Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begriff der Ausübung der Heilkunde i.S. von § 1 Abs. 2 HPG; Erlaubnisbedürftigkeit des Faltenunterspritzens unter Verwendung von hyaluronsäurehaltigen Präparaten

• rabüro.de

  Faltenunterspritzen mit hyarulonsäurehaltige Präparate ist erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HPG § 1 Abs. 2
  Begriff der Ausübung der Heilkunde i.S. von § 1 Abs. 2 HPG; Erlaubnisbedürftigkeit des Faltenunterspritzens unter Verwendung von hyaluronsäurehaltigen Präparaten

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Faltenunterspritzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• Oberlandesgericht Karlsruhe (Pressemitteilung)

  Kosmetikerin darf keine Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln durchführen

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Heilmittelrecht und Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen Heilpraktikergesetz durch Faltenunterspritzung ist abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Faltenunterspritzung durch die Kosmetikerin

 
• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Kosmetik Urteil: Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln

• lto.de (Kurzinformation)

  Zur heilkundlichen Erlaubnis - Kosmetikerin darf Falten nicht unterspritzen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kosmetikerin darf keine Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln durchführen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kosmetikerin darf keine Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln durchführen

• lexmedblog.de (Kurzinformation)

  Faltenunterspritzung mit Hyaluronsäure erlaubnispflichtige Tätigkeit

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Kosmetikerin darf Falten mit Hyaluron nicht unterspritzen

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Faltenunterspritzung mit Hyaluronsäure: Heileingriff mit ärztlichem Privileg

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Kosmetikerin darf keine Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln durchführen

• medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

  Kosmetikerin darf Faltenunterspritzung nicht durchführen

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Umgang mit hyaluronsäurehaltigen Spritzen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Kosmetikerinnen dürfen keine hyaluronsäurehaltigen Mittel spritzen

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 25.06.2007 - 3 B 82.06

  Heilpraktikererlaubnis; Faltenunterspritzung.

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.02.2012 - 4 U 197/11

  21 Die kosmetische Zielsetzung eines Eingriffs in den Körper schließt die Bewertung, der Eingriff sei der Ausübung der Heilkunde zumindest gleichzustellen, nicht aus (BVerwG, Beschluss vom 25.06.2007 - 3 B 82/06 - m.w.N.).

  Da es sich um das Einbringen dauerhafter Implantate in die Gesichtshaut handelt, muss sowohl die zu füllende Hautschicht fachkundig ermittelt und getroffen als auch die Unbedenklichkeit des zu verwendenden Implantats beurteilt werden (so auch BVerwG, Beschluss vom 25.06.2007 - 3 B 82/06 -).

• OLG Köln, 25.05.2011 - 5 U 21/11

  Höhe des Schmerzensgeldes bei ungewollter Schwangerschaft aufgrund ärztlicher …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.02.2012 - 4 U 197/11

  19 Mit § 1 Abs. 1 HPG wird das Ziel verfolgt, den einzelnen und die Allgemeinheit vor unberufenen Heilbehandlern zu schützen (siehe auch Schelling in Spickhoff, Medizinrecht 2011, S. 822 m.w.N.).
• BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 482/84

  Heilpraktikergesetz

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.02.2012 - 4 U 197/11

  Das zum Schutz der Volksgesundheit als besonders wichtiges Gemeinschaftsgut angeordnete präventive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ist als erforderliche subjektive Zulassungsschranke mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar (BVerfG, Beschluss v. 10.05.1988 - 1 BvR 482/84, 1 BvR 1166/85 - Quaas/Zuck, Medizinrecht, 2. Aufl. 2008 S. 748;… Schelling in Spickhoff, a.a.O., S. 823).

 
• OLG Düsseldorf, 15.07.2002 - 20 U 74/02

  Eilbedürfnis für wettbewerbsrechtliche Untersagungsverfügung bei Verlängerung der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.02.2012 - 4 U 197/11

  16 Dass die Frist zur Begründung der Berufung auf Antrag der Klägerin wegen einer großen Anzahl von bereits länger terminierten anderen Fristsachen um einen Monat verlängert wurde und die Klägerin diese verlängerte Frist nahezu vollständig ausgeschöpft hat, stellt zwar einen Umstand dar, der darauf hindeuten kann, dass es der Klägerin mit der Verfolgung des behaupteten Wettbewerbsverstoßes nicht (mehr) dringlich ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.07.2002 -20 U 74/02, I -20 U 74/02 -).
• OLG Karlsruhe, 25.01.1995 - 6 U 227/94

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.02.2012 - 4 U 197/11

  Die diesbezüglich von der Beklagtenseite zitierte Rechtsprechung (OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.01.1995 - 6 U 227/94 -) betrifft einen anderen Fall.
• OLG Karlsruhe, 12.08.2010 - 4 U 93/10

