Rechtsprechung
   OLG Hamm, 02.04.2009 - 4 U 213/08   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Fehlende Pflichtangaben im Web-Impressum kein Bagatellverstoß - Fehlen im Impressum eines Diensteanbieters entgegen der gesetzlichen Vorgaben Pflichtangaben wie das Handelsregister, die Handelsregisternummer oder die Umsatzsteueridentifikationsnummer, liegt hierin ein Wettbewerbsverstoß, der nicht lediglich als unbeachtlich anzusehen ist.

  • markenmagazin:recht

    §§ 8, 4 UWG; § 312c BGB; § 5 TMG
    Fehlende Angabe der Handelsregister- und Umsatzsteueridentifikationsnummer im Impressum kein Bagatellverstoss

  • openjur.de

    § 312c BGB; § 5 TMG

Kurzfassungen/Presse (24)

  • damm-legal.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    § 5 Abs. 1 Nr. 4, Nr. 6 TMG, § 312c BGB, §§ 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, 12 Abs. 1 S. 2 UWG
    15.000,00 EUR Streitwert für unterlassene Angabe der Handelsregister- und UStId-Nummer

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Abmahnung - Abmahnkosten - Auktionsplattformen/eBay - Impressum - Webdesign - Wettbewerbsverstöße

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Web-Impressum: Vergessen von Registernummer und USt-ID-Nummer ist kein Bagatellverstoß

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Umsatsteuer-ID gehört ins Impressum

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Fehlende Handelsregisterangaben im Impressum stellen nur einen Bagatellverstoß dar

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Fehlen von Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bzw der Handelsregisternummer und des Registergerichts ist ein abmahnfähiger Wettbwerbsverstoß

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Impressum: Fehlende Handelsregisternummer ist abmahnfähig

  • heise.de (Pressebericht)

    Vergessen der Umsatzsteuer-ID im Impressum ist abmahnfähig

  • heise.de (Pressebericht)

    Vergessen der Umsatzsteuer-ID im Impressum ist abmahnfähig

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Internet: Bei falschem Impressum droht Abmahnung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Unterlassung von Pflichtangaben im Impressum wettbewerbswidrig

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    Fehlende Impressumsangaben sind wettbewerbswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Impressumsverstoß bei fehlender Angabe zur Steuernummer abmahnfähig

  • abmahnung-blog.de (Kurzinformation)

    Fehlender Handelsregistereintrag als Wettbewerbsverstoß

  • abmahnung-blog.de (Kurzinformation)

    Fehlende Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

  • juracontent.de PDF, S. 6 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Fehlen der Umsatzsteueridentifikationsnummer im Impressum

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer-ID gehört ins Impressum

  • medi-ip.de (Kurzinformation)

    Fehlende Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer als erheblicher Wettbewerbsverstoß

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Angabe von Handelsregister und UStID-Nr.

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Fehlende Handelsregister- und Umsatzsteueridentifikationsnummer im Impressum einer Website

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Fehlende Impressumsangaben sind wettbewerbswidrig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Haftungsrisiko Impressum: Auch geringfügige Fehler können jetzt wieder abgemahnt werden!

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Registernummer im Impressum

Besprechungen u.ä. (4)

  • nomos.de PDF, S. 35 (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlende Handelsregister- und Umsatzsteuer ID-Nr. im Impressum einer Website

  • e-recht24.de (Kurzanmerkung)

    Umsatzsteuer-ID muss ins Impressum

  • e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Impressum: fehlende Umsatzteuer-ID und Registerangaben können abgemahnt werden

  • rechtsanwalt-gerstel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abmahnung; Rechtsmissbrauch

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • MMR 2009, 552
  • MIR 2009, Dok. 156
  • K&R 2009, 504



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Wird zitiert von ... (7)  

  • LG Leipzig, 27.05.2016 - 5 O 2272/15  

    Unzuständige Aufsichtsbehörde im Impressum nicht abmahnbar

    Die Entscheidung des OLG Hamm (vom 02.04.2009, Az.: 4 U 213/08) ebenso wie diejenige des KG Berlin (vom 06.12.2011, Az.: 5 U 144/10) betreffen das gänzliche Vorenthalten einer Verbraucherinformation, das Unterlassen der Angabe von Handelsregister, Handelsregisternummer und Umsatzsteueridentifikationsnummer im Impressum einer Internetseite.
  • OLG Hamm, 28.07.2011 - 4 U 55/11  

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher

    Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, dass solche Verstöße schon wegen ihrer breiten Wirkung über das bundesweit verfügbare Internet keine Bagatellen sind (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 2.4.2009 - 4 U 213/08, MMR 2009, 552).
  • LG München I, 04.05.2010 - 33 O 14269/09  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Angabe des Diensteanbieters auf der Startseite;

    Gemäß den Regelungen in § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 6 TMG, bei denen es sich jeweils um Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG handelt (vgl. BGH GRUR 2007, 159 - Anbieterkennzeichnung im Internet zu § 6 TDG; OLG München, Beschluss vom 14.07.2009, Az.: 6 W 1774/09 zu § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG; OLG Hamm MMR 2009, 552 zu § 5 Abs. 1 Nr. 6 TMG; OLG München, Urteil vom 01.10.2009, Az.: 29 U 2298/09, BeckRS 2010 03107 zu § 5 TMG; aA wohl OLG Jena GRUR-RR 2006, 283 zu § 6 Abs. 1 Nr. 6 TDG), haben Diensteanbieter für geschäftsmäßige Telemedien unter anderem neben dem Namen auch in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27 a UStG besitzen, diese Nummer leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten.

    Der gegenteiligen Auffassung des OLG Hamm in MMR 2009, 552 zum Fehlen der Umsatzsteueridentifikationsnummer vermag sich die Kammer nicht anzuschließen .

  • OLG Hamm, 18.03.2010 - 4 U 223/09  

    Begriff des Missbrauchs i.S. von § 8 Abs. 4 UWG

    Das gilt umso mehr, wenn klar ist, dass insbesondere mit der fehlenden Umsatzsteuer-ID, die für den Fiskus bestimmt ist, kein nennenswerter oder ersichtlicher Wettbewerbsvorteil erzielt werden kann (Senat MMR 2009, 552, 553).
  • LG Neuruppin, 09.12.2014 - 5 O 199/14  

    Wettbewerbsverstoß: Unterhalten einer Webseite unter Verstoß gegen die

    cc) Mit Blick auf die geringe praktische Bedeutung der Vereinsregisternummer ergibt sich nichts anderes aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 2. April 2009 (4 U 213/08, juris Rn. 16), wonach das Fehlen der Angabe des Handelsregisters und der Registernummer wesentliche Umstände darstellen sollen.
  • LG Essen, 26.04.2012 - 4 O 256/11  

    Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses bei Absatzförderung eines Buches auf

    Der Kläger kann den Verstoß gegen § 5 TMG sowie § 55 RStV als Verstoß gegen eigene Rechte geltend machen (vgl. zu den Vorläufervorschriften BGH, Urteil vom 20.07.2006, I ZR 228/03 sowie OLG Hamm, Urteil vom 02.04.2009, 4 U 213/08, zitiert jeweils nach juris).
  • LG Hamburg, 19.08.2010 - 327 O 332/10  
    Das ist schon dann zu bejahen, wenn einer Verordnung des europäischen Gesetzgebers, die die Verbraucher schützen soll, in der Weise zuwidergehandelt wird, dass die darin geregelten Informationspflichten verletzt werden (vgl. OLG Hamm MMR 2009, S. 552).
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