Rechtsprechung
OLG Hamm, 23.05.2013 - I-4 U 196/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Belehrung nach der alten Batterieverordnung statt nach dem BatterieG
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Hinweis auf die nicht mehr geltende Batterieverordnung ist ein Bagatellverstoß
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbswidrigkeit der Veräußerung von Batterien, Akkus und Elektronikgeräten unter Hinweis auf die Rückgabepflicht nach der nicht mehr geltenden BatterieVO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbswidrigkeit der Veräußerung von Batterien, Akkus und Elektronikgeräten unter Hinweis auf die Rückgabepflicht nach der nicht mehr geltenden BatterieVO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Der Hinweis auf eine veraltete Verordnung ist nicht abmahnfähig, wenn der Verbraucher auch so nahezu identisch über seine Rechte belehrt wird
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Hinweis auf alte Batterieverordnung anstelle des neuen Batteriegesetzes kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Hinweis auf Batterieverordnung ist ein Bagatellverstoß
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Hinweis auf veraltete Batterieverordnung
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Rücksendekosten und Widerrufsbelehrung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Hinweis auf die Rückgabepflicht nach der nicht mehr geltenden Batterieverordnung nicht wettbewerbswidrig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Webseiten-Hinweis auf veraltete Batterieverordnung nicht abmahnfähig
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)
Hinweis auf nicht mehr geltende Batterieverordnung nicht wettbewerbswidrig
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Online Shops: Abmahnung wenn Kunden über Batterieverordnung belehrt werden?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Überwälzung der Rücksendekosten nach Widerrufsausübung im Versandhandel muss vertraglich vereinbart werden - Vertragliche Vereinbarung zur Kostenüberwälzung muss gesondert von Widerrufsbelehrung erfolgen
Besprechungen u.ä.
- it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)
Belehrung nach alter "Batterieverordnung" nicht zwingend wettbewerbswidrig
Verfahrensgang
- LG Bochum, 30.08.2012 - 14 O 113/12
- OLG Hamm, 23.05.2013 - I-4 U 196/12
Papierfundstellen
- MMR 2014, 30
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (10)
- OLG Hamburg, 17.02.2010 - 5 W 10/10
Wettbewerbsverstoß bei Internetversandhandel via eBay: Inhaltsanforderung an die …
Auszug aus OLG Hamm, 23.05.2013 - 4 U 196/12
Dem entspricht es, dass der Verbraucher in solchen Widerrufsbelehrungen, mit denen er die Aufklärung über gesetzlich vorgegebene Rechte und Folgen verbindet, auch kein einseitiges Vertragsangebot zu seinem Nachteil erwartet (vgl. Senat, NJW-RR 2010, 1193 =Urteil vom 2. März 2010 -4 U 180/09; Senat, MMR 2010, 684 = Urteil vom 30. März 2010 -4 U 212/09; OLG Hamburg MMR 2010, 320).Das kann der Fall sein, wenn die Klausel einmal in einer separaten Widerrufsbelehrung und das andere Mal in einer Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt ist, die sich erneut mit den allgemeinen Widerrufsfolgen befasst und die der Verbraucher nur als eine gleichlautende Wiederholung der schon zuvor erfolgten Widerrufsbelehrung ansieht (vgl. OLG Hamburg, MMR 2010, 320).
- OLG Hamm, 13.10.2011 - 4 U 99/11
Zur Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung einer nicht mehr aktuellen …
Auszug aus OLG Hamm, 23.05.2013 - 4 U 196/12
Soweit sich das Landgericht bei der Annahme einer Irreführung wohl von der Senatsentscheidung vom 13. Oktober 2011 -4 U 99/11 habe leiten lassen, liege kein vergleichbarer Fall vor.Das ist er sicher nicht, wenn nicht auf die gültige gesetzliche Regelung, sondern auf veraltete und damit falsche Vorschriften verwiesen wird, mit denen der Verbraucher nichts mehr anfangen kann (vgl. Senatsurteil vom 13.Oktober 2011 = 4 U 99/11 = MMR 2012, 29).
- BGH, 02.05.1991 - I ZR 258/89
40 % weniger Fett - Irreführung/Beschaffenheit
Auszug aus OLG Hamm, 23.05.2013 - 4 U 196/12
Es ist dafür erforderlich, dass die täuschende Werbeangabe gerade wegen ihrer Unrichtigkeit geeignet ist, die wirtschaftliche Entschließung des Publikums irgendwie zu beeinflussen (BGH GRUR 1992, 70, 72 = NJW-RR 1991, 1392 -40 % weniger Fett).
