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   OLG Hamm, 20.05.2014 - I-4 U 19/14   

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https://dejure.org/2014,13369
OLG Hamm, 20.05.2014 - I-4 U 19/14 (https://dejure.org/2014,13369)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.05.2014 - I-4 U 19/14 (https://dejure.org/2014,13369)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. Mai 2014 - I-4 U 19/14 (https://dejure.org/2014,13369)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Alkoholfreies Bier, vitalisierend, unspezifische gesundheitsbezogene Angabe, spezielle gesundheitsbezogene Angabe

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Alkoholfreies Bier, vitalisierend, unspezifische gesundheitsbezogene Angabe, spezielle gesundheitsbezogene Angabe

  • aufrecht.de

    Alkoholfreies Bier darf nicht mit "vitalisierend" beworben werden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines alkoholfreien Bieres als "vitalisierend"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines alkoholfreien Bieres als "vitalisierend"

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vitalisierend

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Vitalisierend - Werbung für alkoholfreies Bier mit unspezifischen gesundheitsbezogenen Angaben im Sinne der HCVO

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Alkoholfreies Bier durfte nicht mit vitalisierend beworben werden

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Klitschko Werbung unzulässig: Bier ist vitalisierend

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Bierwerbung auf dem Prüfstand

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Warsteiner-Bier darf nicht als "vitali-sierend" beworben werden / Werbung mit Vitali Klitschko

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Alkoholfreies Bier darf nicht mit "vitalisierend" beworben werden - auch bei gleichzeitigem Wortspiel mit Werbegesicht Vitali Klitschko

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Warsteiner darf alkoholfreies Bier nicht mit "vitalisierend" bewerben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vitali Klitschko zählt nicht als gesundheitsbezogene Angabe

  • lto.de (Kurzinformation)

    Warsteiner-Werbung - Vitali Klitschko und das vitalisierende Bier

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Alkoholfreies Bier darf nicht als "vitalisierend" beworben werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Alkoholfreies Bier darf nicht als "vitalisierend" beworben werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Alkoholfreies Bier durfte nicht mit "vitalisierend" beworben werden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bewerbung von alkoholfreiem Bier als "vitalisierend" unzulässig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bezeichnung als "vitalisierend" für alkoholfreies Bier unzulässig

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Werbung für alkoholfreies Bier mit vitalisierend" zulässig?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Alkoholfreies Bier durfte nicht mit "vitalisierend" beworben werden

  • beck.de (Kurzinformation)

    Bewerbung von Bier mit dem Begriff "vitalisierend" verboten

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Bier doch nicht "vitali-sierend"

  • bista.de (Kurzinformation)

    Werbekampagne mit Vitali Klitschko darf nicht für "vitalisierendes" Bier werben

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1454
  • GRUR-RR 2014, 465
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Stuttgart, 03.11.2016 - 2 U 37/16

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Unlautere Werbung für "bekömmliches" Bier

    Er erfasst jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustandes dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (BGH a.a.O. [Tz. 19] - Repair-Kapseln ; a.a.O. [Tz. 21] - Lernstark ; a.a.O. [Tz. 33] - Combiotik ; a.a.O. [Tz. 27] - RESCUE-Produkte ; a.a.O. [Tz. 23] - Original Bach-Blüten ; OLG Hamm ZLR 2014, 568 [juris Tz. 37]; Meyer in Meyer/Streinz a.a.O. HCVO, 37).

    Das OLG Hamm (ZLR 2014, 568) hat die Verpackungsbeschriftung für ein alkoholfreies Bier mit "vitalisierend" als (unspezifische) gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. Art. 10 Abs. 3 HCVO angesehen, da aus der Sicht der angesprochenen Verbraucher der Ausdruck "vitalisierend" unmittelbar zusammenhänge mit "Vitalität" bzw. "Vitalsein" oder "Lebenskraft".

  • OLG Hamm, 07.10.2014 - 4 U 138/13

    Oberlandesgericht Hamm untersagt gesundheitsbezogene Werbung für

    b) Die Regelung in Art. 10 Abs. 3 HCVO stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar (Senat, WRP 2014, 961 [Vitalisierend]).

    Folgt man der Auffassung, dass es sich auch bei den "Verweisen" im Sinne des Art. 10 Abs. 3 HCVO um gesundheitsbezogene Angaben im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO handelt (so BGH, WRP 2013, 1179 [Vitalpilze]; ebenso Senat, WRP 2014, 961 [Vitalisierend]), ergibt sich bereits unmittelbar aus der Regelung in Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 HCVO, dass nicht nur ausdrücklich formulierte Werbeaussagen erfasst sind, sondern auch solche Werbeaussagen, die den entsprechenden Inhalt lediglich suggerieren oder auch nur mittelbar zum Ausdruck bringen.

