Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 18.12.2015 - 4 U 191/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • webshoprecht.de

    Grundpreisangabe und Vertragsstrafe nach Hamburger Brauch

  • webshoprecht.de

    Grundpreisangabe und Vertragsstrafe nach Hamburger Brauch

  • webshoprecht.de

    Grundpreisangabe und Vertragsstrafe nach Hamburger Brauch

  • webshoprecht.de

    Grundpreisangabe und Vertragsstrafe nach Hamburger Brauch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ermessensausübung bei Geltendmachung einer Vertragsstrafe ("Hamburger Brauch")

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Vertragsstrafe nach Abmahnung: So teuer kann es werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2016, 213
  • GRUR-RR 2016, 92
  • MMR 2016, 394 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Frankfurt/Main, 10.02.2016 - 6 O 344/15  

    Begrenzte Überprüfung einer Vertragsstrafe nach sog. neuem Hamburger Brauch>

    a) Hat ein Unterlassungsgläubiger, wie vorliegend die Klägerin, nach der von der Beklagten abgegebenen Unterlassungserklärung das Recht, im Fall einer Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungspflicht die Höhe der Vertragsstrafe nach sog. neuem Hamburger Brauch nach seinem billigen Ermessen festzusetzen, so ist die vom Gläubiger getroffene Bestimmung der Strafhöhe nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht (vgl. OLG Karlsruhe (U.v. 18.12.2015 - 4 U 191/14), juris, Rn. 34; zur Wirksamkeit eines solchen Vertragsstrafenversprechens, vgl. BGH (U.v. 31.05.1990 - I ZR 285/88) - Vertragsstrafe ohne Obergrenze, juris, Rn. 17).

    Die Bestimmung ist erst dann durch gerichtliches Urteil zu ersetzen, wenn die - mit dem Hinweis auf die Billigkeit - durch § 315 Abs. 3 BGB gezogene Grenze überschritten ist, nicht jedoch schon dann, wenn das Gericht eine andere Festsetzung für richtig hält (vgl. BGH (U.v. 19.05.2005 - I ZR 299/02) - PRO-Verfahren, juris, Rn.44; BGH (U.v. 24.06.1991 - II ZR 268/90), juris, Rn. 7, OLG Karlsruhe (U.v. 18.12.2015 - 4 U 191/14), juris, Rn. 35; jeweils m.w.N.).

    Es hat seine Prüfung darauf zu beschränken, ob und wenn ja, inwiefern die getroffene Bestimmung unbillig ist (vgl. auch OLG Karlsruhe (U.v. 18.12.2015-4 U 191/14), juris, Rn. 35 m.w.N.).

    Dabei ist auf die Schwere und das Ausmaß der begangenen Zuwiderhandlung, auf deren Gefährlichkeit für den Gläubiger, auf das Verschulden des Verletzers sowie auf Art und Größe des Unternehmens des Schuldners einschließlich seines möglichem Umsatzes und Gewinns sowie seines Interesses an weiteren gleichartigen Begehungshandlungen abzustellen (vgl. z.B. BGH (U.v. 13.11.2013 - I ZR 77/12) - Vertragsstrafenklausel, Haus & Grund, juris, Rn. 16 f.; BGH (U.v. 30.09.1993 - I ZR 54/91) - Vertragsstrafebemessung, juris, Leitsatz 1 i.V.m. Rn. 20 m.w.N.; OLG Karlsruhe (U.v. 18.12.2015 - 4 U 191/14), juris, Rn. 36; Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 12 Rn. 1.139 m.w.N.).

  • SG Düsseldorf, 08.09.2016 - S 27 KR 629/16  

    Unzulässige Mitgliederwerbung - BKK muss Vertragsstrafe an AOK zahlen

    In einem solchen Fall findet nur eine Billigkeitskontrolle statt, d.h., das Gericht darf nur prüfen, ob der Gläubiger die Grenzen seines Ermessensspielraums überschritten hat (OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2015 - 4 U 191/14, Rn. 34ff. bei Juris).
  • AG Köln, 23.05.2016 - 142 C 566/15  

    Zur Grundpreis-Angabe bei Online-Angeboten von Klebebändern

    Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 18. Dezember 2015 - 4 U 191/14- zitiert nach juris) erachtete in einem Fall von 7 Verstößen der hier in Rede stehenden Art bei einem Unternehmen, das 160 Millionen Euro Jahresumsatz erwirtschaftete, eine Vertragsstrafe von insgesamt 28.000 Euro für noch billig, nachdem die Vorinstanz für 5 Verstöße 2.100 Euro gewährt hatte (LG Freiburg, Urteil vom 03. November 2014 - 12 O 16/14 - zitiert nach juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht