Rechtsprechung
   OLG Hamm, 07.08.2007 - 4 U 194/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Abgrenzung eines Arzneimittels zum diätetischen Lebensmittel

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs und der Bewerbung eines Produkts als diätetisches Lebensmittel; Unterlassung des wettbewerbswidrigen Vertriebs eines nicht zugelassenen Arzneimittels; Benutzung des einheitlichen europäischen Arzneimittelbegriffs für die Abgrenzung zwischen Lebensmittel und Arzneimittel; Unterlassung wettbewerbswidriger Werbeaussagen; Werbung für ein diätetisches Lebensmittel; Ersatz von Abmahnkosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Ist Zimt Medizin?

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Abgrenzung zwischen Arzneimittel und diätetischen Lebensmitteln (Zimtextrakt "E")

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Ist Zimt Medizin?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ist Zimt Medizin?

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Ist Zimt Medizin?

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zimtkapseln dürfen nicht als diätisches Lebensmittel beworben werden

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Zimtpräparat ist Medizin

  • mlmrecht.de (Pressemitteilung)

    Bewerbung von Zimtkapseln als diätisches Lebensmittel verboten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Ist Zimt Medizin?

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Hamm vom 07.08.2007, Az.: 4 U 194/06 ("Zimtextrakt")" von RA Dr. Thomas Büttner, LL.M., original erschienen in: ZLR 2007, 745 - 757.

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 14.01.2010 - I ZR 138/07

    Zimtkapseln

    Das Berufungsgericht hat die Beklagte auf die Berufung des Klägers zur Unterlassung und zur Zahlung der Abmahnkostenpauschale verurteilt (OLG Hamm ZLR 2007, 730).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.08.2009 - 8 A 10579/09

    Wein darf nicht als "bekömmlich" bezeichnet werden

    Diese Wirkungen sind allein einem Arzneimittel zuzuschreiben (vgl. BVerwG, LRE 55, 329 und juris, Rn. 22; OLG Hamm, ZLR 2007, 730 und juris, Rn. 44).
  • OLG Hamm, 11.09.2008 - 4 U 55/08

    Untersagung des Vertriebs eines nicht zugelassenen Arzneimittels

    Unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 7. August 2007 in der Sache W2 (4 U 194/06) machen die Beklagten allerdings deutlich, dass es sich bei dem Begriff der pharmakologischen Wirkung um einen Rechtsbegriff handele, der ein Subsumtionsergebnis darstelle.

    Insoweit beziehen sich die Klägerinnen auf Urteile des Senats in der Sache 4 U 194/06 und des OLG Frankfurt (WRP 2007, 216 ff.), die unter Bezugnahme auf die MEDDEV Richtlinie eine besondere Art von Wirkung auf den Körper ausreichen ließen.

    Ob aufgrund der festgestellten Umstände eine für ein Arzneimittel maßgebliche pharmakologische Wirkung anzunehmen ist, bedarf abschließend der rechtlichen Beurteilung (vgl. Senat, Urteil vom 7. August 2007 -4 U 194/06).

  • VG Minden, 14.05.2008 - 7 K 727/06

    Zimtkapseln sind Arzneimittel

    Nachdem in einem gegen die Klägerin gerichteten Verfahren vor dem Landgericht Bielefeld (16 O 181/04) die Klage abgewiesen worden war, hat das OLG Hamm der Klägerin mit Urteil vom 07.08.2007 - 4 U 194/06 - untersagt, "im geschäftlichen Verkehr das Mittel E. Zimtkapseln als diätetisches Lebensmittel zu vertreiben".
  • LG Bielefeld, 12.08.2008 - 10 O 36/08

    Zur Unzulässigkeit der Werbung für ein diätetisches Lebensmittel mit

    Auch in der Werbung für ein diätetisches Lebensmittel darf nicht der Eindruck erweckt werden, es diene der Beseitigung, Verhütung oder Linderung bestimmter Krankheiten, vgl. OLG Hamm, 4 U 194/06 v. 07.08.2007.
  • VG Hamburg, 30.10.2013 - 15 E 3327/13

    Untersagung des Handels mit Arzneimitteln - hier Kürbissamen

    Ob es sich bei Kürbiskernen um den bloßen Wirkstoff Kürbissamen, das Lebensmittel Kürbiskerne oder um das Arzneimittel Kürbisamen/Kürbiskerne handelt, hängt deshalb - unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Bewerbung des Produkts - von der konkreten Zweckbestimmung des gehandelten Produkts ab (so für die Abgrenzung eines Arzneimittels von einem bloßen Lebensmittel OLG Hamm, Urteil vom 7.8.2007, 4 U 194/06, juris Rn. 46).
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