Rechtsprechung
   OLG Hamm, 02.03.2010 - I-4 U 217/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • shopsicherheit.de

    Rechtsmissbrauch der Frau Sina Dürr www.bags-more.com

  • anwalt24.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Rechtsmissbrauchsurteil gegen BAG´s and more (Ranzensegment)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 4
    Anforderungen an die Feststellung rechtsmissbräuchlichen Verhaltens bei der Verfolgung von Unterlassungsansprüchen im gewerblichen Rechtsschutz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Feststellung rechtsmissbräuchlichen Verhaltens bei der Verfolgung von Unterlassungsansprüchen im gewerblichen Rechtsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • anwalt24.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Rechtsmissbrauchsurteil gegen BAG´s and more (Ranzensegment)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Hamm v. 2.3.2010 - I-4 U 217/09 (Rechtsmissbräuchliches Verhalten bei serienmäßigen Abmahnungen)" von RA Jörg Faustmann, original erschienen in: MMR 2010, 508 - 512.

  • fn-rae.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Rechtsmissbrauch Sina Dürr (vertreten durch die Kanzlei Weiß&Partner, www.ratgeberrecht.eu)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2010, 508
  • MMR 2010, 509



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Hamm, 23.11.2010 - 4 U 136/10

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit erkauften Bewertungen

    Grundsätzlich kann ein wirtschaftlich wenig vernünftiges Verhältnis zwischen dem Umsatz des Abmahnenden und den sich als Folge seiner Abmahntätigkeit ergebenden Kosten bzw. Kostenrisiken für einen Rechtsmissbrauch sprechen (vgl. Senat, Urt. v. 02.03.2010, 4 U 217/09).
  • OLG Hamm, 15.09.2015 - 4 U 105/15

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen

    Hiervon ist auszugehen, wenn die äußeren Umstände in ihrer Gesamtheit aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers deutlich machen, dass der Anspruchsberechtigte kein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse an den Rechtsverfolgung haben kann und deshalb allein oder ganz überwiegend nur ein Gebühreninteresse verfolgen kann, wobei es sich dabei auch um das Interesse der von ihm beauftragten Rechtsanwälte handeln kann (Senat, Urteil vom 02.03.2010 - 4 U 217/09 - ).
  • OLG Hamm, 15.03.2011 - 4 U 204/10

    Begriff des Unternehmers i .S. von § 14 BGB

    94 Grundsätzlich kann ein wirtschaftlich wenig vernünftiges Verhältnis zwischen dem Umsatz des Abmahnenden und den sich als Folge seiner Abmahntätigkeit ergebenden Kosten bzw. Kostenrisiken für einen Rechtsmissbrauch sprechen (vgl. Senat, Urt. v. 02.03.2010, 4 U 217/09).
  • LG Paderborn, 22.07.2010 - 6 O 43/10

    Falsch verlinkte Widerrufsbelehrung

    Nach der Rechtsprechung ist von einem Missbrauch i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 02.03.2010 -I 4 U 217/09-; Beschl. v. 18.03.2010 - 4 U 223/09-).
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