  "Tschüss Bauch"; Irreführung durch Bewerbung eines Schlankheitsgurts

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.02.2012 - 4 U 197/11

  14 Die Parteien stehen somit als Anbieter von Dienstleistungen aus dem selben Geschäftsfeld auf einem gemeinsamen Markt in Deutschland in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, welches grundsätzlich im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes weit auszulegen ist (OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.08.2010 - 4 U 93/10 - vgl. auch Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl. 2012, § 2 Rdnr. 95 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2006 - 13 A 2495/03

  Kosmetikerinnen dürfen ohne Heilpraktikererlaubnis keine Falten unterspritzen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.02.2012 - 4 U 197/11

  Das Gefährdungspotential wird zudem geringer, je weiter sich das Erscheinungsbild des Behandlers von einer medizinisch/ärztlichen Behandlung entfernt (OVG NRW, Beschluss v. 28.04.2006 - 13 A 2495/03 - Schelling in Spickhoff, a.a.O., S. 825 m.w.N.).
• VG Trier, 23.01.2003 - 6 K 867/02

  Ausübung der Heilkunde; Faltenunterspritzung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.02.2012 - 4 U 197/11

  23 Das Injizieren des Füllmaterials in die Haut erfordert neben dem gebotenen notwendigen allgemeinen Wissen bei der Verabreichung von Injektionen auch zusätzliche Kenntnisse über den Aufbau und die Schichten der Haut sowie über den Verlauf von Blutgefäßen, Nervenbahnen und Muskelsträngen (…vgl. auch OVG NRW, a.a.O.; VG Trier, Urteil vom 23.01.2003 - 6 K 867/02.TR -).

• AG Saarbrücken, 08.11.2017 - 121 C 478/17

  Aufklärung über die Inhaltsstoffe, Wirkungen und Nebenwirkungen einer Injektion …

  (OLG Karlsruhe, Urteil vom 17. Februar 2012 - 4 U 197/11 -, Rn. 19, juris).

  (OLG Karlsruhe, Urteil vom 17. Februar 2012 - 4 U 197/11 -, Rn. 23, juris).

• OLG Köln, 27.10.2023 - 6 U 77/23

  Wettbewerbswidriger Verstoß gegen § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 HWG durch Werbung mit …

  Diese Umstände, die als allgemeinkundig anzusehen sind, weil sich selbst für einen Laien bei schlichter Betrachtung des Vorgangs der Faltenunterspritzung die Notwendigkeit dermatologischer Kenntnisse aufdrängt (vgl. OLG Karlsruhe WRP 2012, 1579, 1580 Rn. 21 - Faltenunterspritzung) und daher, wie das Landgericht mit Recht angenommen hat, keiner Beurteilung durch einen Sachverständigen bedürfen, rechtfertigen es auch im Anwendungsbereich des HWG, einen operativen Eingriff bereits dann anzunehmen, wenn ein instrumenteller Eingriff am oder im Körper des Menschen erfolgt, mit dem Form- und Gestaltveränderungen an den Organen oder der Körperoberfläche vorgenommen werden (vgl. Meyer GRUR 2006, 1007).
• OLG Karlsruhe, 27.03.2019 - 6 U 113/18

  Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen die Vergabe von Wegenutzungsverträgen im …

  Im dortigen Zusammenhang wird vertreten, dass die Beantragung und anschließende Ausschöpfung einer verlängerten Berufungsbegründungsfrist im Fall einer Berufung gegen die Ablehnung eines Verfügungsantrages in Frage stellen können, ob das Verfahren dem Gläubiger noch dringlich ist (zum UWG: OLG Karlsruhe WRP 2012, 1579 Rn. 15;… OLG Hamburg WRP 2017, 1129 Rn. 43;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 12 Rn. 3.16).
• LG Bochum, 13.11.2019 - 10 KLs 12/19
  Auch das OLG Karlsruhe legt die Definition der Ausübung der Heilkunde dahingehend aus, dass eine solche stets vorliege, wenn die Behandlung bei generalisierender und typisierender Betrachtung gesundheitliche Schädigungen verursachen kann, wobei auch hier aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ein nur geringfügiges Gefahrenmoment nicht ausreichen soll (OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.02.2013 - Az. 4 U 197/11).
• LG Berlin, 15.11.2023 - 97 O 8/23
  Diese Umstände, die als allgemeinkundig anzusehen sind, weil sich selbst für einen Laien bei schlichter Betrachtung des Vorgangs der Faltenunterspritzung die Notwendigkeit dermatologischer Kenntnisse aufdrängt (vgl. OLG Karlsruhe WRP 2012, 1579, 1580 Rn. 21 - Faltenunterspritzung) und daher, wie das Landgericht mit Recht angenommen hat, keiner Beurteilung durch einen Sachverständigen bedürfen, rechtfertigen es auch im Anwendungsbereich des HWG, einen operativen Eingriff bereits dann anzunehmen, wenn ein instrumenteller Eingriff am oder im Körper des Menschen erfolgt, mit dem Form- und Gestaltveränderungen an den Organen oder der Körperoberfläche vorgenommen werden (vgl. Meyer GRUR 2006, 1007).