Rechtsprechung
   OLG Hamm, 16.05.2013 - 4 U 194/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Warnhinweise für Spielzeug müssen mit dem Begriff "Achtung" eingeleitet werden, anderenfalls ein Wettbewerbsverstoß vorliegt

  • JurPC

    Warnhinweise beim Internet-Verkauf von Spielzeug

  • kanzlei.biz

    Warnhinweise beim Online-Verkauf von Spielzeug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 11; 2. GPSGV § 11 Abs. 3
    Wettbewerbswidrigkeit der Veräußerung von Kinderspielzeug ohne die erforderlichen Warnhinweise

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Veräußerung von Kinderspielzeug ohne die erforderlichen Warnhinweise

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Für Internethändler gilt: Achtung Spielzeug

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Spielzeugverordnung: Warnhinweise müssen mit "Achtung” beginnen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Abmahnung für Händler: Lascher Warnhinweis reicht nicht

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten besteht auch dann, wenn Abmahner seinen Rechtsanwalt noch nicht bezahlt hat / Freistellungsanspruch

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Online-Händler müssen beim Anbieten von Spielzeug Warnhinweise mit dem Wort "Achtung" beginnen

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Warnhinweispflicht beim Onlineverkauf von Spielzeug

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Warnhinweise für Spielzeuge müssen mit "Achtung" beginnen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Abmahnung Melko GmbH

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Warnhinweis-Pflichten für Online-Händler beim Vertrieb von Spielzeug

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Achtung bei Spielzeug!

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Warnhinweise für Spielzeug müssen mit "Achtung” eingeleitet werden

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Warnhinweise für Spielzeuge müssen mit Achtung eingeleitet werden

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Den Warnhinweisen beim Verkauf von Spielzeug ist das Wort "Achtung" zwingend voranzustellen

  • marktueberwachung.eu (Kurzinformation)

    Abmahnung von Verstößen gegen die 2. GPSGV/Spielzeugverordnung (Achtung-Warnhinweis) durch einen Internethändler

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zwingende Verwendung des Wortes Achtung bei Warnhinweisen auf Spielzeug

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LG Düsseldorf, 12.07.2016 - 14c O 66/15  

    Schadensersatzanspruch wegen Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch und

    Zwar handelt es sich bei der hier in Rede stehenden nationalen Vorschrift des § 11 der 2. ProdSV, die in Umsetzung der Richtlinie #####/####/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.06.2009 über die Sicherheit von Spielzeug (im Folgenden: Spielzeugrichtlinie) erlassen worden ist, um eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a UWG (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 16.05.2013, Az. 4 U 194/12, Rn. 16 f.), da diese dem Schutz des Verbrauchers beim Gebrauch der Produkte dient und entsprechende Informationspflichten für den Umgang mit diesen Produkten begründet (vgl. BGH, GRUR 2010, 754 - Golly Telly).
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