Weitere Entscheidung unten: OLG Saarbrücken, 15.04.2008

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.03.2008 - 4 U 193/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • kanzlei.biz

    Bewerbung einer Waschmaschine ohne Nennung der Schleuderklasse wettbewerbswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3; UWG § 4 Nr. 11; EnVKV § 3; EnVKV § 5
    Pflichtangabe der Schleuderwirkungsklasse beim Angebot elektrischer Haushaltswaschmaschinen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweilige Verfügung hinsichtlich der Unterlassung einer Bewerbung von Haushaltswaschmaschinen ohne die Pflichtangabe der Schleuderwirkungsklasse im Internet; Ausgestaltung der Internetseiten als Angebot mit der Möglichkeit einer unmittelbaren Bestellung für den Verbraucher; Information eines Käufers über Energieverbrauch, Waschwirkungsklasse und Schleuderwirkungsklasse einer beworbenen Waschmaschine

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Waschmaschinenverkäufer gerät vor Gericht ins Schleudern

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Ohne die Angabe der Schleuderwirkungsklasse dürfen Waschmaschinen nicht im Onlinehandel beworben werden

  • webshoprecht.de (Pressemitteilung)

    Schleuderwirkungsklasse von Waschmaschinen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schleudergang

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Angabe der Schleuderwirkungsklasse von Waschmaschinen auch im Internet

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Auch Internethandel muss Schleuderwirkungsklasse angeben

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Internetverkauf von Waschmaschinen - Wer Waschmaschinen anbietet, muss die Schleuderwirkungsklasse der Geräte angeben

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Pflichtangaben in der Internetwerbung

  • shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Ungenaue Angabe der Schleuderwirkungsklasse bei Waschmaschinen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Webshops müssen auf Schleuderwirkungsklasse bei Waschmaschinen hinweisen

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Weiße Ware: Shopbetreiber müssen auf Schleuderwirkungsklasse hinweisen

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Fehlende Angaben können Händler ins Schleudern bringen

  • eurojuris.de (Kurzinformation)

    Waschmaschinenverkäufer gerät vor Gericht ins Schleudern

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Auch Internethandel muss "Schleuderwirkungsklasse" von Waschmaschinen angeben

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Waschmaschinenverkäufer gerät vor Gericht ins Schleudern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verstöße gegen die EnVKV

Besprechungen u.ä.

  • shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Ungenaue Angabe der Schleuderwirkungsklasse bei Waschmaschinen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 69 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 26.07.2012 - 4 U 16/12  

    Wettbewerbswidrigkeit der Aufstellung von Elektroherden ohne die Pflichtangaben

    Die den Händlern und Herstellern auferlegten Pflichtangaben liegen nicht allein im Interesse der Allgemeinheit an einem wirksamen Umweltschutz, sondern sind auch für die Kaufentscheidung der Verbraucher von erheblicher Bedeutung (Senat, Urt. v. 11.03.2008 - 4 U 193/07, BeckRS 2008, 09441; Köhler/Bornkamm, 30. Aufl., § 4 UWG Rdnr. 11.131a).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 15.04.2008 - 4 U 193/07 - 81, 4 U 193/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    StVG § 7 Abs. 1; StVG § 17 Abs. 1; StVO § 9 Abs. 5
    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zuge eines Wendemanövers an einer ampelgeregelten Kreuzung

  • Jurion

    Ansprüche auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall bei einem U-Turn; Anrechnung von Mitverschulden wegen Nichteinhaltung des Mindestabstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug; Ausnahme vom Anscheinsbeweis der Unfallverursachung durch das auffahrende Fahrzeug bei fehlender entsprechender Typizität der Unfallkonstellation

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Wer einen U-Turn macht, ist an Unfall mit schuld!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Auffahrunfall bei U-Turn

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 13.04.2018 - 7 U 36/17  

    Straßenbahnunfall - Haftung

    Da er hierbei lediglich den Bereich der Schienen und damit wenige Meter zu überqueren hatte, bevor er seine Fahrt in Gegenrichtung hätte fortsetzen können, handelte es sich bei dem Fahrmanöver nicht um ein doppeltes Linksabbiegen, sondern um ein Wenden i. S. d. § 9 Abs. 5 StVO (zur Abgrenzung vgl. BGH, Beschl. v. 28.05.1982, Az. 4 StR 224/81, NJW 1982, 2454; OLG Hamm, Urt. v. 16.01.1997, Az. 6 U 123/96, NZV 1997, 438; OLG Saarbrücken, Urt. v. 15.04.2008, Az. 4 U 193/07-81, zitiert nach beck-online).
  • LG Karlsruhe, 01.08.2008 - 3 O 381/07  

    Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Haftung eines in einem

    Ähnelt er dagegen baulich einer Kreuzung oder Einmündung in dem Sinne, dass bis zur Gegenfahrbahn nach dem Einbiegen in den Mittelstreifen erst eine Geradeausfahrt erforderlich ist, so gewinnt der Kraftfahrer die Gegenfahrbahn nicht durch Wenden im Rechtssinn, sondern durch zweimaliges Linksabbiegen, so dass § 9 Abs. 1-4 gelten (Jagusch/Hentschel, a. a. O. m. w. N.; OLG Hamm, NZV 1997, 438; OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.04.2008, Az. 4 U 193/07, zit. n. juris; BGH, VersR 1977, 154; KG Berlin, NZV 2005, 95; KG Berlin, Urteil vom 13.08.1998, Az. 12 U 67/97, zit. n. juris, KG Berlin, DAR 1975, 297; OLG Hamburg, DAR 1981, 327, 328).

    Fahrzeugführer - wie der Kläger aus Fahrtrichtung Dietlingen - rechnen an dieser Stelle nicht mit dem "ungewöhnlichen", sondern mit dem üblichen Fahrverhalten von Verkehrsteilnehmern aus Fahrtrichtung des Beklagten Ziff. 1, nämlich dem Linksabbiegen (vgl. auch OLG Hamm, NZV 1997, 438; OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.04.2008, Az. 4 U 193/07, zit. n. juris; LG Berlin, NZV 1999, 515, 516; LG Berlin, VersR 2001, 78; KG Berlin, NZV 2002, 230 ff.; Jagusch/Hentschel, a. a. O., Rn. 50/52).

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