Weitere Entscheidungen unten: OLG Bamberg, 07.12.2015 | KG, 02.09.2016

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 20.03.2015 - 4 U 196/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,5273
OLG Karlsruhe, 20.03.2015 - 4 U 196/14 (https://dejure.org/2015,5273)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.03.2015 - 4 U 196/14 (https://dejure.org/2015,5273)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. März 2015 - 4 U 196/14 (https://dejure.org/2015,5273)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Untersagung einer "Mogelpackung" bei Frischkäse

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Mogelpackung bei Frischkäse unzulässig - Verstoß gegen Täuschungsverbot § 43 Abs. 2 Mess- und Eichgesetz

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    "Mogelverpackung" für Frischkäse

     
  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Mogelpackung: Verbot von übergroßen Umverpackungen bei Frischkäse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mogelpackung: Verbot von übergroßen Umverpackungen bei Frischkäse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    "Mogelpackung" bei Frischkäse verboten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Nur halb gefüllter Käsebecher ist eine "Mogelpackung"

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mogelpackung! - Verpackung eines Frischkäses täuscht größere Füllmenge vor: unlauterer Wettbewerb

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    "Mogelpackung" bei Frischkäse verboten

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Unternehmen bringt Frischkäse erneut als Mogelpackung auf den Markt

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Achtung Händler: Schummeln bei der Produktverpackung nicht erlaubt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "Mogelpackung" bei Frischkäse verboten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Übergroße Frischkäse-Mogelpackungen sind wettbewerbswidrig

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Mogelpackung

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Außenverpackung eines Produkts darf nicht viel größer sein als Innenverpackung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Übergroße Frischkäse-Mogelpackungen sind wettbewerbswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    OLG Karlsruhe verbietet "Mogelpackung" bei Frischkäse "Rondelé" - Größe und Form der Umverpackung verleite zur erheblichen Unterschätzung der eigentlichen Füllmenge der Fertigpackung

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 530
  • GRUR-RR 2015, 253
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 10.03.2016 - 2 U 63/15

    Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Herkunftsangaben für Kulturchampignons

    Die Rechtsprechung des OLG Karlsruhe zum Mess- und Eichrecht (OLG Karlsruhe, Urteil vom 22. November 2012 - 4 U 156/12, bei juris; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. März 2015 - 4 U 196/14, MDR 2015, 530 - Mogelpackung mit Sichtfenster, Rondelé) betrifft keine zusätzlichen Angaben im Regelungsbereich der Pflichtangabe, sondern eine kennzeichnungsunabhängige Täuschung durch die Gestaltung der Verpackung.
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 07.12.2015 - 4 U 196/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,44054
OLG Bamberg, 07.12.2015 - 4 U 196/14 (https://dejure.org/2015,44054)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 07.12.2015 - 4 U 196/14 (https://dejure.org/2015,44054)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 07. Dezember 2015 - 4 U 196/14 (https://dejure.org/2015,44054)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • verkehrslexikon.de

    Unterlassene Sicherheitsüberprüfung vor Fahrtantritt und Ölaustritt aus einer neu gekauften Baumaschine

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung des Käufers eines Radladers für Verunreinigungen eines an einer Straße liegenden Grundstücks durch ausgetretenes Hydrauliköl; Höhe des Schadensersatzes bei komplettem Austausch eines 35 Jahre alten Pflasterbelages

     
  • RA Kotz

    Grundstücksverschmutzung durch Ölaustritt - Schadensersatzanspruch

  • rewis.io

    Grundstücksverschmutzung durch Ölaustritt aus einem neu gekauften Radlader

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung des Käufers eines Radladers für Verunreinigungen eines an einer Straße liegenden Grundstücks durch ausgetretenes Hydrauliköl

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorbeifahrender Radlader verliert Öl: Wer haftet?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch bei Verschmutzung einer Hofeinfahrt durch Ölverlust eines vorbeifahrenden Radlagers

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch bei Verschmutzung einer Hofeinfahrt durch Ölverlust eines vorbeifahrenden Radlagers

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 26.06.2019 - 15 U 91/19

    Muss ich mir eine Bewertung mit einem Stern bei Google gefallen lassen?

    Die Wiedereröffnung nach § 156 Abs. 1 ZPO dient zudem anerkanntermaßen gerade nicht dem Ausgleich eigener prozessualer Nachlässigkeiten der Parteien bzw. ihrer anwaltlichen Vertreter (BGH v. 28.10.1999 - IX ZR 341/98, NJW 2000, 142, 143; v. 07.10.1992 - VIII ZR 199/91, NJW 1993, 134; OLG Bamberg v. 07.12.2015 - 4 U 196/14, BeckRS 2016, 2288 Rn. 54 ff.), zumal ansonsten jede Partei die Beendigung eines des Rechtsstreits durch Einreichen entsprechender Schriftsätze ganz häufig immer wieder verhindern und verzögern könnte.
  • LG Flensburg, 03.11.2022 - 8 O 79/22
    Andernfalls könnte eine Partei durch Einreichung neuer Schriftsätze leicht eine Entscheidung verhindern (OLG Bamberg, Endurteil vom 07.12.2015, 4 U 196/14, Rn. 54, Beck-online;… Fritsche, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 156 Rn. 11, m.w.N., Beck-online).
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Rechtsprechung
   KG, 02.09.2016 - 4 U 196/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,57571
KG, 02.09.2016 - 4 U 196/14 (https://dejure.org/2016,57571)
KG, Entscheidung vom 02.09.2016 - 4 U 196/14 (https://dejure.org/2016,57571)
KG, Entscheidung vom 02. September 2016 - 4 U 196/14 (https://dejure.org/2016,57571)
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