Rechtsprechung
   OLG Hamm, 28.02.2008 - 4 U 196/07   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    "Verkauf ausschließlich an Gewerbetreibende!" - Zur Frage der Wirksamkeit einer den Verkauf an Verbraucher betreffenden Ausschlussklausel im Rahmen von Fernabsatzgeschäften (hier: im Rahmen von eBay).

  • damm-legal.de

    §§ 3, 4, 8 UWG; 312 c, 312 d, 355, 357 BGB
    Verkaufsbeschränkung bei eBay Wir verkaufen nur an Gewerbetreibende! ist zulässig

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • LawCommunity.de

    Verkauf ausschließlich an Gewerbetreibende – Ausschluss des Widerrufsrechts

  • webshoprecht.de

    Zur Käuferkreisbeschränkung - B2B - im Internethandel, insbesondere bei eBay

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ein eBay-Verkauf ausschließlich an Gewerbetreibende ohne Widerrufsbelehrung?

  • Judicialis
  • JurPC

    BGB §§ 312 c, 312 d, 355, 357
    Geltung der fernabsatzrechtlichen Unterrichtungspflichten auch bei Klausel bezüglich der Beschränkung des Verkaufs an Gewerbetreibende

  • aufrecht.de

    Ausschlussklausel für Verbraucher bei ebay - "Verkauf ausschließlich an Gewerbetreibende!"

  • kanzlei.biz

    Verkauf ausschließlich an Gewerbetreibende

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    EBay-Auktion - Widerrufsbelehrung bei Gewerbetreibenden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umgehung des Verbraucherschutzes durch Ausrichtung eines Angebots auf Ebay nur zum Schein an Gewerbetreibende

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der durch einen gewerblichen ebay-Verkäufer getroffenen Beschränkung des Verkaufs "nur an Gewerbetreibende"; Unterlassung von Angeboten bei ebay ohne die erforderlichen Widerrufsbelehrungen; Anforderungen an die konkrete und deutliche Gestaltung einer Beschränkung von Verkäufen nur an Gewerbetreibende im Internet; Unlautere Wettbewerbshandlung im Internet mit nicht nur unwesentlicher Beeinträchtigung des Wettbewerbs als Verstoß gegen §§ 312c, 312d, 355, 357 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Versteckter Hinweis "Wir verkaufen ausschließlich an Gewerbetreibende, ein Widerrufsrecht wird deshalb ausgeschlossen." ist unwirksam

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)

    §§ 312c, 312d, 355, 357 BGB
    Zulässigkeit der Beschränkung des Verkaufs nur an Gewerbetreibende

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Belehrungspflicht auch bei Verkauf an Gewerbetreibende

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verkauf nur an Gewerbetreibende

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht: "Verkauf ausschließlich an Gewerbetreibende" nur begrenzt wirksam

  • juracontent.de PDF, S. 7 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2008 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2009, 145)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Belehrungspflicht über Widerrufsrecht auch bei gewolltem Verkauf nur an Gewerbetreibende

  • it-recht-kanzlei.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Verkauf nur an Gewerbetreibende! - Möglichkeiten für eine wirksame Beschränkung des Erwerberkreises

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht auch für Gewerbetreibende? So beschränken Sie den Erwerberkreis richtig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    EBAY-Verkauf "Nur an Gewerbetreibende"

Besprechungen u.ä.

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    "Verkauf ausschließlich an Gewerbetreibende!" - Oder: Die Vorteile des B2B-Handels abmahnsicher nutzen.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 361 (Ls.)
  • MMR 2008, 469
  • MIR 2008, Dok. 118
  • K&R 2008, 379



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Hamm, 16.11.2016 - 12 U 52/16

    Internetangebot nur für Gewerbetreibende?

    Dafür bedarf es neben deutlicher Hinweise an geeigneter Stelle auch, dass der Ausschluss von Verträgen mit Verbrauchern in erheblichem Maße sichergestellt ist (OLG Hamm MMR 2012, 596, Tz. 31; OLGR Hamm 2008, 673, Tz. 31 f.; NJW-RR 2002, 1634 f.).
  • OLG Hamm, 20.09.2011 - 4 U 73/11

    Wettbewerbswidrigkeit der Veräußerung von Waren über Online-Auktionsplattformen

    Ebenso wenig widerspreche das Ergebnis nicht der Entscheidung des Senats vom 28.02.2008 zum Widerrufsrecht bei X (4 U 196/07).

    Dies habe so ebenfalls der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 28.02.2008 (MMR 2008, S. 469 ff.) entschieden.

    Dabei ist nicht zu entscheiden, ob ein Verkauf ausschließlich an Unternehmer im Rahmen der im Zivilrecht grundsätzlich geltenden Privatautonomie (vgl. hierzu BGH NJW 2005, 1045; Senat GRUR-RR 2008, 361) bei X überhaupt möglich ist oder nicht, noch, welche konkrete Gestaltung hierfür erforderlich sein könnte, um solches zu erreichen.

    Anderes lässt sich zunächst auch nicht aus dem Senatsurteil vom 28.02.2008 (a.a.O.) herleiten.

    Die Erwägung des Senats in seiner früheren Entscheidung vom 28.02.2008, Az. 4 U 196/07, dahin, dass zwar generell Verkäufe an private Verbraucher im Rahmen des Grundsatzes der Privatautonomie ausgeschlossen werden können und der Käufer treuwidrig handeln würde, wenn er entgegen der Kenntnis von der Angebotsbeschränkung dennoch selbst zu kaufen versuchte, wenn auch ohne die ihm üblicherweise zustehenden Rechte, gelten deshalb im Gesamtverhältnis der Marktteilnehmer untereinander nicht uneingeschränkt, sondern nur bedingt.

  • LG Dortmund, 23.02.2016 - 25 O 139/15

    Voraussetzungen für Online-Handel nur mit Gewerbetreibenden

    Hierzu hat schon das OLG Hamm mit Urteil vom 28.02.2008, Az. 4 U 196/07, wie folgt ausgeführt:.
  • OLG Stuttgart, 11.12.2008 - 2 U 57/08
    b) Auch der Kläger stellt letztlich nicht in Abrede, dass nur einem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, dass damit nur dieser zu belehren ist, nicht aber ein kaufwilliger Unternehmer (Hamm OLG-Report 2008, 673 [juris Tz. 31]; Masuch in MünchKomm, BGB, 5. Aufl. [2007], § 355, 12 und 23; Medicus in Prütting/Wegen/ Weinreich, BGB, 3. Aufl. [2008], § 355, 4; Grothe in Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl. [2007], § 355, 4 und 8; Stadler in Jauernig, BGB, 12. Aufl. [2007], § 355, 4; Schulze in Hk-BGB, 5. Aufl. [2007], § 355, 4 und 6; Wildemann in jurisPK-BGB [Stand: 06.10.2008], § 355, 7).

    a) Ein Verstoß gegen die Unterrichtungspflichten des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen unterfällt § 4 Nr. 11 UWG (BGH GRUR 2007, 159 [Tz. 30] - Anbieterkennzeichnung im Internet ; Hamm OLG-Report 2008, 673 [juris Tz. 30]).

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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 26.06.2008 - 4 U 196/07   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Kündigung eines Girokontos durch eine Sparkasse wegen Kontopfändungen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    Sparkassengesetz für Baden-Württemberg § 6 Abs. 1
    Voraussetzungen der Kündigung des Girovertrages durch eine Sparkasse bei Vorliegen von Pfändungen

  • Jurion

    Nichtbestehen eines Rechts zur Kündigung eines Girovertrages bei Vorliegen von mehreren Pfändungsbeschlüssen und Überweisungsbeschlüssen durch eine Sparkasse; Unmittelbare Bindung von Sparkassen als Anstalten des öffentlichen Rechts im Bereich staatlicher Daseinsvorsorge an die Grundrechte ihrer Kunden

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 62
  • MDR 2008, 1348
  • WM 2009, 215
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Rechtsprechung
   SG Regensburg, 26.07.2008 - S 4 U 196/07   

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Rechtsprechung
   SG Regensburg, 26.06.2008 - S 4 U 196/07   

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Verfahrensgang

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