Weitere Entscheidungen unten: OLG Bamberg, 07.12.2015 | KG, 02.09.2016

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 20.03.2015 - 4 U 196/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,5273
OLG Karlsruhe, 20.03.2015 - 4 U 196/14 (https://dejure.org/2015,5273)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.03.2015 - 4 U 196/14 (https://dejure.org/2015,5273)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. März 2015 - 4 U 196/14 (https://dejure.org/2015,5273)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,5273) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • olgkarlsruhe.de (Pressemitteilung)

    "Mogelpackung" bei Frischkäse verboten

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Untersagung einer "Mogelpackung" bei Frischkäse

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Mogelpackung bei Frischkäse unzulässig - Verstoß gegen Täuschungsverbot § 43 Abs. 2 Mess- und Eichgesetz

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    "Mogelverpackung" für Frischkäse

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Mogelpackung: Verbot von übergroßen Umverpackungen bei Frischkäse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mogelpackung: Verbot von übergroßen Umverpackungen bei Frischkäse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    "Mogelpackung" bei Frischkäse verboten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Nur halb gefüllter Käsebecher ist eine "Mogelpackung"

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mogelpackung! - Verpackung eines Frischkäses täuscht größere Füllmenge vor: unlauterer Wettbewerb

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Unternehmen bringt Frischkäse erneut als Mogelpackung auf den Markt

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Achtung Händler: Schummeln bei der Produktverpackung nicht erlaubt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "Mogelpackung" bei Frischkäse verboten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Übergroße Frischkäse-Mogelpackungen sind wettbewerbswidrig

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Mogelpackung

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Außenverpackung eines Produkts darf nicht viel größer sein als Innenverpackung

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 530
  • GRUR-RR 2015, 253
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 10.03.2016 - 2 U 63/15

    Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Herkunftsangaben für Kulturchampignons

    Die Rechtsprechung des OLG Karlsruhe zum Mess- und Eichrecht (OLG Karlsruhe, Urteil vom 22. November 2012 - 4 U 156/12, bei juris; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. März 2015 - 4 U 196/14, MDR 2015, 530 - Mogelpackung mit Sichtfenster, Rondelé) betrifft keine zusätzlichen Angaben im Regelungsbereich der Pflichtangabe, sondern eine kennzeichnungsunabhängige Täuschung durch die Gestaltung der Verpackung.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 07.12.2015 - 4 U 196/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,44054
OLG Bamberg, 07.12.2015 - 4 U 196/14 (https://dejure.org/2015,44054)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 07.12.2015 - 4 U 196/14 (https://dejure.org/2015,44054)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 07. Dezember 2015 - 4 U 196/14 (https://dejure.org/2015,44054)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,44054) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BGB § 249, § 823 Abs. 1, § 831; StVG § 7, § 8 Nr. 1; ZPO § 139, § 156 Abs. 2 Nr. 1, § 287, § 296a
    Grundstücksverschmutzung durch Ölaustritt aus einem neu gekauften Radlader

  • verkehrslexikon.de

    Unterlassene Sicherheitsüberprüfung vor Fahrtantritt und Ölaustritt aus einer neu gekauften Baumaschine

  • RA Kotz

    Grundstücksverschmutzung durch Ölaustritt - Schadensersatzanspruch

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung des Käufers eines Radladers für Verunreinigungen eines an einer Straße liegenden Grundstücks durch ausgetretenes Hydrauliköl

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorbeifahrender Radlader verliert Öl: Wer haftet?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Haftung des Käufers eines Radladers für Verunreinigungen eines an einer Straße liegenden Grundstücks durch ausgetretenes Hydrauliköl; Höhe des Schadensersatzes bei komplettem Austausch eines 35 Jahre alten Pflasterbelages

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch bei Verschmutzung einer Hofeinfahrt durch Ölverlust eines vorbeifahrenden Radlagers

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 26.06.2019 - 15 U 91/19
    Die Wiedereröffnung nach § 156 Abs. 1 ZPO dient zudem anerkanntermaßen gerade nicht dem Ausgleich eigener prozessualer Nachlässigkeiten der Parteien bzw. ihrer anwaltlichen Vertreter (BGH v. 28.10.1999 - IX ZR 341/98, NJW 2000, 142, 143; v. 07.10.1992 - VIII ZR 199/91, NJW 1993, 134; OLG Bamberg v. 07.12.2015 - 4 U 196/14, BeckRS 2016, 2288 Rn. 54 ff.), zumal ansonsten jede Partei die Beendigung eines des Rechtsstreits durch Einreichen entsprechender Schriftsätze ganz häufig immer wieder verhindern und verzögern könnte.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   KG, 02.09.2016 - 4 U 196/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,57571
KG, 02.09.2016 - 4 U 196/14 (https://dejure.org/2016,57571)
KG, Entscheidung vom 02.09.2016 - 4 U 196/14 (https://dejure.org/2016,57571)
KG, Entscheidung vom 02. September 2016 - 4 U 196/14 (https://dejure.org/2016,57571)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,57571) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht