Weitere Entscheidung unten: SG Kassel, 03.12.2012

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.01.2009 - 4 U 197/08   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Keine irreführende Werbung, wenn der richtige Hersteller benannt wird

  • kanzlei.biz

    Wer ist der Hersteller?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 9b; UWG § 5
    Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Angebot eines Buggy-Kinderwagens im Internet mangels Herkunftstäuschung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Angebot eines Buggy-Kinderwagens im Internet mangels Herkunftstäuschung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 4 UWG
    Zu der Frage des Rechtsmissbrauchs einer Abmahnung und der Bagatellhaftigkeit des Rechtsverstoßes

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 8 Abs. 3 Nr. 1, 12 Abs. 2 UWG
    Die Nennung produktfremder Hersteller ist nicht immer eine Irreführung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kein Wettbewerbsverstoß in Internetauktion bei Nennung des richtigen Herstellers

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine wettbewerbswidrige Täuschung in Online-Auktion durch Angabe des Herstellers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 774



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Wird zitiert von ...  

  • VerfGH Bayern, 19.07.2010 - 118-VI-09

    Teils unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen

    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom 18. Juli 2008 Az. 22 O 969/07, soweit die Klage gegen einen der Beklagten abgewiesen wurde, sowie gegen das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 26. Juni 2009 und dessen Beschluss vom 31. Juli 2009 Az. 4 U 197/08.
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Rechtsprechung
   SG Kassel, 03.12.2012 - S 4 U 197/08   

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