    Der Senat hat dies bereits in seiner Entscheidung WRP 2014, 961 (Vitalisierend), ausgeführt, dort allerdings noch offengelassen, ob möglicherweise ausnahmsweise im Falle von pflanzlichen Stoffen (sogenannten "Botanicals") von einer nur eingeschränkten Anwendbarkeit des Art. 10 Abs. 3 HCVO auszugehen ist.

    Der Senat nimmt hierzu zunächst Bezug auf seine Ausführungen in der Entscheidung WRP 2014, 961 (Vitalisierend), und führt ergänzend noch Folgendes aus:.

    Der Senat hat hierzu in seiner Entscheidung WRP 2014, 961 (Vitalisierend), bereits auf Folgendes hingewiesen:.

    Zu berücksichtigen ist auch das Ziel der HCVO, das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts in Bezug auf nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben sicherzustellen und gleichzeitig mit Blick auf eine abwechslungsreiche und ausgewogene Ernährung ein hohes Verbraucherschutzniveau zu bieten (vgl. die Erwägungsgründe 1 und 36 zur HCVO; siehe auch bereits Senat, WRP 2014, 961 [Vitalisierend]).

  • KG, 27.11.2015 - 5 U 96/14

    Werbeangabe "Vitamine GESUND" für einen Rotbuschtee als gesundheitsbezogene

    Art. 10 Abs. 3 HCVO ist bereits anwendbar, auch wenn die Listen zugelassener gesundheitsbezogener Angaben nach Art. 13 oder Art. 14 HCVO noch nicht vollständig erstellt sind (Anschluss an OLG Hamm, ZLR 2014, 568; WRP 2015, 228; gegen BGH, EuGH-Vorlage-Beschluss vom 12.3.2015, I ZR 29/13, TZ 31 - Rescue-Produkte; GRUR 2013, 958 TZ 15 - Vitalpilze; GRUR 2015, 403 TZ 38 - Monsterbacke II).

    Entgegen der Annahme des BGH (BGH, EuGH-Vorlage-Beschluss vom 12.3.2015, I ZR 29/13, TZ 31 - Rescue-Produkte; GRUR 2013, 958 TZ 15 - Vitalpilze; GRUR 2015, 403 TZ 38 - Monsterbacke II; anderer Ansicht schon OLG Hamm, WRP 2014, 961 juris Rn. 52 ff; WRP 2015, 228 juris Rn. 67 ff) ist nicht davon auszugehen, dass - solange die Listen nach Art. 13 oder Art. 14 HCVO noch nicht abschließend erstellt sind (bzw. jedenfalls in den bereits erstellten Teil-Listen für das vorliegende Produkt Rotbuschtee und dessen Bestandteile noch keine speziellen gesundheitsbezogenen Angaben enthalten oder ausgeschlossen sind) - Art. 10 Abs. 3 HCV noch nicht vollzogen werden könne und deshalb entsprechende Verweise nicht unzulässig sein könnten.

    Weder der Wortlaut des Art. 10 Abs. 3 HCVO noch der Wortlaut der Übergangsvorschrift des Art. 28 HCVO lassen eine derartige Einschränkung erkennen (OLG Hamm, WRP 2014, 961 juris Rn. 52; WRP 2015, 228 juris Rn. 69 f).

    Die Leitlinien beziehen sich zu Punkt 3 zudem ausdrücklich auf Art. 10 Abs. 3 HCVO (vergleiche auch OLG Hamm, WRP 2014, 961 juris Rn. 53; WRP 2015, 228 juris Rn. 76).

    Art. 10 Abs. 3 HCVO sei mit dem 1.7.2007 in Kraft und verlange, dass die in den Art. 13 und 14 vorgesehenen Listen veröffentlicht worden seien, was im entscheidungserheblichen Zeitraum nicht der Fall gewesen sei (bei juris zu C-609/12 Schlussanträge TZ 65; vergleiche auch OLG Hamm, WRP 2014, 961 juris Rn. 54).

    Auch der EuGH geht damit offenbar davon aus, Art. 10 Abs. 3 HCVO sei bereits jetzt (und damit im Übergangszeitraum bis zum Vorliegen der oben genannten Listen) einschränkungslos anwendbar (vergleiche auch OLG Hamm, WRP 2014, 961 juris Rn. 55; WRP 2015, 228 juris Rn. 76).

