Rechtsprechung
   OLG Hamm, 04.06.2009 - I-4 U 19/09   

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https://dejure.org/2009,2053
OLG Hamm, 04.06.2009 - I-4 U 19/09 (https://dejure.org/2009,2053)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.06.2009 - I-4 U 19/09 (https://dejure.org/2009,2053)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. Juni 2009 - I-4 U 19/09 (https://dejure.org/2009,2053)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • Telemedicus

    Irreführende Werbung in Google AdWords

  • Telemedicus

    Irreführende Werbung in Google AdWords

  • webshoprecht.de

    Zulässigkeit der Werbung mit dem Slogan Lieferung innerhalb von 24 Stunden und Beste Preise

  • nomos.de PDF, S. 37 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Irreführende Google AdWords Werbung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Irreführung durch Werbung mit 24 Stunden Lieferservice und "beste Preise" für Druckerpatronen

  • info-it-recht.de

    Zur Werbeaussage Lieferung "innerhalb 24 Stunden" & "beste Preise" im Rahmen einer Google-Adwords-Anzeige

  • Judicialis

    UWG § 3; ; UWG § 5 Abs. 1; ; UWG § 5 Abs. 2 Nr. 2 a.F.; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; ; UWG § 12 Abs. 2; ; ZPO § 253 Abs. 2 Satz 2

  • rewis.io
  • kanzlei.biz

    "Innerhalb 24 Stunden" ist nicht irreführend

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Irreführung durch Werbung mit 24 Stunden Lieferservice und "beste Preise" für Druckerpatronen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • damm-legal.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    §§ 3, 5 Abs. 1, 8 Abs. 1, 12 Abs. 1 UWG
    Werbung mit Halbwahrheiten in Google AdWords ist nicht immer irreführend

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Online-Werbung mit "Lieferung innerhalb von 24 Stunden" rechtmäßig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Internet-Reklame mit "Lieferung innerhalb von 24 Stunden" kann zulässig sein

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    AdWords-Werbung mit 24-Stunden-Lieferservice

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Werbung mit "24 Stunden Lieferservice" ist mit entsprechender Linkfolgeseite in Google-Werbeleiste auch ohne Detailangaben zulässig

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Werbung mit "Lieferung innerhalb 24 Stunden” kann zulässig sein

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    AdWords-Werbung mit "24-Stunden-Service" nicht wettbewerbswidrig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wann ist Werbung mit Innerhalb 24 Stunden zulässig?

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 37 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Irreführende Google AdWords Werbung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 344
  • GRUR-RR 2010, 36
  • MMR 2009, 861
  • MIR 2009, Dok. 235
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 19.08.1999 - I ZR 225/97

    EG-Neuwagen II - Irreführung/Beschaffenheit; Irreführung/Herkunft

    Auszug aus OLG Hamm, 04.06.2009 - 4 U 19/09
    Die geringere Beeinflussung des Wettbewerbs ist hier jedenfalls im Rahmen einer Interessenabwägung in der Weise zu berücksichtigen, dass eine in der Anlockwirkung liegende mögliche Beeinträchtigung der Mitbewerber außer Betracht zu bleiben hat (vgl. Hefermehl/Bornkamm, a.a.O. Rdn. 2.192 ff., 2.196 unter Hinweis auf BGH GRUR 1999, 1122, 1124 -EG-Neuwagen I und BGH GRUR 1999, 1125, 1126 -EG-Neuwagen II).
  • BGH, 15.07.1999 - I ZR 44/97

    EG-Neuwagen I - Irreführung/Beschaffenheit

    Auszug aus OLG Hamm, 04.06.2009 - 4 U 19/09
    Die geringere Beeinflussung des Wettbewerbs ist hier jedenfalls im Rahmen einer Interessenabwägung in der Weise zu berücksichtigen, dass eine in der Anlockwirkung liegende mögliche Beeinträchtigung der Mitbewerber außer Betracht zu bleiben hat (vgl. Hefermehl/Bornkamm, a.a.O. Rdn. 2.192 ff., 2.196 unter Hinweis auf BGH GRUR 1999, 1122, 1124 -EG-Neuwagen I und BGH GRUR 1999, 1125, 1126 -EG-Neuwagen II).
  • OLG Köln, 21.10.2005 - 6 U 106/05

