Rechtsprechung
   OLG Hamm, 24.03.2009 - 4 U 211/08   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • LawCommunity.de

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung

  • Telemedicus

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen

  • Judicialis
  • JurPC

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung wegen falscher Widerrufsbelehrung

  • die-abmahnung.info

    Rechtsmissbrauch und Bagatellcharakter einer Abmahnung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Abmahntätigkeit rechtsmissbräuchlich - Bagatellverstoß

  • kanzlei.biz

    Inkonsequente Verfolgung von Wettbewerbsverstößen

  • kanzlei.biz

    Inkonsequente Verfolgung von Wettbewerbsverstößen

  • sewoma.de

    Rechtsmissbrauch bei 13 Abmahnungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 4
    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs im gewerblichen Rechtsschutz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs im gewerblichen Rechtsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch schon bei 12 Abmahnungen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 8 Abs. 4 UWG
    Wettbewerbsrechtliche Abmahnung bei nur unzureichendem Eigenumsatz und einer nur zögerlichen Rechtsverfolgung ist rechtsmissbräuchlich

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Abmahnung - Abmahnungskosten - Rechtsmissbrauch

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch von Abmahnungen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    12 Abmahnungen können rechtsmissbräuchlich sein

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Gerichte strafen Massenabmahner zunehmend wegen Rechtsmissbräuchlichkeit ab

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Schon 12 Abmahnungen durch einen kleinen eBay-Händler können rechtsmissbräuchlich sein

  • internetrecht-infos.de (Auszüge und Zusammenfassung)

    Vorraussetzungen einer rechtsmissbräuchlichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnung

  • heise.de (Pressebericht, 18.05.2009)

    Ein Dutzend gleichartiger Abmahnungen kann rechtsmissbräuchlich sein

  • heise.de (Pressemeldung, 18.05.2009)

    12 Abmahnungen können rechtsmissbräuchlich sein

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Missbräuchliche Serienabmahnung wegen Bagatellverstößen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen bei eBay-Wettbewerbsverstößen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Abmahnungsmissbrauch bei falscher Widerrufsbelehrung auf eBay-Shop

  • abmahnung-blog.de (Zusammenfassung)

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen - OLG Hamm

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Kein Abmahnkostenersatz bei Rechtsmissbrauch

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Abmahnen für den eigenen Profit ist rechtsmissbräuchlich

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Zum Thema Rechtsmissbrauch von Abmahnungen

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    12 Abmahnungen können rechtsmissbräuchlich sein

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    "Abmahnsport" - Abmahnen zum reinen Geldverdienen? 12 Abmahnungen rechtsmissbräuchlich!

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Anspruchsverfolgung

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Ausspruch einer Vielzahl von Abmahnungen durch Spezialisierung auf einen Wettbewerbsverstoß

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Inkonsequente Verfolgung des Unterlassungsanspruchs im gerichtlichen Verfahren

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Persönliche Beziehung zwischen Abmahner und Anwalt (hier: Verwandtschaftsverhältnis)

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung wegen Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht (falsche Widerrufsbelehrung auf eBay)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung wegen Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliches wettbewerbsrechtliches Unterlassungsbegehren

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Wann ist eine Abmahnung Abzocke?

Besprechungen u.ä. (3)

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsmissbrauch von Abmahnungen

  • it-rechtsinfo.de (Entscheidungsbesprechung)

    12 gleichartige Abmahnungen rechtsmissbräuchlich.

  • wb-law.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen (RA Christian Solmecke, Dr. Laura Dierking; MMR 2009, 727)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 474
  • MIR 2009, Dok. 103



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Hamm, 12.11.2009 - 4 U 93/09

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnung

    Wer sich dermaßen auf die Abmahnung bestimmter Verstöße in einem gewissen Sinne spezialisiert, macht damit deutlich, dass es ihm insgesamt eher nicht um die Wahrung des lauteren Wettbewerbs geht (Senat OLGR 2009, 474 = 4 U 211/08).
  • OLG Hamm, 18.03.2010 - 4 U 223/09

    Begriff des Missbrauchs i.S. von § 8 Abs. 4 UWG

    Wer sich dermaßen auf die zahlreiche Abmahnung bestimmter Verstöße in einem solchen Sinne spezialisiert, macht damit deutlich, dass es ihm insgesamt eher nicht um die Wahrung des lauteren Wettbewerbs geht (Senat OLGR 2009, 474 =4 U 211/08).
  • OLG Hamm, 02.03.2010 - 4 U 217/09

    Anforderungen an die Feststellung rechtsmissbräuchlichen Verhaltens bei der

    Wer sich dermaßen auf die Abmahnung bestimmter Verstöße in einem solchen Sinne spezialisiert, macht damit deutlich, dass es ihm insgesamt eher nicht um die Wahrung des lauteren Wettbewerbs geht (Senat OLGR 2009, 474 =4 U 211/08).
  • LG Münster, 23.09.2016 - 23 O 54/16

    Unterlassung von als wettbewerbswidrig beanstandeter Werbung; Werbung für

    Ein solcher Fall liegt vor, wenn unter Berücksichtigung der gesamten Umstände die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 24.03.2009, 4 U 211/08).
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