Rechtsprechung
OLG Hamm, 19.03.2009 - I-4 U 200/08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- webshoprecht.de
Zur wettbewerbswidrigen Werbung mit dem Versprechen der Kaufpreiserstattung bei Europameistertitel
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Werbung darf nicht zu verlockend sein
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbswidrigkeit des Angebots des Erlasses des Kaufpreises für Möbel im Falle des Gewinns der Europameisterschaft durch die deutsche Fußballnationalmannschaft
- Judicialis
UWG § 3; ; UWG § ... 4 Nr. 1; ; UWG § 4 Nr. 6; ; UWG § 4 Ziff. 1; ; UWG § 8; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2; ; UWG § 8 Abs. 3 Ziff. 2; ; UWG § 12 Abs. 2 f; ; BGB § 159; ; ZPO § 253 Abs. 2 Ziff. 2
- rewis.io
- kanzlei.biz
Zu verlockende Werbung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbswidrigkeit des Angebots des Erlasses des Kaufpreises für Möbel im Falle des Gewinns der Europameisterschaft durch die deutsche Fußballnationalmannschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Werbung - Wettbewerbsverstöße
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Zu verlockende Werbung ist unzulässig
- Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)
Möbelwerbung mit Preis-zurück-Garantie bei EM-Titel-Gewinn unlauter
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kostenlose Möbel bei Gewinn der Fußball-EM
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Möbelmarkt darf nicht mit kompletter Preisrückzahlung bei EM-Titel-Gewinn werben
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kaufpreisrückerstattung, gekoppelt an ein ungewisses Ereignis, stellt unzulässige Werbemaßnahme dar
Verfahrensgang
- LG Münster, 20.06.2008 - 22 O 115/08
- LG Münster, 04.09.2008 - 22 O 115/08
- OLG Hamm, 19.03.2009 - I-4 U 200/08
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 1203
- GRUR-RR 2009, 313
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Hamm, 07.06.2005 - 4 U 22/05
Unlautere Werbung für reduzierten Sonntagsverkauf nach alter und neuer rechtslage
Auszug aus OLG Hamm, 19.03.2009 - 4 U 200/08
Es muss vielmehr durch die beanstandete Werbeaktion mit ihren aleatorischen Reizen die Rationalität der Kaufentscheidung beeinträchtigt sein (OLG Hamm GRUR 2006, 86;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm UWG § 4 Rz. 1.35).Vor allem kommt hier aber der Zeitdruck hinzu, unter den der Kunde gesetzt wird (…vgl. BGH a.a.O. umgekehrte Versteigerung im Internet; OLG Hamm GRUR 2006, 86 - Sonntagsrabatt;… Piper/Ohly UWG § 4 Rz. 1/87;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm UWG § 4 Rz. 1.95).
- BGH, 19.04.2007 - I ZR 57/05
150 % Zinsbonus
Auszug aus OLG Hamm, 19.03.2009 - 4 U 200/08
Dass der Käufer in Vorlage treten muss und den Preis lediglich erstattet bekommt, wenn die deutsche Fußballnationalmannschaft Europameister geworden wäre, steht dem Merkmal der Unmittelbarkeit nicht entgegen (BGH Urteil vom 19. April 2007 Az. I ZR 57/05 150 % Zinsbonus). - LG Münster, 04.09.2008 - 22 O 115/08
Anspruch auf Unterlassung einer Werbung bzgl. der Verknüpfung des Verkaufs von …
Auszug aus OLG Hamm, 19.03.2009 - 4 U 200/08
das Urteil des Landgerichts Münster (Az. 22 O 115/08) vom 4. September 2008 abzuändern und die einstweilige Verfügung aufzuheben. - BGH, 13.11.2003 - I ZR 40/01
Umgekehrte Versteigerung im Internet
Auszug aus OLG Hamm, 19.03.2009 - 4 U 200/08
Ob der Wettbewerber um den Rabatt würfeln lässt, oder ob er sonstige Unwägbarkeiten bei der Preisgestaltung einbaut, all dies allein kann die Unlauterkeit der Preisgestaltung nicht begründen (…BGH a.a.O. 150 % Zinsbonus; BGH GRUR 2004, 249 - umgekehrte Versteigerung im Internet;… Fezer UWG § 4 - 1 Rz. 136;… Piper/Ohly UWG § 4 Rz. 1/134).
- LG Arnsberg, 29.04.2021 - 8 O 21/21 Die Kammer schließt sich der obergerichtlichen Rechtsprechung des OLG Hamm an, wonach das Verstreichenlassen eines Zeitraumes von einem Monat zwischen der Kenntniserlangung vom Vorliegen einen Wettbewerbsverstoßes und der Anbringung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung als (noch) nicht dringlichkeitsschädlich angesehen wird (vgl. OLG Hamm, GRUR-RR 2009, 313; WRP 2012, 985).
- VG Regensburg, 12.04.2012 - RO 5 K 11.1986
Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance
Selbst wenn man davon ausginge, dass die vorliegende Art und Form der Werbung dazu Anreize setzt, übermäßige Möbelkäufe zu tätigen, so ist dieser Sachverhalt zum Schutz der Verbraucher im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb geregelt (siehe § 4 Nr. 6 bzw. § 4 Nr. 1 UWG und auch Entscheidung des OLG Hamm vom 19.3.2009, Az. I-4 U 200/08, unlautere Werbung: Versprechen der " Kaufpreisrückerstattung für den Fall, dass Deutschland Fußball-Europameister wird ").