Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• webshoprecht.de

  Zum Warnhinweise für Spielzeug

 
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Warnhinweise für Spielzeug müssen mit dem Begriff "Achtung" eingeleitet werden, anderenfalls ein Wettbewerbsverstoß vorliegt

• JurPC

  Warnhinweise beim Internet-Verkauf von Spielzeug

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbswidrigkeit der Veräußerung von Kinderspielzeug ohne die erforderlichen Warnhinweise

• kanzlei.biz

  Warnhinweise beim Online-Verkauf von Spielzeug

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 4 Nr. 11; 2. GPSGV § 11 Abs. 3
  Wettbewerbswidrigkeit der Veräußerung von Kinderspielzeug ohne die erforderlichen Warnhinweise

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Spielzeugverordnung: Warnhinweise müssen mit "Achtung” beginnen

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Für Internethändler gilt: Achtung Spielzeug

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten besteht auch dann, wenn Abmahner seinen Rechtsanwalt noch nicht bezahlt hat / Freistellungsanspruch

 
• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Online-Händler müssen beim Anbieten von Spielzeug Warnhinweise mit dem Wort "Achtung" beginnen

• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  Warnhinweispflicht beim Onlineverkauf von Spielzeug

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Warnhinweise für Spielzeuge müssen mit "Achtung" beginnen

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Abmahnung Melko GmbH

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Internet-Händlerin genügt mit Formulierung "Sicherheitshinweise" nicht der Warnhinweispflicht

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Warnhinweis-Pflichten für Online-Händler beim Vertrieb von Spielzeug

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Achtung bei Spielzeug!

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Warnhinweise für Spielzeug müssen mit "Achtung” eingeleitet werden

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Online-Shops: Müssen Warnhinweise für Spielzeug immer mit "Achtung" beginnen?

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Spielzeug in Online Shops: Reicht eine Kennzeichnung mit Sicherheitshinweis aus?

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Warnhinweise für Spielzeuge müssen mit Achtung eingeleitet werden

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Den Warnhinweisen beim Verkauf von Spielzeug ist das Wort "Achtung" zwingend voranzustellen

• marktueberwachung.eu (Kurzinformation)

  Abmahnung von Verstößen gegen die 2. GPSGV/Spielzeugverordnung (Achtung-Warnhinweis) durch einen Internethändler

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Zwingende Verwendung des Wortes Achtung bei Warnhinweisen auf Spielzeug

Verfahrensgang

• LG Bochum, 13.09.2012 - 14 O 148/12
• OLG Hamm, 16.05.2013 - 4 U 194/12

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 10.12.2009 - I ZR 189/07

  Golly Telly

  Auszug aus OLG Hamm, 16.05.2013 - 4 U 194/12

  Bestimmungen, die solchermaßen Informationspflichten hinsichtlich des Umgangs mit den vom Kunden erworbenen Produkten begründen, stellen regelmäßig Marktverhaltensregelungen i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG dar (vgl. BGH GRUR 2010, 754 - Golly Telly ; OLG Köln GRUR-RR 2010, 34;… Köhler /Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 4 Rn. 11.35d, 11.180;… Ullmann in jurisPK-UWG, 3. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 81).
• OLG Köln, 14.08.2009 - 6 U 70/09

  Wettbewerbswidrigkeit des Anschreibens von ehemaligen Stromkunden nach einem …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.05.2013 - 4 U 194/12

  Bestimmungen, die solchermaßen Informationspflichten hinsichtlich des Umgangs mit den vom Kunden erworbenen Produkten begründen, stellen regelmäßig Marktverhaltensregelungen i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG dar (vgl. BGH GRUR 2010, 754 - Golly Telly ; OLG Köln GRUR-RR 2010, 34;… Köhler /Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 4 Rn. 11.35d, 11.180;… Ullmann in jurisPK-UWG, 3. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 81).

• OLG Hamburg, 22.09.2020 - 3 U 67/20

  Notwendiger Warnhinweis bei Verkauf von Spielwaren mit verschluckbaren …

  Bei den vorgenannten Vorschriften handelt es sich um Marktverhaltensregeln i.S. des § 3 a UWG (Anschluss an OLG Hamm, Urt. v. 16.05.2013, 4 U 194/12).

  Die Antragsgegnerin hatte als Internet-Händlerin dafür Sorge zu tragen, dass dem Verbraucher die gemäß § 11 Abs. 3 und Abs. 4 der GPSGV maßgeblichen Warnhinweise und damit auch das gemäß § 11 Abs. 3 GPSGV diese Hinweise einleitende Wort "Achtung" vor dem Kauf klar erkennbar gemacht werden (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 16.05.2013, 4 U 194/12, juris Rn. 18).

• LG Düsseldorf, 12.07.2016 - 14c O 66/15

  Schadensersatzanspruch wegen Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch und …

  Zwar handelt es sich bei der hier in Rede stehenden nationalen Vorschrift des § 11 der 2. ProdSV, die in Umsetzung der Richtlinie #####/####/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.06.2009 über die Sicherheit von Spielzeug (im Folgenden: Spielzeugrichtlinie) erlassen worden ist, um eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a UWG (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 16.05.2013, Az. 4 U 194/12, Rn. 16 f.), da diese dem Schutz des Verbrauchers beim Gebrauch der Produkte dient und entsprechende Informationspflichten für den Umgang mit diesen Produkten begründet (vgl. BGH, GRUR 2010, 754 - Golly Telly).