    Der beste Preis der Stadt - zu Rechtsmissbrauch und Alleinstellungsbehauptung

    Auszug aus OLG Hamm, 04.06.2009 - 4 U 19/09
    Sie sehen darin allerdings keine Alleinstellungswerbung wie bei "Der beste Preis der Stadt" oder "Best price in town" (vgl. Senat 4 U 126/05; 4 U 175/06; OLG Köln OLGR 2006, 318).
  • BGH, 13.07.1979 - I ZR 128/77

    Unzulässige Werbung eines Möbel-Einrichtungshauses - Voraussetzungen einer

    Auszug aus OLG Hamm, 04.06.2009 - 4 U 19/09
    Es soll kein Vergleich mit den Preisen der Konkurrenten vorgenommen werden wie bei "ist billiger" (OLG Zweibrücken) oder mit früheren eigenen Preisen wie bei "Radikal gesenkte Preise" (BGH GRUR 1979, 781).
  • OLG Zweibrücken, 16.11.2006 - 4 U 126/05

    Überraschungsentscheidung nach erfolglosem richterlichen Vergleichsvorschlag

    Auszug aus OLG Hamm, 04.06.2009 - 4 U 19/09
    Sie sehen darin allerdings keine Alleinstellungswerbung wie bei "Der beste Preis der Stadt" oder "Best price in town" (vgl. Senat 4 U 126/05; 4 U 175/06; OLG Köln OLGR 2006, 318).
  • BGH, 12.05.2011 - I ZR 119/10

    Innerhalb 24 Stunden

    Landgericht und Berufungsgericht (vgl. im Verfügungsverfahren ergangene Entscheidung des OLG Hamm, GRUR-RR 2010, 36) haben die Klage für unbegründet erachtet.
  • OLG Hamburg, 25.03.2010 - 3 U 108/09

    Ticket ab 19,90 EUR - Werbung im Internet: Irreführung bei dem Bewerben des

    Vielmehr kann es genügen, den Verbraucher durch einen klaren und unmissverständlichen Sternchenhinweis auf einschränkende Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des durch den Blickfang beworbenen Angebotes hinzuweisen (BGH GRUR 1999, 264, 267 - Handy für 0, 00 DM; BGH GRUR 2000, 911, 913 f. - Computerwerbung I; BGH GRUR 2003, 163, 164 - Computerwerbung II; OLG Köln, Urt. v. 26. Juni 2009, 6 U 4/09, Rn. 8 f. - zitiert nach juris; OLG Koblenz GRUR-RR 2009, 262, 263f. - Dankeschön auspacken; OLG Hamm GRUR-RR 2010, 36 - 24 Stunden Lieferservice).

    Eine solche einen Irrtum ausschließende Aufklärung setzt voraus, dass der aufklärende Hinweis an dem Blickfang teilhat und dadurch eine Zuordnung zu den herausgestellten Angaben gewahrt bleibt (BGH GRUR 1999, 264, 267 - Handy für 0, 00 DM; BGH GRUR 2000, 911, 913 f. - Computerwerbung I; BGH GRUR 2003, 163, 164 - Computerwerbung II; OLG Köln, Urt. v. 26. Juni 2009, 6 U 4/09, Rn. 8 f. - zitiert nach juris; OLG Koblenz GRUR-RR 2009, 262, 263f. - Dankeschön auspacken; OLG Hamm GRUR-RR 2010, 36 - 24 Stunden Lieferservice; Hefermehl/Köhler/Bornkamm-Bornkamm, UWG, 27. Aufl. 2009, § 5 Rn. 2.98).

  • OLG Hamm, 27.05.2010 - 4 U 213/09

    Zur Werbung mit der Garantie einer "24-Stunden-Lieferung" und zur Werbung mit

    Die Berufung hiergegen hatte gemäß Urteil des Senats vom 04.06.2009, Az. 4 U 19/09, keinen Erfolg.

    Zur Begründung hat es unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 04.06.2009 in dem Verfügungsverfahren 4 U 19/09 ausgeführt, dass in Bezug auf beide Streitgegenstände eine Irreführung nicht vorliege.

