Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 28.06.2007 - 4 U 210/06   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Unternehmereigenschaft & eBay-Geschäfte - Ob ein Verkäufer, der seine Waren auf elektronischem Wege anbietet, als Unternehmer einzustufen ist oder als Verbraucher private Gebrauchsgegenstände veräußert, ist bei Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalles anhand von Indizien zu bestimmen.

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 2 UWG, § 8 Abs 3 Nr 1 UWG
    Wettbewerbsverstoß durch Verletzung von Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen: Unternehmereigenschaft eines Verkäufers via eBay

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Zur Unternehmereigenschaft eines ebay-Verkäufers

  • kanzlei.biz

    Zur Unternehmereigenschaft eines eBay-Verkäufers

  • online-und-recht.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsverstoß beim Verkauf von Handys samt Zubehör über Internet-Auktionshaus - Eigenschaft des Verkäufers als "Unternehmer" im Sinne von § 312b Abs. 1 BGB

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Internet-Auktionshaus

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Belehrungspflicht eines Unternehmers über Widerrufsrechte und Rückgaberechte; Bestehen von Informationspflichten im Rahmen von Fernabsatzverträgen; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Unternehmers bei Anbieten von Waren über ein Internet-Auktionshaus; Handeltreiben bei Verkauf von Waren auf elektronischem Wege; Bestimmungen über die Angabe von Identitätsmerkmalen und die Belehrung über ein Widerrufsrecht als Marktverhaltensregeln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gewerblicher eBay-Verkauf bereits nach wenigen Transaktionen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zur Abgrenzung von professionellen und privaten Verkäufen im Internet

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    EBay-Anbieter: Privat oder gewerblich? - OLG Zweibrücken zu den Indizien für einen "professionellen Auftritt"

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    BGH zur Unternehmereigenschaft von Online-Auktionären

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Internetauktionator ist gewerblicher Händler

  • beck.de (Leitsatz)

    Internetauktionen im Nebenerwerb

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2008, 135 (Ls.)
  • MIR 2007, Dok. 277
  • K&R 2007, 480



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Köln, 06.05.2015 - 14 O 123/14  

    Fliegender Gerichtsstand auch bei Privatpersonen?

    Ob also der bereits beispielhaft benannte Verkäufer bei eBay Verbraucher im Sinne von § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, wird somit anhand der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden sein, insbesondere mit Blick auf Zahl und Häufigkeit der vom Verkäufer durchgeführten Auktionen, Vertrieb insbesondere von Neuware, professionellen Auftritt, und eine dauerhafte, planmäßige Ausrichtung auf eine Vielzahl von Geschäften (vergleiche OLG Zweibrücken, Urteil vom 28. Juni 2007 - 4 U 210/06 mit weiteren Nachweisen; diese Voraussetzungen bejahend ersichtlich auch Landgericht Hamburg, Beschluss vom 6. November 2013 - 310 O 370/13, Rn. 22 nach juris; aber auch OLG Köln Beschluss vom 14. Februar 2014 - 6 W 20/14).
  • OLG Hamm, 05.01.2012 - 4 U 161/11  

    Wettbewerbswidrigkeit des Auftretens als Privatverkäufer

    Zwar wird im gegenteiligen Fall eine Beweislastumkehr zugunsten des Mitbewerbers mit der Folge angenommen, dass der Verkäufer beweisen muss, dass er kein Unternehmer i.S. von § 14 BGB ist (so auch OLG Zweibrücken, WRP 2007, 1005, OLG Frankfurt MMR 2007, 378).
  • OLG Stuttgart, 11.12.2008 - 2 U 57/08  
    Zwar soll dann der Verwender mit dieser Belehrung den gesetzlichen Anforderungen gerecht geworden sein (so § 14 Abs. 1 BGB-InfoV; vgl. auch Grüneberg a.a.O. § 355, 14; Saenger a.a.O. § 355, 12; Masuch a.a.O. § 355, 56; Medicus a.a.O. § 355, 13; Stadler a.a.O. § 355, 13; vgl. auch Wildemann a.a.O. § 355, 45; vgl. aber zur Verwendung dieser Belehrung im Internet: Zweibrücken OLG-Report 2007, 753 [juris Tz. 16]; OLG des Landes Sachsen-Anhalt U. v. 13.07.2007 - 10 U 30/07-Hs [juris Tz. 46]; KG GRUR-RR 2008, 131 [juris Tz. 9]; OLG Köln GRUR-RR 2008, 88 [juris Tz. 21, 23 und allg. 31]).
  • LG Stuttgart, 07.04.2008 - 36 O 122/07  
    Die zuletzt genannten zivilrechtlichen Vorschriften sind Marktverhaltungsregeln im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (OLG Zweibrücken, WRP 2007, 1005).
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