Rechtsprechung
   OLG Hamm, 06.05.2010 - I-4 U 222/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,9286
OLG Hamm, 06.05.2010 - I-4 U 222/09 (https://dejure.org/2010,9286)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06.05.2010 - I-4 U 222/09 (https://dejure.org/2010,9286)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06. Mai 2010 - I-4 U 222/09 (https://dejure.org/2010,9286)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 393
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Celle, 30.01.2014 - 13 U 183/12

    EU-Lebensmittelrecht: Inverkehrbringen und Werbung für ein das Kudzuwurzelextrakt

    Die genannten lebensmittelrechtlichen Bestimmungen regeln das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer, weil sie gemäß der Zweiten Begründungserwägung der Novel-Food-Verordnung dem Schutz der Gesundheit der Verbraucher dienen (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 77/05 - Fruchtextrakt, juris Rn. 11; OLG Hamm, Urteil vom 6. Mai 2010 - 4 U 222/09, juris Rn. 32 f.).

    Solche Verstöße können auch und gerade vor den Wettbewerbsgerichten verfolgt werden (vgl. OLG Hamm Urteil vom 6. Mai 2010 - 4 U 222/09, juris Rn. 40).

    Die Anzeige der Beklagten nach § 5 Abs. 1 NemV ersetzt gerade nicht das Genehmigungs- oder Notifizierungsverfahren nach der Novel-Food-Verordnung bzw. § 3 NLV (vgl. auch OLG Nürnberg, Beschluss vom 23. Mai 2011 - 3 U 650/11, juris Rn. 6 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 6. Mai 2010, a. a. O., juris Rn. 41).

    dd) Das Vorliegen des Ausnahmetatbestands Art. 1 Abs. 2 Buchst. e Hs. 2 Novel-Food-Verordnung ("erfahrungsgemäß unbedenklich") hat die insoweit darlegungs- und beweispflichtige Beklagte (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 6. Mai 2010, a. a. O., juris Rn. 38) nicht ausreichend dargetan.

  • OLG Nürnberg, 23.05.2011 - 3 U 650/11

    Wettbewerbsverstoß: Werbung und Inverkehrbringen eines Paradiesnussmehl

    Zur Begründung verweist der Senat auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung und die Ausführungen in den Gründen des vom Klägervertreter mit Schriftsatz vom 03.06.2010 vorgelegten Urteils des OLG Hamm vom 06.05.2010, Az. I-4 U 222/09, denen er sich anschließt.
  • OLG Nürnberg, 25.07.2011 - 3 U 650/11

    Wettbewerbsstreitigkeit: Bewerbung von Paradiesnussmehl

    Mit Schriftsatz vom 11.07.2011 (Bl. 167 d.A.) hat der Klägervertreter eine Ausfertigung des Beschlusses vorgelegt, mit dem der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des OLG Hamm vom 06.05.2010, Az. I-4 U 222/09, auf das sich sowohl das Erstgericht als auch der Senat berufen haben, zurückgewiesen hat (Az. I ZR 130/10, Anlage BE 1).
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