Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 22.11.2017 - 4 U 205/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach altem Recht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Frankfurt, 10.01.2018 - 17 U 134/17  

    Widerruf Darlehensvertrag (hier: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts auch mehr

    Da der Vertrauenstatbestand nicht durch bloßen Zeitablauf geschaffen werden kann (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, BGHZ 211, 123-146, Rn. 37; BGH, Urteil vom 09. Oktober 2013 - XII ZR 59/12 -, Rn. 11, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. November 2017 - 4 U 205/16 -, Rn. 50, juris), bestand trotz des erst mehr als 11 Jahre nach Aufnahme und mehr als 9 bzw. mehr als 3 Jahre nach Rückzahlung der Darlehen erfolgten Widerrufs kein schutzwürdiges Vertrauen der Beklagten auf die Nichtausübung des vom Gesetzgeber im Fall der unzureichenden Belehrung unbefristet gewährten Widerrufsrechts.
  • OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 75/17  
    Dafür spricht bezüglich des Antrags zu 1.), dass hier ausdrücklich die Wirksamkeit des Widerrufs und die dadurch erfolgte Umwandlung des Darlehensvertrags in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis formuliert wird, was aber letztlich wirtschaftlich identisch mit der Feststellung ist, dass keine Ansprüche aus dem Darlehensverhältnis mehr bestehen (vgl. hierzu auch Senat, Urteil vom 22. November 2017 - 4 U 205/16).
  • OLG Brandenburg, 07.02.2018 - 4 U 163/16  
    Das diesbezügliche wirtschaftliche Interesse des Klägers an der Abänderung der angefochtenen Entscheidung ist vielmehr einheitlich nach den erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen zu bewerten (vgl. BGH, Beschluss vom 04.03.2016 - XI ZR 39/15, juris Rn. 3).Das Interesse der ihre teilweise Verurteilung angreifenden Beklagten ist nach demselben Maßstab zu bestimmen, da deren wirtschaftliches Interesse spiegelbildlich dahin lautet, an den Kläger nicht auf der Grundlage der § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. i.V.m. §§ 346 ff. BGB die bereits erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen zurückzugewähren (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.11.2017 - 4 U 205/16, juris Rn. 67).
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