  • LG Arnsberg, 08.09.2016 - 8 O 83/16

    Online-Verkäufer haftet für irreführende Angaben von Preisvergleichsportalen

    Dabei verkennt die Kammer nicht, dass sich aus dem von der Beklagten herangezogenen Urteil des OLG Hamm vom 04.06.2009 - 4 U 19/09 - auf den ersten Blick etwas anderes ergibt.
  • OLG Hamm, 26.01.2010 - 4 U 141/09

    Wettbewerbswidrigkeit einer Abgabebeschränkung

    Diese für die herkömmlichen Werbeformen aufgestellten Grundsätze können allerdings für den hier vorliegenden Fall der Werbung bei H-Adwords nicht mehr uneingeschränkt übernommen werden (vgl. Senat, MMR 2009, 861, betr. "Lieferung innerhalb von 24 Stunden" mit zeitlichen Einschränkungen bezogen auf den Bestellzeitpunkt).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 14.04.2010 - 4 U 19/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,5016
OLG Brandenburg, 14.04.2010 - 4 U 19/09 (https://dejure.org/2010,5016)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 14.04.2010 - 4 U 19/09 (https://dejure.org/2010,5016)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 14. April 2010 - 4 U 19/09 (https://dejure.org/2010,5016)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 631; BGB § 633
    Schadensersatzpflicht des Rohbauunternehmers wegen Errichtung der Fundamente und der Bodenplatte eines Hauses mit einem falschen Höhenbezugspunkt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Darf Objeküberwacher den Angaben des Vermessers trauen?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Muss NU Fundamentpläne auf Übereinstimmung mit Baugenehmigung überprüfen? (IBR 2011, 14)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1243
  • BauR 2010, 1639
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Mönchengladbach, 17.06.2015 - 4 S 141/14

    Bauprodukte ohne CE-Kennzeichnung verwendet: Leistung mangelhaft!

    Ein Unternehmer, der mit Bauleistungen im weiteren Sinne betraut ist, hat seine Arbeiten so auszuführen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden und die Errichtung in baupolizeilich ordnungsgemäßer Weise erfolgt, da der Bauherr andernfalls mit ordnungsbehördlichen Verfügungen rechnen muss und das Werk dementsprechend nicht ordnungsgemäß nutzen kann ( vgl. OLG Brandenburg NJW-RR 2010, 1243, 1244 ).
  • OLG Zweibrücken, 14.11.2017 - 5 U 42/17

    Bauvertrag: Stellung einer Bauhandwerkersicherung; Anscheinsvollmacht eines die

    Die von der Beklagten in Bezug genommene Entscheidung des OLG Brandenburg (Urteil vom 14.04.2010, Az.: 4 U 19/09, zitiert nach Juris, dort insb.
  • OLG Stuttgart, 21.02.2017 - 12 U 159/16

    VOB-Vertrag: Einsatz einer Neuerung als Mangel; Prüfungs- und Hinweispflichten

    Der Bauunternehmer hat das Werk so zu errichten, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden, da nur in diesem Fall dem Bauherren die ordnungsgemäße Nutzung des Werkes möglich ist, er anderenfalls damit rechnen muss, dass er ordnungsbehördlichen Verfügungen ausgesetzt ist (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14. April 2010 - 4 U 19/09, Rn. 44, NJW-RR 2010, 1243).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.10.2010 - I-4 U 19/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,58834
OLG Düsseldorf, 18.10.2010 - I-4 U 19/09 (https://dejure.org/2010,58834)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.10.2010 - I-4 U 19/09 (https://dejure.org/2010,58834)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Oktober 2010 - I-4 U 19/09 (https://dejure.org/2010,58834)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Schadensersatzansprüche aus der Rückabwicklung eines vereinbarten "überschussbeteiligten Investment Sparplans" wegen Aufklärungspflichtverletzungen

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 08.06.2004 - X ZR 283/02

    Prospekthaftung des Wirtschaftsprüfers; Verjährung von Ansprüchen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2010 - 4 U 19/09
    Zutreffend und unangegriffen hat das Landgericht ausgeführt, dass die auf bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung gestützten Ansprüche in entsprechender Anwendung spezialgesetzlicher Regelungen in §§ 46 BörsG, 20 Abs. 5 KAGG, 12 Abs. 5 AuslInvestmG kenntnisunabhängig in drei Jahren seit Tätigung der Kapitalanlage verjähren (BGHZ 83, 222; BGH VersR 2005, 517; Palandt-Grüneberg aaO (69. Aufl.), § 311 Rn 72 mwN).
  • BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

    Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2010 - 4 U 19/09
    Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB für den Verjährungsfristbeginn auch dann erfüllt sein müssen, wenn der Beginn der nach altem Recht längeren Frist allein von objektiven Umständen und nicht von einer Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des Gläubigers abhing (grundlegend: BGHZ 171, 1).
  • OLG Düsseldorf, 15.08.2000 - 4 U 139/99

    Private Rentenversicherung - Werbung mit unrealistischen Gewinnanteilen -

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2010 - 4 U 19/09
    So hat denn auch der Senat bereits entschieden, dass ein privater Rentenversicherer dem Versicherungsnehmer aus culpa in contrahendo auf Rückzahlung der Prämien und Ersatz entgangener Anlagerendite haftet, sofern er beim Abschluss des Versicherungsvertrags mit Gewinnanteilen geworben hat, die wegen einer Mitteilung der Agenturvereinigung und absehbarer neuer Weisung des BAV erkennbar unrealistisch waren (VersR 2001, 705).
  • BGH, 22.03.1982 - II ZR 114/81

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2010 - 4 U 19/09
    Zutreffend und unangegriffen hat das Landgericht ausgeführt, dass die auf bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung gestützten Ansprüche in entsprechender Anwendung spezialgesetzlicher Regelungen in §§ 46 BörsG, 20 Abs. 5 KAGG, 12 Abs. 5 AuslInvestmG kenntnisunabhängig in drei Jahren seit Tätigung der Kapitalanlage verjähren (BGHZ 83, 222; BGH VersR 2005, 517; Palandt-Grüneberg aaO (69. Aufl.), § 311 Rn 72 mwN).
  • BGH, 27.05.2008 - XI ZR 132/07

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2010 - 4 U 19/09
    Es muss dem Geschädigten lediglich zumutbar sein, aufgrund dessen, was ihm hinsichtlich des tatsächlichen Geschehensablaufs bekannt ist, Klage zu erheben, wenn auch mit dem verbleibenden Prozessrisiko, insbesondere hinsichtlich der Nachweisbarkeit von Schadensersatz auslösenden Umständen (vgl. zum Ganzen BGH WM 2008, 1260 und 1346; OLG Saarbrücken OLG-Report 2008, 983).
  • OLG Saarbrücken, 21.08.2008 - 8 U 289/07

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung: Beginn der kenntnisabhängigen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2010 - 4 U 19/09
    Es muss dem Geschädigten lediglich zumutbar sein, aufgrund dessen, was ihm hinsichtlich des tatsächlichen Geschehensablaufs bekannt ist, Klage zu erheben, wenn auch mit dem verbleibenden Prozessrisiko, insbesondere hinsichtlich der Nachweisbarkeit von Schadensersatz auslösenden Umständen (vgl. zum Ganzen BGH WM 2008, 1260 und 1346; OLG Saarbrücken OLG-Report 2008, 983).
  • OLG Celle, 08.09.2009 - 8 U 46/09

    Anerkennung eines englischen Vergleichsplanverfahrens im Inland; Verjährung von

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2010 - 4 U 19/09
    Die außerhalb eines Insolvenzverfahrens zwischen der Beklagten und bestimmten Gruppen ihrer Versicherungsnehmer getroffene vergleichsplanrechtliche Regelung ist in Deutschland weder nach § 343 InsO noch nach Art. 32 ff. EuGVVO oder § 328 ZPO anzuerkennen, wie bereits das OLG Celle mit Urteil vom 8. September 2009 - 8 U 46/09 - (abgedruckt in ZIP 2009, 1968) in einem "Parallelverfahren" eines anderen Versicherungsnehmers mit in den hier relevanten Teilen identischem Sachverhalt ausführlich und zudem überzeugend ausgeführt hat.
  • BGH, 16.12.2009 - IV ZR 195/08

    Anspruch eines privat Krankenversicherten gegen einen Krankenversicherer auf

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2010 - 4 U 19/09
    Ebenso bedarf keiner Vertiefung, ob dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. Dezember 2009 - IV ZR 195/08 - entnommen werden kann, dass eine analoge Anwendbarkeit des § 12 Abs. 1 VVG aF auf Ansprüche der streitgegenständlichen Art ausscheidet.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.06.2010 - 4 U 19/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,58926
OLG Düsseldorf, 18.06.2010 - 4 U 19/09 (https://dejure.org/2010,58926)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.06.2010 - 4 U 19/09 (https://dejure.org/2010,58926)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Juni 2010 - 4 U 19/09 (https://dejure.org/2010,58926)
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