  • OLG Hamm, 02.07.2019 - 4 U 142/18

    Wettbewerbswidriger Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittels

    Zu berücksichtigen ist auch das Ziel der HCVO, das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts in Bezug auf nährwert- und gesunheitsbzogene Angaben sicherzustellen und gleichzeitig mit Blick auf eine abwechslungsreiche und ausgewogene Ernährung ein hohes Verbraucherschutzniveau zu bieten (so auch Senat, Urteil vom 20.05.2014 - 4 U 19/14 - Vitalisierend und Urteil vom 30.04.2013 - 4 U 149/12; vgl. auch die Erwägungsgründe 1 und 36 der HCVO).
  • OLG Düsseldorf, 15.03.2016 - 20 U 75/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Benennung einer Kräuterteemischung mit der Bezeichnung

    Es kann indes dahinstehen, ob, solange diese Listen noch nicht erstellt sind, Art. 10 Abs. 3 HCVO nicht vollzogen werden kann und deshalb entsprechende Verweise nicht unzulässig sind (so BGH GRUR 2015, 611 Rn. 31 - Rescue-Produkte; BGH, GRUR 2013, 958 Rn. 15 - Vitalpilze; dagegen mit beachtlichen Argumenten OLG Hamm, WRP 2014, 961; WRP 2015, 228 und zuletzt auch KG, WRP 2016, 265).
  • OLG Hamm, 13.09.2016 - 4 U 17/16

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Schlankheitsmittels

    Zu berücksichtigen ist auch das nach den Erwägungsgründen 1 und 36 ausdrückliche Ziel der HCVO, das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts in Bezug auf nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben sicherzustellen und gleichzeitig mit Blick auf eine abwechslungsreiche und ausgewogene Ernährung ein hohes Verbraucherschutzniveau zu bieten (vgl. Senat, WRP 2014, 961 - Vitalisierend ).
  • OLG Hamm, 24.02.2015 - 4 U 72/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der herzstärkenden Wirkung eines

    Zu berücksichtigen ist auch das Ziel der HCVO, das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts in Bezug auf nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben sicherzustellen und gleichzeitig mit Blick auf eine abwechslungsreiche und ausgewogene Ernährung ein hohes Verbraucherschutzniveau zu bieten (vgl. die Erwägungsgründe 1 und 36 zur HCVO; siehe auch bereits Senat, WRP 2014, 961 [Vitalisierend]).
  • OLG Karlsruhe, 27.02.2019 - 6 U 87/18

    Unterlassung von Werbeaussagen

    Die daran von der Berufung unter Hinweis auf Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Celle (Urt. v. 24.04.2018 -13 U 124/17) und unter Bezugnahme auf die bereits in erster Instanz eingeführten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm (Urt. v. 20.05.2014 - 4 U 19/14 und Urt. v. 24.02.2015 - 4 U 72/14) sowie die Auffassung des Generalanwalts (Schlussanträge vom 22.06.2016, C-177/15) geübte Kritik geht fehl:.

    b) Die Auffassung, der Verordnung Nr. 1924/2006 sei keine Bestimmung zu entnehmen, dass ihr Art. 10 Abs. 3 erst angewandt oder vollzogen werden könne, wenn die Liste der zugelassenen Angaben vollständig vorliege (OLG Hamm, Urteil vom 20. Mai 2014 - I-4 U 19/14 -, juris Rn. 70; Urteil vom 07.10.2014 - I-4 U 138/13 -, juris Rn. 68), trifft nicht Kern des Problems, sondern schreibt dem Urteil des Bundesgerichtshofes eine in ihm nicht enthaltene Verallgemeinerung zu, um diese weite Fassung dann argumentativ mit der naheliegenden Überlegung widerlegen zu können, eine vollständig abgeschlossene Liste sei niemals zu erreichen.

  • LG Berlin, 15.01.2015 - 52 O 170/14

    Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit

    Dementsprechend ist auch § 10 Abs. 3 HCVO anzuwenden (OLG Hamm vom 20. Mai 2014 - I-4 U 19/14 sowie vom 7. Oktober 2014 I -4 U 138/13-).
  • LG Düsseldorf, 27.11.2014 - 14c O 156/14

    Untersagung von Werbeaussagen als geschäftliche Handlung i.R.d. Vertriebs von

    Die Vorschrift des Art. 10 Abs. 3 HCVO ist derzeit nur anwendbar, soweit bereits Listen nach Art. 13 oder 14 erstellt sind (dazu ausführlich OLG Hamm WRP 2014, 961 Rn. 46 ff. - Vitalisierend - m.w.N.).
  • LG Berlin, 13.12.2018 - 102 O 121/18

    Detoxtea

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   OLG Zweibrücken, 22.09.2014 - 4 U 19/14   

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