Volltextveröffentlichungen (4)

• verkehrslexikon.de

  Zur Betriebsgefahr bei einem Fahrzeugbrand in der Werkstatt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Haftung des Halters eines in einer Reparaturwerkstatt in Brand geratenen LKW für Schäden an anderen Fahrzeugen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVG § 7 Abs. 1
  Haftung des Halters eines in einer Reparaturwerkstatt in Brand geratenen LKW für Schäden an anderen Fahrzeugen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Halterhaftung nach Brand durch einen in einer Werkstatt abgestellten Lkw

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Brand in einer Werkstatt: Lohnkosten und Leasingraten für abgestellten LKW werden nicht ersetzt

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Versicherungsrecht - Wann ist ein Schaden beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs entstanden?

Papierfundstellen

• NJW-RR 2013, 805
• MDR 2013, 709
• NZV 2013, 444

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 09.01.1959 - VI ZR 202/57

  Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall zweier Lastzüge auf der Autobahn

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.01.2013 - 4 U 201/11

  Die Verwirklichung dieser Anspruchsvoraussetzung bereitet Schwierigkeiten, wenn sich das schadensverursachende Kraftfahrzeug weder in einem maschinentechnischen Sinne noch nach den Kriterien der verkehrstechnischen Auffassung (vgl. hierzu BGHZ 29, 163, 169;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 7 StVG Rdnr. 5 f.; Grüneberg, NZV 2001, 109) in Betrieb befand.
• BGH, 27.11.2007 - VI ZR 210/06

  Haftung des Halters eines Kfz für Schäden durch vorsätzliches Inbrandsetzen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.01.2013 - 4 U 201/11

  Nicht hinreichend ist es indessen, wenn sich im Schadensereignis lediglich die Sachgefahr realisiert, wie sie jeder komplexen Maschine innewohnt (vgl. OLG Düsseldorf, MDR 2011, 157: im dort entschiedenen Fall geriet ein Fahrzeug aus ungeklärter Ursache in Brand, nachdem es bereits mehrere Tage in einer Reparaturwerkstatt abgestellt gewesen war; vgl. auch BGH, Urt. v. 27.11.2007 - VI ZR 210/06, MDR 2008, 623).
• OLG Düsseldorf, 14.09.2010 - 1 U 6/10

  Merkmal "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG ist bei …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.01.2013 - 4 U 201/11

  Nicht hinreichend ist es indessen, wenn sich im Schadensereignis lediglich die Sachgefahr realisiert, wie sie jeder komplexen Maschine innewohnt (vgl. OLG Düsseldorf, MDR 2011, 157: im dort entschiedenen Fall geriet ein Fahrzeug aus ungeklärter Ursache in Brand, nachdem es bereits mehrere Tage in einer Reparaturwerkstatt abgestellt gewesen war;… vgl. auch BGH, Urt. v. 27.11.2007 - VI ZR 210/06, MDR 2008, 623).

• BGH, 12.12.2023 - VI ZR 76/23

  Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs nach § 7 Abs. 1 StVG bei …

  Nach den dargestellten Grundsätzen hat allerdings nicht die Beklagte zu beweisen, dass der Brand auf einer anderen Ursache als dem Betrieb des Fahrzeugs beruht, sondern der Kläger hat als Anspruchssteller zu beweisen, dass der Brand bei dem Betrieb des Renault entstanden ist, also auf einen Betriebsvorgang oder eine Betriebseinrichtung des Renault zurückzuführen ist (…vgl. zu vergleichbaren Sachverhalten auch OLG Bremen, VersR 2023, 1430 f., juris Rn. 18, 21; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2013, 805, juris Rn. 28;… OLG Köln, BeckRS 2018, 26068 Rn. 1).