Rechtsprechung
OLG Hamm, 10.02.2009 - 4 U 201/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterlassung des Angebotes der Durchführung von Hauptuntersuchungen für PKW ohne Angabe einer amtlich anerkannten und zu benennenden Überwachungsorganisation; Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes wegen Täuschung über die Betriebsverhältnisse; Unterlassung der Werbung mit ...
- Judicialis
UWG § 3; ; UWG § 3 Abs. 2; ; UWG § 4 Nr. 9 b; ; UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; ; UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3; ; UWG § 5 Abs. 2 Nr. 3; ; UWG § 8 Abs. 4; ; StVZO § 29; ; StVZO § 47a
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3
Irreführung über die Person des Leistungserbringers bei Angebot einer Hauptuntersuchung durch eine Kfz-Werkstatt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
KFZ-Werkstätten: Vorsicht bei Werbung mit "TÜV”
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
KFZ-Werkstätten: Werbung mit "TÜV"
- schluender.info (Kurzinformation)
Irreführung durch Werbung mit Hinweis auf TÜV?
Verfahrensgang
- LG Essen, 27.08.2008 - 41 O 24/08
- OLG Hamm, 10.02.2009 - 4 U 201/08
Papierfundstellen
- MMR 2009, 577 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Koblenz, 21.03.2006 - 4 W 797/05
Verstoß gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 2 Nr. 3 , Abs. 1 i.V.m. § 3 UWG …
Auszug aus OLG Hamm, 10.02.2009 - 4 U 201/08
Nach Überzeugung des Senats kommt es daher im Ergebnis nicht darauf an, ob und welche Kenntnisse der Adressat darüber hat, wer nach Aufgabe der TÜV-Prüfmonopols berechtigt ist, die genannte Prüfung durchzuführen (so aber OLG Koblenz, Urt. v. 21.3.2006 - 4 W 797/05, S. 6). - BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01
BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus
Auszug aus OLG Hamm, 10.02.2009 - 4 U 201/08
Das Landgericht hat sich zu Recht für befugt gehalten, dieses Verständnis aus eigener Sachkunde zu ermitteln, da die entscheidenden Richter selbst zu den angesprochenen Verkehrsteilnehmern gehören, zudem häufig mit Fragen der wettwerblichen Wirkung von Werbung befasst sind (BGH GRUR 2004, 244, 245 - Marktführerschaft; BGH GRUR 2004, 961 = WRP 2004, 1479, 1480 - Grundeintrag Online; Senat WRP 2007, 1276, 1279 - Diplom-Tierpsychologe). - BGH, 08.07.2004 - I ZR 142/02
"Grundeintrag Online"; Irreführung der Gestaltung eines Formulars über …
Auszug aus OLG Hamm, 10.02.2009 - 4 U 201/08
Das Landgericht hat sich zu Recht für befugt gehalten, dieses Verständnis aus eigener Sachkunde zu ermitteln, da die entscheidenden Richter selbst zu den angesprochenen Verkehrsteilnehmern gehören, zudem häufig mit Fragen der wettwerblichen Wirkung von Werbung befasst sind (BGH GRUR 2004, 244, 245 - Marktführerschaft; BGH GRUR 2004, 961 = WRP 2004, 1479, 1480 - Grundeintrag Online; Senat WRP 2007, 1276, 1279 - Diplom-Tierpsychologe). - OLG Hamm, 12.06.2007 - 4 U 110/06
Diplom-Tierpsychologe
Auszug aus OLG Hamm, 10.02.2009 - 4 U 201/08
Das Landgericht hat sich zu Recht für befugt gehalten, dieses Verständnis aus eigener Sachkunde zu ermitteln, da die entscheidenden Richter selbst zu den angesprochenen Verkehrsteilnehmern gehören, zudem häufig mit Fragen der wettwerblichen Wirkung von Werbung befasst sind (BGH GRUR 2004, 244, 245 - Marktführerschaft; BGH GRUR 2004, 961 = WRP 2004, 1479, 1480 - Grundeintrag Online; Senat WRP 2007, 1276, 1279 - Diplom-Tierpsychologe).
- OLG Hamm, 05.07.2012 - 4 U 40/12
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Ausbildung zum Berufskraftfahrer
Ob der Beklagte als Koordinator die dafür erforderlichen Leistungen selbst erbringt oder durch andere Betriebe ihrer Wahl erbringen lässt, spielt sodann für die angesprochenen Verbraucher im Hinblick auf seine Marktentscheidung nur eine untergeordnete Rolle (vgl. Senat, Urt. v. 10.02.2009 - 4 U 201/08 zu dem insoweit vergleichbaren Fall der TÜV-Untersuchung in einer Kfz-Werkstatt).