Rechtsprechung
   OLG Hamm, 14.05.2009 - I-4 U 192/08   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Keine beschränkte Unterlassungserklärung bei unverlangter E-Mail-Werbung - Eine auf die konkrete Verletzungsform beschränkte Unterlassungserklärung genügt bei unverlangter E-Mail-Werbung nicht zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr, wenn eine abstrahierte Fassung der Unterwerfung zu Recht verlangt wird. Zur Bestimmtheit des Unterlassungsantrags bei unverlangter E-Mail-Werbung.

  • damm-legal.de (Zusammenfassung und Volltext)

    Auch ein Antrag auf Unterlassung, der im Wesentlichen den Gesetzeswortlaut wiederholt, kann zulässig sein

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • webshoprecht.de

    Umfang und zur Fassung des Unterlassungsgebots bei unerbetenen Werbe-E-Mails

  • Judicialis
  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Werbe-E-Mails ohne vorherige Zustimmung des Verbrauchers

  • kanzlei.biz

    Formulierung einer Unterlassungserklärung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Fassung eines Verbotstenors; Wettbewerbswidrigkeit der unaufgeforderten Übersendung von Werbematerial per E-Mail

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Fassung eines Verbotstenors; Wettbewerbswidrigkeit der unaufgeforderten Übersendung von Werbematerial per E-Mail

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • nomos.de PDF, S. 30 (Zusammenfassung)

    Ein Klagantrag kann in Fällen des § 7 UWG den Gesetzeswortlaut wiedergeben

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Gesetzeswortlaut für Verbotstenor in Unterlassungserklärung ausreichend

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung für E-Mail-Spam muss inhaltlich unbeschränkt sein

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Keine Werbe-E-Mails ohne vorherige Zustimmung des Verbrauchers -

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zusenden von Werbe-E-Mails ohne vorherige Zustimmung des Verbrauchers nicht zulässig - Unternehmen muss Beweis für Zustimmung zum E-Mail-Versand liefern

Verfahrensgang

  • LG Essen - 42 O 31/08
  • OLG Hamm, 14.05.2009 - I-4 U 192/08

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 769
  • MIR 2009, Dok. 186



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamm, 16.12.2010 - 4 U 118/10  

    Eine bewusst eng formulierte Unterlassungserklärung erfasst keine kerngleichen

    Der Senat ist auch im übrigen davon ausgegangen, dass eine Unterlassungserklärung kerngleiche Verstöße insbesondere nicht umfasst, wenn der Gläubiger eine abstrahierte Fassung der Unterwerfung verlangt und die abgegebene Erklärung dann bewusst und deutlich hinter dem Verlagen zurückbleibt (Senat, Urt. v. 14.5.2009 - 4 U 192/08, MMR 2009, 749, Urt. v. 16.10.2007 - 4 U 91/07).
  • LG Dortmund, 14.01.2016 - 16 O 19/15  

    Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Werbe-E-Mails an potentielle Kunden

    d) Der Unterlassungsanspruch des Klägers bezieht sich auch nicht nur auf den einzelnen Empfänger L. Der Kläger hat vielmehr einen Anspruch darauf, dass die Beklagte zukünftig generell Verbraucher nicht mehr mit elektronischer Post belästigt (vergleiche OLG Hamm, MMR 2009, 769).
  • OLG Naumburg, 17.02.2011 - 1 U 91/10  

    Wettbewerbsverstoß: Geschäftsführerhaftung bei Zusendung unerwünschter Werbemails

    Dies gilt aber dann nicht, wenn der Gläubiger (= Verfügungskläger) eine abstrahierte Fassung der Unterwerfung verlangt, und die abgegebene Erklärung dahinter zurückbleibt (OLG Hamm Urteil vom 14.5.2009 - 4 U 192/08 - [MMR 2009, 769]; hier: zitiert nach juris).
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