Rechtsprechung
   OLG Hamm, 28.05.2013 - I-4 U 217/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ist die Laufzeit einer Werbeaktion von vornherein nicht fest bestimmt, muss der Werbende nicht auf einen bestimmten Endtermin der Aktion hinweisen

  • kanzlei.biz

    "Nur für kurze Zeit' stellt zulässige Befristung einer Rabattaktion dar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Rabatt-Gutschein nur für kurze Zeit kann zulässig sein

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rabattaktionen müssen zeitlich nicht begrenzt werden

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Müssen Rabattaktionen zeitlich genau begrenzt werden?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zeitlich unbefristete Rabattaktionen können zulässig sein

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Zeitliche Befristung bei Werbung mit Rabatt-Gutscheinen nicht erforderlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bewerbung mit Nur für kurze Zeit zulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • K&R 2013, 739



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 13.02.2014 - 4 U 172/13

    Wettbewerbswidrigkeit wegen Lebensgefahr aufgrund der Möglichkeit eines

    Diese führen nicht zu einer Umkehr der Beweislast (Senat, Urteil vom 28.05.2013 - 4 U 217/12 - Zöller/Greger, 30. Aufl., Vor § 284 ZPO Rn. 34 und 17 m. w. N.).
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