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   OLG Hamm, 10.02.2009 - 4 U 201/08   

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https://dejure.org/2009,8428
OLG Hamm, 10.02.2009 - 4 U 201/08 (https://dejure.org/2009,8428)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.02.2009 - 4 U 201/08 (https://dejure.org/2009,8428)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. Februar 2009 - 4 U 201/08 (https://dejure.org/2009,8428)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassung des Angebotes der Durchführung von Hauptuntersuchungen für PKW ohne Angabe einer amtlich anerkannten und zu benennenden Überwachungsorganisation; Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes wegen Täuschung über die Betriebsverhältnisse; Unterlassung der Werbung mit ...

  • Judicialis

    UWG § 3; ; UWG § 3 Abs. 2; ; UWG § 4 Nr. 9 b; ; UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; ; UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3; ; UWG § 5 Abs. 2 Nr. 3; ; UWG § 8 Abs. 4; ; StVZO § 29; ; StVZO § 47a

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3
    Irreführung über die Person des Leistungserbringers bei Angebot einer Hauptuntersuchung durch eine Kfz-Werkstatt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    KFZ-Werkstätten: Vorsicht bei Werbung mit "TÜV”

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    KFZ-Werkstätten: Werbung mit "TÜV"

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Irreführung durch Werbung mit Hinweis auf TÜV?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 577 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Koblenz, 21.03.2006 - 4 W 797/05

    Verstoß gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 2 Nr. 3 , Abs. 1 i.V.m. § 3 UWG

    Auszug aus OLG Hamm, 10.02.2009 - 4 U 201/08
    Nach Überzeugung des Senats kommt es daher im Ergebnis nicht darauf an, ob und welche Kenntnisse der Adressat darüber hat, wer nach Aufgabe der TÜV-Prüfmonopols berechtigt ist, die genannte Prüfung durchzuführen (so aber OLG Koblenz, Urt. v. 21.3.2006 - 4 W 797/05, S. 6).
  • BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01

    BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus

    Auszug aus OLG Hamm, 10.02.2009 - 4 U 201/08
    Das Landgericht hat sich zu Recht für befugt gehalten, dieses Verständnis aus eigener Sachkunde zu ermitteln, da die entscheidenden Richter selbst zu den angesprochenen Verkehrsteilnehmern gehören, zudem häufig mit Fragen der wettwerblichen Wirkung von Werbung befasst sind (BGH GRUR 2004, 244, 245 - Marktführerschaft; BGH GRUR 2004, 961 = WRP 2004, 1479, 1480 - Grundeintrag Online; Senat WRP 2007, 1276, 1279 - Diplom-Tierpsychologe).
  • BGH, 08.07.2004 - I ZR 142/02

    "Grundeintrag Online"; Irreführung der Gestaltung eines Formulars über

    Auszug aus OLG Hamm, 10.02.2009 - 4 U 201/08
    Das Landgericht hat sich zu Recht für befugt gehalten, dieses Verständnis aus eigener Sachkunde zu ermitteln, da die entscheidenden Richter selbst zu den angesprochenen Verkehrsteilnehmern gehören, zudem häufig mit Fragen der wettwerblichen Wirkung von Werbung befasst sind (BGH GRUR 2004, 244, 245 - Marktführerschaft; BGH GRUR 2004, 961 = WRP 2004, 1479, 1480 - Grundeintrag Online; Senat WRP 2007, 1276, 1279 - Diplom-Tierpsychologe).
  • OLG Hamm, 12.06.2007 - 4 U 110/06

    Diplom-Tierpsychologe

    Auszug aus OLG Hamm, 10.02.2009 - 4 U 201/08
    Das Landgericht hat sich zu Recht für befugt gehalten, dieses Verständnis aus eigener Sachkunde zu ermitteln, da die entscheidenden Richter selbst zu den angesprochenen Verkehrsteilnehmern gehören, zudem häufig mit Fragen der wettwerblichen Wirkung von Werbung befasst sind (BGH GRUR 2004, 244, 245 - Marktführerschaft; BGH GRUR 2004, 961 = WRP 2004, 1479, 1480 - Grundeintrag Online; Senat WRP 2007, 1276, 1279 - Diplom-Tierpsychologe).
  • OLG Hamm, 05.07.2012 - 4 U 40/12

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Ausbildung zum Berufskraftfahrer

    Ob der Beklagte als Koordinator die dafür erforderlichen Leistungen selbst erbringt oder durch andere Betriebe ihrer Wahl erbringen lässt, spielt sodann für die angesprochenen Verbraucher im Hinblick auf seine Marktentscheidung nur eine untergeordnete Rolle (vgl. Senat, Urt. v. 10.02.2009 - 4 U 201/08 zu dem insoweit vergleichbaren Fall der TÜV-Untersuchung in einer Kfz-Werkstatt).
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