Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 13.03.2008 | OLG Schleswig, 28.01.2009

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 15.09.2009 - 4 U 192/07   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 627; BGB § 628 Abs. 1 S. 2
    Gebührenanspruch des Rechtsanwalts bei Kündigung des Mandats während eines laufenden Prozesses; Begriff des vertragswidrigen Verhaltens i.S. von § 628 Abs. 1 S. 2 BGB

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einforderung eines Anwalts von Rechtsanwaltsgebühren bei Kündigung seines Mandats während eines laufenden Verfahrens; Anforderungen an das Vorliegen eines "vertragswidrigen Verhaltens" i.S.v. § 628 Abs. 1 S. 2 BGB; Gebührenanspruch des Rechtsanwalts bei Kündigung des Mandats während eines laufenden Prozesses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kündigung des Mandats durch den Anwalt während eines laufenden Prozesses

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 415
  • AnwBl 2010, 289



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Frankfurt, 21.09.2010 - 18 U 18/10

    Rechtsanwaltsvertrag: Rückforderung gezahlter Vergütung wegen Kündigung des

    Vertragswidriges Verhalten im Sinne dieser Norm ist gegeben, wenn der Dienstberechtigte eine Pflicht aus dem Vertrag mit dem Dienstverpflichteten schwerwiegend verletzt (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.09.2009, Az.: 4 U 192/07- MDR 2010, 415-416 - zitiert nach juris, m. w. N.).
  • OLG München, 10.12.2014 - 15 U 5006/12

    Rahmenvergütungsvereinbarung, Gebührenunterschreitung, Gesamthonorar,

    Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 15.03.2009 - 4 U 192/07 = MDR 2010, 415 Rz. 24 bei Juris) fordert für das im Sinne von § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB vertragswidrige Verhalten eine schwerwiegende Pflichtverletzung.
  • OLG Oldenburg, 21.12.2016 - 2 U 85/16

    Rechtsanwalt behält auch nach Kündigung des Mandats seinen

    Eine solche Abmahnung wird vielfach vor einer Kündigung eines Rechtsanwalts wegen eines vertragswidrigen Verhaltens des Mandanten für erforderlich gehalten (Münchkomm-Henssler, BGB, § 628 Rz. 25; OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.09.2009, 4 U 192/07 - zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 13.03.2008 - I-4 U 192/07   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 6 TDG, § 5 TMG, Art. 7 Abs. 5 UGP-RL
    Fehlende Angabe der Handelsregisternummer ist spürbarer Wettbewerbsverstoß / keine Bagatelle

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Unterlassung von europarechtlich vorgeschriebenen Pflichtangaben

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Impressumsverstöße können keine Bagatelle sein

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Impressumspflicht fällt nicht unter die Bagatellklausel

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen die Impressumspflicht keine Bagatelle

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verstöße gegen die Anbieterkennzeichnungspflichten (Impressum) sind stets abmahnfähig und können keine Bagatellverstöße i.S.v. § 3 UWG sein…

  • shopbetreiber-blog.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Urteile für Shop-Betreiber 2008

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verstoß gegen die Impressumspflicht keine Bagatelle

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Impressumspflicht fällt nicht unter die Bagatellklausel

  • random-coil.de (Kurzinformation)

    Impressumpflicht im Internet

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Künftig auch unbedeutende Fehler im Impressum abmahnbar?

Besprechungen u.ä.

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Impressum: Banale Fehler bei Angabe des Impressums sind (wohl) sämtlich abmahnbar

Papierfundstellen

  • MMR 2008, 469



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Düsseldorf, 04.11.2008 - 20 U 125/08

    Unvollständige Namensangabe im Impressum

    Zudem ist ein Verstoß gegen eine gesetzlich ausdrücklich zum Zwecke des Verbraucherschutzes bestehende Informationspflicht stets erheblich (wie hier: OLG Hamm, MMR 2008, 469).
  • LG Essen, 13.11.2014 - 4 O 97/14

    Fehlende Anbieterkennzeichnung im Impressum einer Internetseite für die

    Von einer Bagatellhandlung kann vor diesem Hintergrund nicht gesprochen werden, wenn ein Marktteilnehmer gegen ein ausdrückliches gesetzliches Gebot verstößt (wie z.B. § 5 Abs. 1 TMG), welches das Marktgeschehen gerade transparent machen soll (OLG Hamm, 13. März 2008, I-4 U 192/07, MMR 2008, 469 und OLG Düsseldorf, 4. November 2008, I-20 U 125/08, OLGR Düsseldorf 2009, 252; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. August 2010 - 1 U 28/10 -, juris).
  • LG Essen, 23.08.2012 - 4 O 95/12
    Der Verstoß gegen den Kern einer solchen Schutzvorschrift kann keine Bagatelle sein (OLG Hamm, Beschl. 13.03.2008, I-4 U 192/07).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 28.01.2009 - 4 U 192/07   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 92; ZPO § 97; ZPO § 100; ZPO § 524
    Kostenentscheidung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss und Zulässigkeit der Anschlussberufung

  • Jurion

    Ausschluss einer Berufung auf einen Schriftformmangel eines Mietvertrages unter dem Gesichtspunkt eines Verbots des widersprüchlichen Verhaltens; Kostenentscheidung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss und Zulässigkeit der Anschlussberufung

  • Jurion
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    OLG Schleswig I: Kostenteilung bei Berufungszurückweisung nach Anschlussberufung! (IBR 2009, 1121)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 532



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Nürnberg, 03.09.2012 - 6 U 844/12

    Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Hauptberufung durch Beschluss

