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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 09.05.2007 - 4 U 204/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,9240
OLG Stuttgart, 09.05.2007 - 4 U 204/06 (https://dejure.org/2007,9240)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09.05.2007 - 4 U 204/06 (https://dejure.org/2007,9240)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09. Mai 2007 - 4 U 204/06 (https://dejure.org/2007,9240)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Amtshaftung des Insolvenzgerichts: Fehlerhafte Auswahl und unterbliebene Überwachung des Insolvenzverwalters

  • Justiz Baden-Württemberg

    Amtshaftung des Insolvenzgerichts: Fehlerhafte Auswahl und unterbliebene Überwachung des Insolvenzverwalters

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Amtshaftung bei fehlerhafter Auswahl und unterbliebener Überwachung des Insolvenzverwalters durch das Insolvenzgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Schadensersatzanspruch wegen behaupteter Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit Veruntreuungen durch einen eingesetzten Insolvenzverwalter; Grundsätze zur pflichtgemäßen Auswahl eines Insolvenzverwalters; Absolute und relative Ausschließungsgründe für die Bestellung ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 1822
  • NZI 2008, 102
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 31.01.2008 - III ZR 161/07

    Bestellung eines wegen einer Insolvenzstraftat vorbestraften Rechtsanwalts zum

    Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. Mai 2007 - 4 U 204/06 - wird zurückgewiesen.

    Das Landgericht hat die Amtshaftungsklage abgewiesen, die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben (OLG Stuttgart ZIP 2007, 1822 mit Anm. Brenner = ZInsO 2008, 45 mit Anm. Freud S. 18).

  • OLG Oldenburg, 06.06.2008 - 6 U 13/08

    Schadensersatz wegen einer Amtspflichtverletzung durch Fehler bei der

    Bei richterlichen Entscheidungen sowie bei Entscheidungen des Rechtspflegers (der sachliche Unabhängigkeit genießt, § 9 RPflG ) kommt ein Verschulden nur bei besonders groben Verstößen in Betracht (vgl. BGH NJW 2003, 3052 [BGH 03.07.2003 - III ZR 326/02] für den Richter ; NJW 2007, 224 [BGH 05.10.2006 - III ZR 283/05] sowie NJOZ 2005, 3987 - in dieser Entscheidung stellt der BGH auf die Vertretbarkeit der richterlichen Rechtsansicht ab; OLG Frankfurt MDR 2005, 1051 in [...] Rn 9) bzw. lässt sich ein Verschulden nur annehmen, wenn die der Entscheidung zugrunde gelegte Rechtsansicht (des Rechtspflegers) oder dessen Entscheidung objektiv nicht mehr vertretbar erscheint (vgl. BGH NJW 2007, 224 [BGH 05.10.2006 - III ZR 283/05] ; OLG Stuttgart NZI 2008, 102 ).
  • AG Potsdam, 05.01.2017 - 376 E/2

    Insolvenzverwalter-Vorauswahlliste: Streichung einer rechtskräftig verurteilten

    Eine sogenannte Insolvenzstraftat steht generell einer Bestellung als Insolvenzverwalter entgegen (BGH, Beschl. v. 31.01.2008, III ZR 161/07, NZI 2008, 241 = ZInsO 2008, 267; MünchKommInsO-Graeber, 3. Aufl. 2013, § 56 Rdnr. 79; anders OLG Stuttgart, Urt. v. 09.05.2007 - 4 U 204/06, NZI 2008, 102 = ZInsO 2008, 45) und führt dazu, dass der Straftäter weder auf eine Insolvenzverwaltervorauswahlliste aufzunehmen ist noch auf dieser Liste verbleiben kann.
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 09.04.2008 - 4 U 204/06   

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https://dejure.org/2008,9271
OLG Brandenburg, 09.04.2008 - 4 U 204/06 (https://dejure.org/2008,9271)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09.04.2008 - 4 U 204/06 (https://dejure.org/2008,9271)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09. April 2008 - 4 U 204/06 (https://dejure.org/2008,9271)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Rückzahlung von auf ein Vorausdarlehen geleisteten Zinsen aus Schadensersatz wegen Verletzung von vorvertraglichen bzw. vertraglichen Aufklärungspflichten und Hinweispflichten; Rechtsfolgen des In-Aussicht-Stellens überhöht kalkulierter Mietpoolausschüttungen bei der ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    HWiG § 3; ; HWiG § ... 3 Abs. 1 Satz 1; ; VerbrKrG § 6 Abs. 2 Satz 4; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 166 Abs. 1; ; BGB § 195 a.F.; ; BGB § 195 n. F.; ; BGB § 199 Abs. 1; ; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2; ; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 249 Satz 1; ; BGB § 278; ; BGB § 286; ; BGB § 288; ; BGB §§ 293 ff.; ; BGB § 298; ; BGB § 812; ; ZPO § 384 Nr. 2; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerlegliche Vermutung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der arglistigen Täuschung des Vermittlers sog. "Schrottimmobilien"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bank haftet für fehlerhaft kalkulierte Mietpoolausschüttungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bank haftet für fehlerhaft kalkulierte Mietpoolausschüttungen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 01.07.2009 - 4 U 114/08

    Kapitalanlage: Mietpoolrefinanzierter Immobilienkauf; Verschulden bei

    Der Senat hat bereits im Verhandlungstermin vom 10. Juni 2009 darauf hingewiesen, dass der zur Entscheidung anstehende Fall keinerlei neuen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkte aufweist, die eine Abweichung von der bisherigen, den Prozessbevollmächtigten der Parteien hinreichend bekannten Senatsrechtsprechung zu den sogenannten "B...-Fällen", beispielhaft seien hier nur die Urteile des Senats vom 25. Juni 2008 - 4 U 30/07 -, vom 9. April 2008 - 4 U 204/06 - und vom 6. September 2006 - 4 U 175/05 - genannt, in sämtlichen Verfahren waren die Anleger von den hiesigen Prozessbevollmächtigten vertreten, rechtfertigen könnte.

    Hierzu haben die Kläger - trotz der unmissverständlichen Rügen der Beklagten bereits in erster Instanz, der Ausführungen der Kammer im angefochtenen Urteil und der den Prozessbevollmächtigten der Kläger aus diversen Berufungsverfahren bekannten Senatsrechtsprechung (vgl. nur Senatsurteile vom 9. April 2008 - 4 U 204/06 - und vom 16. Januar 2008 - 4 U 145/06 -) nicht einmal ansatzweise dargetan.

  • OLG Brandenburg, 25.06.2008 - 4 U 30/07

    Kein konkludenter Beratungsvertrag bei Festlegung auf eine bestimmte Anlage - Zu

    Dieser Betrag von 444,- DM (= 8,38 DM/m²) - und nicht (wie die Beklagte meint) ein um die von den Klägern gesondert zu zahlenden Beträge für Verwaltungskosten und Instandhaltungskosten von 113,- DM gekürzter Betrag - ist deshalb der Maßstab, mit dem die tatsächlich erzielten Mietpoolergebnis zu vergleichen sind, um daraus Rückschlüsse darauf zu ziehen, ob die Angaben des Vermittlers gegenüber den Klägern evident falsch waren (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 09.04.2008 - 4 U 204/06 - S. 10; ebenso schon Brandenburgisches Oberlandesgericht Urteil vom 16.01.2008 - 4 U 145/06 - S. 10).
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   KG, 01.07.2008 - 4 U 204/06   

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