Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.01.2009 - 4 U 197/08 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Zulässigkeit der Werbung mit verschiedenen Herstellernamen, wenn der tatsächliche erkennbar ist
- aufrecht.de
Keine irreführende Werbung, wenn der richtige Hersteller benannt wird
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Angebot eines Buggy-Kinderwagens im Internet mangels Herkunftstäuschung
- Judicialis
UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 9 b; ; UWG § 5; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; ; UWG § 8 Abs. 4; ; UWG § 12 Abs. 2
- rewis.io
- kanzlei.biz
Wer ist der Hersteller?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 4 Nr. 9b; UWG § 5
Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Angebot eines Buggy-Kinderwagens im Internet mangels Herkunftstäuschung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 4 UWG
Zu der Frage des Rechtsmissbrauchs einer Abmahnung und der Bagatellhaftigkeit des Rechtsverstoßes - damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 3, 8 Abs. 3 Nr. 1, 12 Abs. 2 UWG
Die Nennung produktfremder Hersteller ist nicht immer eine Irreführung - online-und-recht.de (Kurzinformation)
Kein Wettbewerbsverstoß in Internetauktion bei Nennung des richtigen Herstellers
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine wettbewerbswidrige Täuschung in Online-Auktion durch Angabe des Herstellers
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 28.08.2008 - 18 O 45/08
- OLG Hamm, 29.01.2009 - 4 U 197/08
Papierfundstellen
- MMR 2009, 774
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 21.03.2006 - 20 U 79/05
Markenrechtsverstoß auch durch abgelaufene eBay-Auktionen möglich
Auszug aus OLG Hamm, 29.01.2009 - 4 U 197/08
So liege auch bei einer abgelaufenen Internetauktion - wie im Fall des OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.03.2006, Az. I-20 U 79/05 - ein Störzustand dann noch vor, wenn das Angebot weiterhin einsehbar sei und daher fortwirkend Markennamen werbewirksam in Zusammenhang mit eigenen Produkten der Antragsgegnerin gebracht würden.
- VerfGH Bayern, 19.07.2010 - 118-VI-09
Teils unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom 18. Juli 2008 Az. 22 O 969/07, soweit die Klage gegen einen der Beklagten abgewiesen wurde, sowie gegen das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 26. Juni 2009 und dessen Beschluss vom 31. Juli 2009 Az. 4 U 197/08.
Rechtsprechung
| SG Kassel, 03.12.2012 - S 4 U 197/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
- Justiz Hessen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Kassel, 03.12.2012 - S 4 U 197/08
- LSG Hessen, 19.07.2016 - L 3 U 32/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …
Auszug aus SG Kassel, 03.12.2012 - S 4 U 197/08
Für die nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilenden Ursachenzusammenhänge genügt die hinreichende Wahrscheinlichkeit, nicht allerdings die bloße Möglichkeit (vgl. BSG SozR 4-2700 § 9 Nr. 7 und SozR 4-2700 § 8 Nr. 17). - BSG, 27.04.2010 - B 2 U 13/09 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - Legasthenie - Dyskalkulie …
Auszug aus SG Kassel, 03.12.2012 - S 4 U 197/08
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) enthält diese Vorschrift keine "Härteklausel", nach der jede durch eine versicherte Tätigkeit verursachte Krankheit als Wie-BK anzuerkennen wäre (…vgl. BSGE 44, 90 = SozR 2200 § 551 Nr. 9; BSGE 79, 250 = 3-2200 § 551 Nr. 9, zuletzt Urteil des BSG vom 27. April 2010 - B 2 U 13/09 R -, zitiert nach juris). - BSG, 30.01.1986 - 2 RU 80/84
Meniskusschäden - Autogen-Brenner - Berufskrankheit
Auszug aus SG Kassel, 03.12.2012 - S 4 U 197/08
Die Feststellung, dass eine Krankheit in einer bestimmten beruflich exponierten Personengruppe erheblich häufiger auftritt als in der übrigen Bevölkerung - so genannte Gruppentypik -, erfordert in der Regel den Nachweis einer Fülle gleichartiger Gesundheitsbeeinträchtigungen und eine lange zeitliche Überwachung derartiger Krankheitsbilder, um mit Sicherheit daraus schließen zu können, dass die Ursache der Krankheit in einem schädigenden Arbeitsleben liegt (…vgl. BVerfG SozR 2200 § 551 Nr. 11; BSGE 59, 295, 298; Römer in Hauck, SGB VII, Kommentar, Stand: 8/2012, K § 9 Rn 39;… ferner insbesondere Schmitt, SGB VII, Gesetzliche Unfallversicherung, 4. Aufl 2009 § 9 Rn 13).
- BSG, 23.06.1977 - 2 RU 53/76
Verfassungsmäßigkeit - Berufskrankheit - Lungenfibrose - Eisenstaub - Neue …
Auszug aus SG Kassel, 03.12.2012 - S 4 U 197/08
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) enthält diese Vorschrift keine "Härteklausel", nach der jede durch eine versicherte Tätigkeit verursachte Krankheit als Wie-BK anzuerkennen wäre (vgl. BSGE 44, 90 = SozR 2200 § 551 Nr. 9; BSGE 79, 250 = 3-2200 § 551 Nr. 9, zuletzt Urteil des BSG vom 27. April 2010 - B 2 U 13/09 R -, zitiert nach juris). - BSG, 27.06.2006 - B 2 U 20/04 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtstatsachen zur Auslegung einer Rechtsnorm: …
Auszug aus SG Kassel, 03.12.2012 - S 4 U 197/08
Für die nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilenden Ursachenzusammenhänge genügt die hinreichende Wahrscheinlichkeit, nicht allerdings die bloße Möglichkeit (vgl. BSG SozR 4-2700 § 9 Nr. 7 und SozR 4-2700 § 8 Nr. 17). - BSG, 14.11.1996 - 2 RU 9/96
Neue Erkenntnisse - Unfallversicherung - Stichtag - Festlegung
Auszug aus SG Kassel, 03.12.2012 - S 4 U 197/08
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) enthält diese Vorschrift keine "Härteklausel", nach der jede durch eine versicherte Tätigkeit verursachte Krankheit als Wie-BK anzuerkennen wäre (…vgl. BSGE 44, 90 = SozR 2200 § 551 Nr. 9; BSGE 79, 250 = 3-2200 § 551 Nr. 9, zuletzt Urteil des BSG vom 27. April 2010 - B 2 U 13/09 R -, zitiert nach juris).