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   OLG Frankfurt, 14.07.2010 - 4 U 22/10   

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https://dejure.org/2010,13912
OLG Frankfurt, 14.07.2010 - 4 U 22/10 (https://dejure.org/2010,13912)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14.07.2010 - 4 U 22/10 (https://dejure.org/2010,13912)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14. Juli 2010 - 4 U 22/10 (https://dejure.org/2010,13912)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 19a Abs 2 S 4 BNotO, § 67 Abs 3 Nr 3 BNotO, § 307 Abs 2 Nr 2 BGB
    Notarrecht: Aufwendungsersatzanspruch nach § 19a II 4 BNotO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Einstandspflicht einer durch eine Notarkammer abgeschlossenen Vertrauensschadenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstandspflicht einer durch eine Notarkammer abgeschlossenen Vertrauensschadenversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 22.01.2013 - 9 U 141/12

    Umfang der Vorleistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers eines Notars bei

    Eine positive Kenntnis vom Versicherungsfall ist für die vorsorgliche Meldung nicht erforderlich (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 14.03.2012 - 4 U 22/10).
  • KG, 24.04.2012 - 6 U 92/10

    Vertrauensschadensversicherung der Notarkammern: Anspruch eines Geschädigten auf

    Er ist - unter Hinweis auf eine nach Erlass des angefochtenen Urteils ergangene Entscheidung des OLG Frankfurt zum Az. 4 U 22/10 - der Ansicht, das Landgericht hätte die Klageabweisung nicht auf das Nichteinhalten der Meldefrist gemäß § 4 Ziffer 2. der im Rahmen der Vertrauensschadenversicherung vereinbarten AVB stützen dürfen, weil diese Regelung den durch eine vorsätzliche Amtspflichtverletzung des Notars Geschädigten unangemessen benachteilige.

    Allerdings steht damit noch nicht abschließend fest, dass ihn als Geschädigten kein Verschulden an der Versäumung der Ausschlussfrist trifft, weil er sich ein mögliches Verschulden seiner jetzigen Prozessbevollmächtigten, von denen er sich in dieser Angelegenheit bereits seit Mai 2000 hat anwaltlich vertreten lassen, gemäß § 278 BGB als eigenes Verschulden zurechnen lassen muss (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 14. März 2012 zum Az. 4 U 22/10; BGH VersR 1967, 149 - 151, zitiert nach juris, dort Rdz. 14; OLG Saarbrücken VersR 1997, 434; Prölss in Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 27. Auflage § 12 VVG a.F. Rdz. 50).

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