    Nach einer Meinung fallen die Kosten der Berufung beiden Parteien im Verhältnis der Werte von Berufung und Anschlussberufung zur Last (OLG Nürnberg, 5. Zivilsenat, Beschluss vom 23. Juli 2012 - 5 U 256/11, zitiert nach juris, unter Aufgabe des früheren Standpunkts, wonach auf den Rechtsgedanken des § 91a ZPO abzustellen sei; ebenso OLG Celle, 2. Zivilsenat, NJW 2003, 2755; 4. Zivilsenat MDR 2005, 1017; OLG Düsseldorf NJW 2003, 1260; OLG Brandenburg MDR 2003, 1261; OLG München OLGR 2004, 456; OLG Dresden MDR 2004, 1386; OLG Koblenz OLGR 2005, 419; OLG Schleswig MDR 2009, 532; OLG Stuttgart MDR 2009, 585; KG MDR 2008, 1062; OLG Düsseldorf MDR 2010, 769; ferner Musielak/Ball, ZPO, 9. Auflage, § 524 Rn. 31a; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 32. Auflage, § 524 Rn. 20).
  • OLG Nürnberg, 23.07.2012 - 5 U 256/11

    Berufung und Anschlussberufung: Kostenverteilung nach Zurückweisung der

    Mehrere Oberlandesgerichte vertreten die Auffassung, dass in einem solchen Fall der Berufungsführer, dessen Rechtsmittel durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird, nicht auch die Kosten einer Anschlussberufung zu tragen hat, vielmehr eine Kostenteilung nach dem Maßstab der Teilstreitwerte vorzunehmen ist (so etwa OLG Celle MDR 2005, 1017; OLG Düsseldorf MDR 2010, 769; OLG Stuttgart MDR 2009, 585; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.05.2007, 9 U 240/06; KG JurBüro 2010, 375 und MDR 2010, 1486; OLG Schleswig MDR 2009, 532).
  • OLG Frankfurt, 15.10.2010 - 13 U 109/08

    Kostenentscheidung: Kostentragungspflicht bei einer Anschlussberufung und

    Soweit die Gegenmeinung, derzufolge eine Kostenquotelung vorzunehmen ist (so u.a. KG, 6. ZS, Beschl. v. 11.05.2010, Az. 6 U 170/09 - zitiert nach Juris; OLG Düsseldorf, 24. ZS, in MDR 2010, 769; OLG Köln, 4. Senat für Familiensachen, in FamRZ 2010, 224; OLG Stuttgart in MDR 2009, 585; OLG Schleswig in MDR 2009, 532; KG, 12. ZS, in MDR 2008, 1062; OLG Celle, 4. ZS, in MDR 2005, 1017; OLG Frankfurt, 23. ZS, in OLGR 2004, 288; OLG Dresden, 6. ZS, in MDR 2004, 1386; OLG München in OLGR 2004, 456; OLG Celle, 2. ZS, in NJW 2003, 2755; OLG Brandenburg in MDR 2003, 1261), auf einen Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs (BGHZ 80, 146-153) verweist, überzeugt dies nicht.
  • KG, 21.09.2009 - 23 U 8/09

    Kostenentscheidung: Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung

    Die wohl vorherrschende Auffassung geht im Rahmen einer entsprechenden Anwendung der §§ 91, 92 Abs. 1, 96 ZPO von einer anteiligen Kostentragungspflicht des Anschlussberufungsführers aus (vgl. KG, Beschluss vom 21.8.2006, 20 U 10/05, AnwBl. 2007, 386 = KGR Berlin 2007, 568 KG, Beschluss vom 17.4.2008, 12 U 86/07, KGR Berlin 2008, 718; OLG Celle MDR 2005, 1017 f. und NJW 2003, 2755; OLG Frankfurt NJW-RR 2005, 80; OLG Koblenz, OLGR Koblenz 2005, 419; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2005, 507 f.; OLG München, OLGR München 2004, 456; OLG Dresden MDR 2004, 1386; OLG Brandenburg, OLGR Brandenburg 2004, 308 f.; OLG Düsseldorf MDR 2003, 288; jüngst auch OLG Schleswig MDR 2009, 532, ferner Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Aufl. 2009, § 524 Rn. 27; Musielak/Ball, ZPO, 7. Aufl. 2008, § 524 Rdnr. 31 a; MK/ Rimmelsbacher, ZPO, 3. Aufl. 2007, § 524 Rn. 62; Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl. 2004, § 524 Rn. 53; wohl auch Zöller/Heßler, a.a.O., § 524 Rn. 44; Pape, NJW 2003, 1150, 1152; Fölsch, NJW 2006, 3521, 3523 f).
  • KG, 11.05.2010 - 6 U 170/09

    Rechtsmittelkosten bei einer nach einem Zurückweisungsbeschluss für eine

    6 Ein, teilweise (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht MDR 2009, 532; OLG Köln FamRZ 2010, 224 - 225) als herrschende Meinung bezeichneter Teil der Oberlandesgerichte vertritt unter Bezugnahme auf die -allerdings zu den Kosten einer wegen Nichtannahme der Revision wirkungslos gewordenen Anschlussrevision ergangene- Entscheidung des großen Senats für Zivilrecht beim Bundesgerichtshof vom 11. März 1981 (BGHZ 80, 146 - 153) die Ansicht, im Fall der Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO seien die Kosten des Berufungsverfahrens im Verhältnis des Wertes von Berufung und Anschlussberufung zu quoteln (so z.B. OLG Celle MDR 2005, 1017 - 1018; NJW 2003, 2755 - 2756; OLG Stuttgart MDR 2009, 585; OLG Köln a.a.O.; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht a.a.O.; Kammergericht, 7. Zivilsenat, Beschluss vom 26.02.2010 zu 7 U 100/09, zitiert nach juris).
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