR-RR 2010, 36
  • MMR 2009, 861
  • MIR 2009, Dok. 235
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 12.05.2011 - I ZR 119/10

    Innerhalb 24 Stunden

    Landgericht und Berufungsgericht (vgl. im Verfügungsverfahren ergangene Entscheidung des OLG Hamm, GRUR-RR 2010, 36) haben die Klage für unbegründet erachtet.
  • OLG Hamburg, 25.03.2010 - 3 U 108/09

    Werbung im Internet: Irreführung bei dem Bewerben des Verkaufs von Tickets für

    Vielmehr kann es genügen, den Verbraucher durch einen klaren und unmissverständlichen Sternchenhinweis auf einschränkende Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des durch den Blickfang beworbenen Angebotes hinzuweisen (BGH GRUR 1999, 264, 267 - Handy für 0, 00 DM; BGH GRUR 2000, 911, 913 f. - Computerwerbung I; BGH GRUR 2003, 163, 164 - Computerwerbung II; OLG Köln, Urt. v. 26. Juni 2009, 6 U 4/09, Rn. 8 f. - zitiert nach juris; OLG Koblenz GRUR-RR 2009, 262, 263f. - Dankeschön auspacken; OLG Hamm GRUR-RR 2010, 36 - 24 Stunden Lieferservice).

    Eine solche einen Irrtum ausschließende Aufklärung setzt voraus, dass der aufklärende Hinweis an dem Blickfang teilhat und dadurch eine Zuordnung zu den herausgestellten Angaben gewahrt bleibt (BGH GRUR 1999, 264, 267 - Handy für 0, 00 DM; BGH GRUR 2000, 911, 913 f. - Computerwerbung I; BGH GRUR 2003, 163, 164 - Computerwerbung II; OLG Köln, Urt. v. 26. Juni 2009, 6 U 4/09, Rn. 8 f. - zitiert nach juris; OLG Koblenz GRUR-RR 2009, 262, 263f. - Dankeschön auspacken; OLG Hamm GRUR-RR 2010, 36 - 24 Stunden Lieferservice; Hefermehl/Köhler/Bornkamm-Bornkamm, UWG, 27. Aufl. 2009, § 5 Rn. 2.98).

  • OLG Hamm, 27.05.2010 - 4 U 213/09

    Zur Werbung mit der Garantie einer "24-Stunden-Lieferung" und zur Werbung mit

    Die Berufung hiergegen hatte gemäß Urteil des Senats vom 04.06.2009, Az. 4 U 19/09, keinen Erfolg.

    Zur Begründung hat es unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 04.06.2009 in dem Verfügungsverfahren 4 U 19/09 ausgeführt, dass in Bezug auf beide Streitgegenstände eine Irreführung nicht vorliege.

  • LG Arnsberg, 08.09.2016 - 8 O 83/16

    Online-Verkäufer haftet für irreführende Angaben von Preisvergleichsportalen

    Dabei verkennt die Kammer nicht, dass sich aus dem von der Beklagten herangezogenen Urteil des OLG Hamm vom 04.06.2009 - 4 U 19/09 - auf den ersten Blick etwas anderes ergibt.
  • OLG Hamm, 26.01.2010 - 4 U 141/09

    Wettbewerbswidrigkeit einer Abgabebeschränkung

    Diese für die herkömmlichen Werbeformen aufgestellten Grundsätze können allerdings für den hier vorliegenden Fall der Werbung bei H-Adwords nicht mehr uneingeschränkt übernommen werden (vgl. Senat, MMR 2009, 861, betr. "Lieferung innerhalb von 24 Stunden" mit zeitlichen Einschränkungen bezogen auf den Bestellzeitpunkt).
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   OLG Brandenburg, 14.04.2010 - 4 U 19/09   

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OLG Brandenburg, 14.04.2010 - 4 U 19/09 (https://dejure.org/2010,5016)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 14.04.2010 - 4 U 19/09 (https://dejure.org/2010,5016)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 14. April 2010 - 4 U 19/09 (https://dejure.org/2010,5016)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 631; BGB § 633
    Schadensersatzpflicht des Rohbauunternehmers wegen Errichtung der Fundamente und der Bodenplatte eines Hauses mit einem falschen Höhenbezugspunkt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Darf Objeküberwacher den Angaben des Vermessers trauen?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Muss NU Fundamentpläne auf Übereinstimmung mit Baugenehmigung überprüfen? (IBR 2011, 14)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1243
  • BauR 2010, 1639
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Mönchengladbach, 17.06.2015 - 4 S 141/14

    Bauprodukte ohne CE-Kennzeichnung verwendet: Leistung mangelhaft!

    Ein Unternehmer, der mit Bauleistungen im weiteren Sinne betraut ist, hat seine Arbeiten so auszuführen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden und die Errichtung in baupolizeilich ordnungsgemäßer Weise erfolgt, da der Bauherr andernfalls mit ordnungsbehördlichen Verfügungen rechnen muss und das Werk dementsprechend nicht ordnungsgemäß nutzen kann ( vgl. OLG Brandenburg NJW-RR 2010, 1243, 1244 ).
  • OLG Zweibrücken, 14.11.2017 - 5 U 42/17

    Wer zum Abnahmetermin geschickt wird, gilt als bevollmächtigt!

    Die von der Beklagten in Bezug genommene Entscheidung des OLG Brandenburg (Urteil vom 14.04.2010, Az.: 4 U 19/09, zitiert nach Juris, dort insb. Rdnr. 42 ff.) gibt für den vorliegenden Sachverhalt nichts Relevantes her.
  • OLG Stuttgart, 21.02.2017 - 12 U 159/16

    Einsatz eines neuen Bauprodukts: Kein Mangel, aber Hinweispflicht!

    Der Bauunternehmer hat das Werk so zu errichten, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden, da nur in diesem Fall dem Bauherren die ordnungsgemäße Nutzung des Werkes möglich ist, er anderenfalls damit rechnen muss, dass er ordnungsbehördlichen Verfügungen ausgesetzt ist (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14. April 2010 - 4 U 19/09, Rn. 44, NJW-RR 2010, 1243).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.10.2010 - I-4 U 19/09   

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OLG Düsseldorf, 18.10.2010 - I-4 U 19/09 (https://dejure.org/2010,58834)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.10.2010 - I-4 U 19/09 (https://dejure.org/2010,58834)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Januar 2010 - I-4 U 19/09 (https://dejure.org/2010,58834)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Schadensersatzansprüche aus der Rückabwicklung eines vereinbarten "überschussbeteiligten Investment Sparplans" wegen Aufklärungspflichtverletzungen

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   OLG Düsseldorf, 18.06.2010 - 4 U 19/09   

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