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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.03.2010 - I-4 U 223/09, 4 U 233/09   

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OLG Hamm, 18.03.2010 - I-4 U 223/09, 4 U 233/09 (https://dejure.org/2010,2339)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.03.2010 - I-4 U 223/09, 4 U 233/09 (https://dejure.org/2010,2339)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. März 2010 - I-4 U 223/09, 4 U 233/09 (https://dejure.org/2010,2339)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • kanzlei.biz

    Ausnutzung des Fliegenden Gerichtsstand kann rechtsmissbräuchlich sein

  • anwalt24.de (Kurzinformation und Volltext)

    Rechtsmissbrauch bestätigt: Anzahl der Abmahnungen stehen nicht im Verhältnis zum Umsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 4
    Begriff des Missbrauchs i.S. von § 8 Abs. 4 UWG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 8 Abs. 4 UWG
    Hohe Anzahl von Abmahnungen ist kein Beweis für Rechtsmissbräuchlichkeit, wohl aber deren Verhältnis zu dem Umsatz des Abmahners

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Begriff des Missbrauchs i.S. von § 8 Abs. 4 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

  • ipweblog.de (Kurzinformation)
  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Massenabmahnungen im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG - Hohe Abmahnungsanzahl (allein) kein zwingender Beweis

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    § 8 Abs. 4 UWG: 25 Fragen zum Rechtsmissbrauch - Zweifel an der Hammer Rechtsprechung? Wie sind die Zukunftsaussichten?

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 358 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Oldenburg, 16.09.2010 - 1 U 75/10

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung bei dem Angebot eines

    Danach können auch umfangreiche Abmahntätigkeiten und eine erhebliche Zahl von Prozessen für sich allein noch keinen Missbrauch belegen, wenn entsprechende Wettbewerbsverstöße in entsprechender Zahl und entsprechendem Umfang in Betracht kommen (vgl. BGH, a.a.O.; OLG Hamm NJOZ 2010, 1419; Köhler /Bornkamm, § 8 UWG, Rn. 4.12).
  • LG Paderborn, 22.07.2010 - 6 O 43/10

    Falsch verlinkte Widerrufsbelehrung

    Nach der Rechtsprechung ist von einem Missbrauch i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 02.03.2010 -I 4 U 217/09-; Beschl. v. 18.03.2010 - 4 U 223/09-).
  • OLG Hamm, 24.01.2012 - 4 U 129/11

    Anforderungen an den Klagevortrag bei Klage auf Unterlassung irreführender

    Soweit sich die Beklagte auf eine Entscheidung des Senats vom 18.03.2010, Az. 4 U 223/09, beruft, wird ihre Argumentation dadurch nicht gestützt.
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 14.09.2011 - 4 U 223/09   

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OLG Karlsruhe, 14.09.2011 - 4 U 223/09 (https://dejure.org/2011,57623)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.09.2011 - 4 U 223/09 (https://dejure.org/2011,57623)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14. September 2011 - 4 U 223/09 (https://dejure.org/2011,57623)
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