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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 13.07.2010 - I-4 U 21/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,2361
OLG Hamm, 13.07.2010 - I-4 U 21/10 (https://dejure.org/2010,2361)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.07.2010 - I-4 U 21/10 (https://dejure.org/2010,2361)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. Juli 2010 - I-4 U 21/10 (https://dejure.org/2010,2361)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • info-it-recht.de

    Verband fehlt die Klagebefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, weil er über keine hinreichende finanzielle Ausstattung verfügt, um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche in dem gezeigten Umfang finanzieren zu können

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2; UWG § 8 Abs. 4
    Anforderungen an die finanzielle Ausstattung eines Wettbewerbsverbandes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die finanzielle Ausstattung eines Wettbewerbsverbandes

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Abmahntätigkeit eines Abmahnverbandes muss dessen Finanzausstattung entsprechen

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Abmahntätigkeit eines Verbandes nur gegenüber verbandsfremden Wettbewerbsverletzern

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 17
  • GRUR-RR 2012, 272 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamburg, 11.08.2011 - 3 U 145/09

    Lotto-Werbung auf Linienbussen verboten - Werbekampagne verstößt gegen

    Denn die Frage, ob dem Kläger die Geltendmachung seiner Unterlassungsansprüche wegen Rechtsmissbrauchs gemäß § 8 Abs. 4 UWG zu versagen ist, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt (Rechtsmissbrauch verneint: OLG Koblenz, GRUR-RR 2010, 16 und Urteil v. 1.12.2010, BeckRS 2010, 29407; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2010, 301 und GRUR-RR 2011, 14; Rechtsmissbrauch bejaht: OLG Naumburg, Urteil v. 6.11.2009, BeckRS 2010, 20441; OLG Saarbrücken, GRUR-RR 2011, 20; OLG Hamm, GRUR-RR 2011, 17 ), so dass die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO ).
  • OLG Hamm, 04.10.2012 - 4 U 124/12

    Verbraucherschutz: Verbot irreführender Werbung für den Aufenthalt in einer

    Soweit die Beklagte auf das Urteil des Senats vom 13.07.2010 (Az.: 4 U 21/10) verweist, hilft ihr dies nicht weiter, weil diese Entscheidung mit Urteil des BGH vom 17.08.2011 (I ZR 148/10 - Glücksspielverband) aufgehoben worden ist.
  • OLG München, 17.03.2011 - 29 U 2819/10

    Unlautere Werbung für Glücksspiele

    Der Einsatz der Klagebefugnis gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG zu dem Zweck, den DLTB-Mitgliedern entgegenzuwirken, wird von einem sachfremden Motiv getragen und ist daher missbräuchlich (vgl. OLG Hamm GRUR-RR 2011, 17 [19 f.] - Glücksspielverband ; OLG Saarbrücken GRUR-RR 2011, 20 [21] - Behinderungsabsicht ; OLG Naumburg, Urt. v. 18. Juni 2010 - 10 U 61/09, [...], dort Tz. 82 ff.).
  • OLG München, 17.03.2011 - 29 U 2820/10

    Wettbewerbsverstoß: Missbräuchliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen

    Der Einsatz der Klagebefugnis gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG zu dem Zweck, den DLTB-Mitgliedern entgegenzuwirken, wird von einem sachfremden Motiv getragen und ist daher missbräuchlich (vgl. OLG Hamm GRUR-RR 2011, 17 [19 f.] - Glücksspielverband; OLG Saarbrücken GRUR-RR 2011, 20 [21] - Behinderungsabsicht; OLG Naumburg, Urt. v. 18. Juni 2010 - 10 U 61/09, juris, dort Tz. 82 ff.).
  • OLG München, 31.03.2011 - 29 U 4835/10

    Unlauterer Wettbewerb: Missbrauch der Klagebefugnis durch einen Wettbewerbsverein

    Der Einsatz der Klagebefugnis gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG zu dem Zweck, den DLTB-Mitgliedern entgegenzuwirken, wird von einem sachfremden Motiv getragen und ist daher missbräuchlich (vgl. OLG Hamm GRUR-RR 2011, 17 (19 f.) - Glücksspielverband ; OLG Saarbrücken GRUR-RR 2011, 20 (21) - Behinderungsabsicht ; OLG Naumburg, Urt. v. 18. Juni 2010 - 10 U 61/09, juris, dort Tz. 82 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 31.07.2012 - I-4 U 21/10   

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https://dejure.org/2012,21473
OLG Hamm, 31.07.2012 - I-4 U 21/10 (https://dejure.org/2012,21473)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31.07.2012 - I-4 U 21/10 (https://dejure.org/2012,21473)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31. Juli 2012 - I-4 U 21/10 (https://dejure.org/2012,21473)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 09.07.2013 - 4 U 187/12

    Abweisung der Klage auf Unterlassung der Ermöglichung der Teilnahme

    Unter Berücksichtigung der vom Senat mit Urteil vom 31.07.2012 (4 U 21/10 OLG Hamm) aufgestellten Grundsätze sei ein Bestreiten mit Nichtwissen nach § 138 Abs. 4 ZPO hier nicht zulässig.

    § 4 Abs. 3 GlüStV und die darauf basierende nordrhein-westfälische Ausführungsvorschrift sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG ( Senat , Urteil vom 31.07.2012 - 4 U 21/10 = ZfWG 2012, 365; Köhler /Bornkamm, 31. Aufl., § 4 UWG Rn. 11.137c).

    Nach diesen Grundsätzen musste sich die Beklagte somit diejenigen Informationen beschaffen, die für die Ausräumung der ihr vorgeworfenen Verstöße sprechen (so auch Senat , Urteil vom 31.07.2012 - 4 U 21/10 = ZfWG 2012, 365).

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 07.07.2010 - 4 U 21/10   

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https://dejure.org/2010,20369
OLG Frankfurt, 07.07.2010 - 4 U 21/10 (https://dejure.org/2010,20369)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.07.2010 - 4 U 21/10 (https://dejure.org/2010,20369)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. Juli 2010 - 4 U 21/10 (https://dejure.org/2010,20369)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 17, 129 ff., 140
    Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Anfechtungsprozess

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2006, 2222
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 27.01.2012 - 13 U 27/10

    Ansprüche aus Insolvenzanfechtung (Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 17 InsO)

    Auch im Falle des Fortbestehens offener Forderungen bis zur Verfahrenseröffnung muss ein nicht unerheblicher Teil der Gesamtverbindlichkeiten betroffen sein, weshalb es hierauf bezogener Darlegungen bedarf (vgl. OLG Frankfurt, 4. Zivilsenat, Urteil vom 07.07.2010 in der Sache 4 U 21/10 - zitiert nach Juris).
  • OLG Frankfurt, 14.05.2012 - 13 U 27/10

    Ansprüche aus Insolvenzanfechtung (Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 17 InsO)

    Was die Frage der Tatbestandsvoraussetzungen des § 130 Abs. 1 Satz 1 InsO und mithin der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin zum Zeitpunkt der angefochtenen Handlungen angeht, so hält der Senat nicht an der in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 07.07.2010 (Az. 4 U 21/10 - zitiert nach Juris) geäußerten Rechtsauffassung fest.
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