- BGH, 17.06.1999 - I ZR 149/97
Last-Minute-Reise
Auszug aus OLG Hamm, 23.05.2013 - 4 U 196/12
Eine Werbeaussage, durch die eine Fehlvorstellung der angesprochenen Verkehrskreise ausgelöst wird, ist erst dadurch wettbewerbsrechtlich relevant, dass sie geeignet ist, das Marktverhalten der Gegenseite zu beeinflussen (BGH GRUR 2003, 628, 630 -Klosterbrauerei; BGH GRUR 2000, 239, 241 - Last-Minute Reise). - BGH, 07.11.2002 - I ZR 276/99
Klosterbrauerei
Auszug aus OLG Hamm, 23.05.2013 - 4 U 196/12
Eine Werbeaussage, durch die eine Fehlvorstellung der angesprochenen Verkehrskreise ausgelöst wird, ist erst dadurch wettbewerbsrechtlich relevant, dass sie geeignet ist, das Marktverhalten der Gegenseite zu beeinflussen (BGH GRUR 2003, 628, 630 -Klosterbrauerei; BGH GRUR 2000, 239, 241 - Last-Minute Reise). - BGH, 20.07.2006 - I ZR 228/03
Anbieterkennzeichnung im Internet
Auszug aus OLG Hamm, 23.05.2013 - 4 U 196/12
Bei § 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB, der die Unterrichtungspflichten des Unternehmers im Rahmen von Angeboten im Bereich des Fernabsatzes regelt, handelt es sich um eine Verbraucherschutzvorschrift, die das Marktverhalten von Unternehmern im Interesse der Marktteilnehmer bestimmt (BGH MMR 2007, 40, 42 -Anbieterkennzeichnung im Internet; OLG Hamm NJW 2005, 2319 = MMR 2005, 540). - OLG Hamm, 14.04.2005 - 4 U 2/05
Verstoß gegen die Belehrungsvorschrift des § 4 Nr. 11 UWG bei unzureichender …
Auszug aus OLG Hamm, 23.05.2013 - 4 U 196/12
Bei § 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB, der die Unterrichtungspflichten des Unternehmers im Rahmen von Angeboten im Bereich des Fernabsatzes regelt, handelt es sich um eine Verbraucherschutzvorschrift, die das Marktverhalten von Unternehmern im Interesse der Marktteilnehmer bestimmt (BGH MMR 2007, 40, 42 -Anbieterkennzeichnung im Internet; OLG Hamm NJW 2005, 2319 = MMR 2005, 540). - OLG Hamm, 02.03.2010 - 4 U 174/09
Belehrung über die Kosten der Rücksendung bei einem Fernabsatzgeschäft unter 40 …
Auszug aus OLG Hamm, 23.05.2013 - 4 U 196/12
Dem entspricht es, dass der Verbraucher in solchen Widerrufsbelehrungen, mit denen er die Aufklärung über gesetzlich vorgegebene Rechte und Folgen verbindet, auch kein einseitiges Vertragsangebot zu seinem Nachteil erwartet (vgl. Senat, NJW-RR 2010, 1193 =Urteil vom 2. März 2010 -4 U 180/09; Senat, MMR 2010, 684 = Urteil vom 30. März 2010 -4 U 212/09; OLG Hamburg MMR 2010, 320). - OLG Hamm, 30.03.2010 - 4 U 212/09
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Fernabsatzgeschäfts
Auszug aus OLG Hamm, 23.05.2013 - 4 U 196/12
Dem entspricht es, dass der Verbraucher in solchen Widerrufsbelehrungen, mit denen er die Aufklärung über gesetzlich vorgegebene Rechte und Folgen verbindet, auch kein einseitiges Vertragsangebot zu seinem Nachteil erwartet (vgl. Senat, NJW-RR 2010, 1193 =Urteil vom 2. März 2010 -4 U 180/09; Senat, MMR 2010, 684 = Urteil vom 30. März 2010 -4 U 212/09; OLG Hamburg MMR 2010, 320). - OLG Hamm, 02.03.2010 - 4 U 180/09
Belehrung über die Kosten der Rücksendung bei einem Fernabsatzgeschäft unter 40 …
Auszug aus OLG Hamm, 23.05.2013 - 4 U 196/12
Dem entspricht es, dass der Verbraucher in solchen Widerrufsbelehrungen, mit denen er die Aufklärung über gesetzlich vorgegebene Rechte und Folgen verbindet, auch kein einseitiges Vertragsangebot zu seinem Nachteil erwartet (vgl. Senat, NJW-RR 2010, 1193 =Urteil vom 2. März 2010 -4 U 180/09; Senat, MMR 2010, 684 = Urteil vom 30. März 2010 -4 U 212/09; OLG Hamburg MMR 2010, 320).
- OLG Celle, 16.06.2016 - 13 U 26/16
Wettbewerbswidrigkeit der Abgabe von Motorölen im Internethandel ohne Angebot …
bb) Aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. Mai 2013 (4 U 196/12) ergibt sich nichts anderes, da die Übernahme der Portokosten durch den Endverbraucher im Rahmen des § 9 BattG nicht Gegenstand des dortigen Rechtsstreits war.