Weitere Entscheidung unten: OLG Saarbrücken, 20.02.2014

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 04.07.2013 - I-4 U 20/13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der gesundheitsbezogenen Angaben im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit b HCVO

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff der gesundheitsbezogenen Angaben im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit b HCVO; Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung sog. Botanicals

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Werbung für Nahrungsergänzungsmittel

  • Jurion (Kurzinformation)

    Werbung für Nahrungsergänzungsmittel kann bei Verstoß gegen die HCVO wettbewerbswidrig sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 84



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Hamm, 20.05.2014 - 4 U 19/14

    Alkoholfreies Bier durfte nicht mit "vitalisierend" beworben werden

    In Bezug auf pflanzliche Stoffe ist die Liste der zulässigen gesundheitsbezogenen Angaben bislang nicht abschließend ( Senat , Urteil vom 04.07.2013 - 4 U 20/13 = WRP 2013, 1491).
  • OLG Hamm, 13.09.2016 - 4 U 17/16

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Schlankheitsmittels

    Daher genügt grundsätzlich bereits das Fehlen der Angabe in der Liste nach Art. 13 Abs. 3 HCVO, um das Verbot auszulösen (Senat GRUR-RR 2014, 84, 86 - Für ein Leben in Bewegung ).

    Denn es fehlt bereits an einem - der Beklagten obliegenden (vgl. auch OLG Hamburg, Urt. v. 21.6.2012 - 3 U 97/11, BeckRS 2012, 17923; Senat GRUR-RR 2014, 84 - Für ein Leben in Bewegung ) - Nachweis der "allgemein anerkannten" wissenschaftlichen Absicherung eines Wirkungszusammenhangs (Art. 6 HCVO).

    Daran aber fehlt es, weil vorliegend nicht zu entscheiden ist, ob die vorgelegten Nachweise den Standard der HCVO erfüllen, sondern ob überhaupt Nachweise für den behaupteten Wirkungszusammenhang vorliegen (vgl. Senat GRUR-RR 2014, 84, 87 - Für ein Leben in Bewegung ).

    Das ergibt sich auch aus den Erwägungsgründen 23 und 29 der Verordnung (Senat GRUR-RR 2014, 84, 87 - Für ein Leben in Bewegung ).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2018 - 3 L 358/17

    Produktbezeichnung eines Nahrungsergänzungsmittels

    Etwas anderes mag für Nahrungsergänzungsmittel gelten, die nach den spezifischen Angaben des Produktes "die natürliche Beweglichkeit der Gelenke unterstützend, außerdem entzündungshemmend und schmerzlindernd, sogar den Schmerz beseitigend (als Schmerzkiller) bei rheumatischen Erkrankungen" wirken sollen (hierzu OLG Hamm, Urteil vom 4. Juli 2013 - I-4 U 20/13 -, juris), "zur Vorbeugung bei Gelenkbelastung in Beruf und Sport", "bei morgendlicher Gelenksteifigkeit" helfen und "die Beweglichkeit der Gelenke [...] fördern" sollen (hierzu LG Düsseldorf, Urteil vom 8. Oktober 2014 - 12 O 200/14 -, juris ).
  • LG Karlsruhe, 02.03.2016 - 14 O 39/15

    Wettbewerbsverstoß eines Lebensmittelherstellers: Bewerbung einer bilanzierten

    Die Regelungen der HCVO dienen dem Schutz der Verbraucher und stellen daher Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG a.F. bzw. § 3a UWG n.F. dar, deren Verletzung geeignet ist, die Interessen der Mitbewerber und Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen (vgl. BGH, GRUR 2013, 958; OLG Hamm GRUR-RR 2014, 84, 85; Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 4 Rn. 11.137a).

    Die Beweislast hierfür trägt nach dem Wortlaut der HCVO der Werbende und nicht derjenige, der die Werbung angreift (vgl. OLG Hamm, GRUR-RR 2014, 84, 86; OLG Hamburg, Urteil vom 21.06.2012 - 3 U 97/11, BeckRS 2012, 17923).

  • LG Düsseldorf, 19.11.2014 - 12 O 482/13

    Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

    Es entspricht mittlerweile gefestigter Rechtsprechung, dass auch bei solchen Angaben, die sich noch nicht auf der Liste nach Art. 13 Abs. 3 VO (EG) 1924/2006 befinden, die übrigen Voraussetzungen der VO (EG) 1924/2006 vorliegen müssen (vgl. BGH, GRUR 2013, 958 [960] - Vitalpilze; OLG Düsseldorf, LMRR 2012, 38; OLG Hamm, Urt. v. 04.07.2013 - 4 U 20/13, zitiert nach BeckRS 2013, 17387).
  • LG Düsseldorf, 19.11.2014 - 12 O 474/13

    Gesundheitsbezogene Angaben müssen nachgewiesen sein

    Es entspricht mittlerweile gefestigter Rechtsprechung, dass auch bei solchen Angaben, die sich noch nicht auf der Liste nach Art. 13 Abs. 3 VO (EG) 1924/2006 befinden, die übrigen Voraussetzungen der VO (EG) 1924/2006 vorliegen müssen (vgl. BGH, GRUR 2013, 958 (960) - Vitalpilze; OLG Düsseldorf, LMRR 2012, 38; OLG Hamm, Urt. v. 04.07.2013 - 4 U 20/13, zitiert nach BeckRS 2013, 17387).
  • LG Berlin, 28.11.2016 - 101 O 94/16

    Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel: Nachweis der wissenschaftlichen

    Die Kammer schließt sich der Entscheidung des OLG Hamm vom 4. Juli 2013 - 4 U 2013 (GRUR-RR 2014, 84) an, welches ausgeführt hat:.
  • LG Berlin, 23.03.2015 - 101 O 106/14

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen

    Die Kammer schließt sich der Entscheidung des OLG Hamm vom 4. Juli 2013 - 4 U 2013 (GRUR-RR 2014, 84) an, welches ausgeführt hat:.
  • LG Berlin, 23.03.2015 - 101 O 70/14

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen

    Die Kammer schließt sich der Entscheidung des OLG Hamm vom 4. Juli 2013 - 4 U 2013 (GRUR-RR 2014, 84) an, welches ausgeführt hat:.
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 20.02.2014 - 4 U 20/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauherrenmodell: Wie ist ein überhöhter Preis nachzuweisen?

  • Jurion

    Haftung der kreditgebenden Bank wegen sittenwidriger Überhöhung des Kaufpreises einer finanzierten Eigentumswohnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Nachweis der Überteuerung einer Immobilie nicht durch Vergleich der Wohnungskosten mit Verkehrswert einer Altimmobilie möglich

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Nachweis der Pflichtverletzung einer Bank bei Finanzierung einer überteuerten Wohnung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Nachweis der Überteuerung einer Immobilie nicht durch Vergleich der Wohnungskosten mit Verkehrswert einer Altimmobilie möglich

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Nachweis der Überteuerung einer Immobilie nicht durch Vergleich der Wohnungskosten mit Verkehrswert einer Altimmobilie möglich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2014, 1050
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