Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.05.2010 - 4 U 225/09, I-4 U 225/09   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Pflichtangaben in iPhone Apps - Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für die fehlende Anzeige von gesetzlichen Pflichtangaben bei mobilen Darstellungsformen.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG; 312 c Abs. 1 BGB; § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV; § 1 Abs. 2 PAngV; § 5 Abs. 1 Nr. 1 ff. TMG
    Wenn in der WAP-Darstellung Pflichtinformationen nicht angezeigt werden, ist dies ein Wettbewerbsverstoß

  • openjur.de

    § 312c Abs. 1 BGB; §§ 8 Abs. 1, 8 Abs. 3 Nr. 1, 3 Abs. 1, 4 Nr. 11, 8 Abs. 4 UWG; § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG; § 1 Abs. 2 PAngV; § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Telemedicus

    Informationspflichten in Webshops bei iPhone-Abruf

  • webshoprecht.de

    Auch auf Geräten für den mobilen Handel müssen die Informationspflichten erfüllt werden

  • aufrecht.de

    Zur verbraucherrechtlichen Angabenpflicht der Verkäufer von iPhone-Apps über den iTunes-Store

  • czarnetzki.eu PDF

    Preisangaben und sonstigen Pflichtangaben bei mobilen Anwendungen - iPad

  • juracontent.de PDF (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Haftung für fehlende Pflichtangaben zu Angeboten in sog. Shopping-Apps für iPhone, iPod touch und iPad (RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 591)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1; 3 Abs. 1; 4 Nr. 11 UWG; § 312 c Abs. 1 BGB; § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB InfoVO; § 1 Abs. 2 PAngV; § 5 Abs. 1 Nr. 1 ff. TMG
    Auch Verkaufssoftware für Handies (”Apps”) muß gesetzliche Informationspflichten berücksichtigen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Gesetzliche Informationspflichten gelten auch für Apps

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Achtung Online-Händler: App muss über ordnungsgemäßes Impressum verfügen!

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung in Sachen Facebook-Impressum: Drohen Vertragsstrafen?

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Auch beim Verkauf von Waren über iPhone- oder Android-Apps muss der Anbieter über das Widerrufsrecht belehren und die sonstigen Pflichtangaben zur Verfügung stellen

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Abmahnfalle Shopping-Apps

  • heise.de (Pressebericht, 13.08.2010)

    Informationspflichten gelten auch bei Abruf auf Mobil-Geräten

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    Gesetzliche Informationspflichten gelten auch für Handy-Verkaufssoftware ("Apps")

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Internet-Kleinkrieg der Kirschkern-Verkäufer - Verbraucherinformationen fehlten, wenn das Angebot über Apple-Geräte abgerufen wurde

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Gesetzliche Pflichtangaben gelten auch für Apps

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Gesetzliche Informationspflichten gelten auch für Apps

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    App muss über ordnungsgemäßes Impressum verfügen!

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Impressum bei Apps

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Haftungsfalle Shopping-Apps

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Händler haftet für Fehler in Shopping-Apps

  • initiative-abmahnwahn.de (Kurzinformation)

    Die Impressumspflicht bei Facebook - jetzt drohen Vertragsstrafen

  • luther-services.com PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Informationspflicht auch für iPhone-Apps

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Mobile Shopping - Preisangabenverordnung und ihre Tücken

  • kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

    Was muss beim Verkauf über Handelsplattformen beachtet werden?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Online-Händler: App muss über ordnungsgemäßes Impressum verfügen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    App muss über ordnungsgemäßes Impressum verfügen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Die Impressumspflicht bei Facebook - jetzt drohen Vertragsstrafen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Mobiles Internetangebot als Abmahnfalle

Besprechungen u.ä. (5)

  • czarnetzki.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Preisangaben und sonstigen Pflichtangaben bei mobilen Anwendungen - iPad

  • juracontent.de PDF (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Haftung für fehlende Pflichtangaben zu Angeboten in sog. Shopping-Apps für iPhone, iPod touch und iPad (RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 591)

  • spielerecht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Pflichtangaben in Apps - was steckt dahinter?

  • wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die App-Informationspflichten

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Mobile Shopping - M-Commerce mit Recht?

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Hamm vom 20.05.2010, Az.: I-4 U 225/09 (Haftung für fehlende Pflichtangaben zu Angeboten in iPhone-Apps)" von RA Jörg Dittrich, LL.M.oec., original erschienen in: K&R 2010, 594 - 597.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1481
  • GRUR-RR 2010, 446
  • MMR 2010, 693
  • MIR 2010, Dok. 108



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Hamm, 26.07.2011 - 4 U 49/11  

    Zu hohe Streitwerte, überhöhte Vertragsstrafen - Rechtsmissbräuchlichkeit einer

    Dem vorliegenden Hauptsacheverfahren war das vor dem Senat geführte Verfügungsverfahren 4 U 225/09 vorausgegangen.

    Dort hatte der Senat dem Kläger mit Urteil vom 20.05.2010 (MMR 2010, 693) die zuletzt begehrten Unterlassungsansprüche zugesprochen.

    Das Landgericht hat unter Verweis auch auf das Senatsurteil vom 20.05.2010 in der zugrundeliegenden Verfügungssache 4 U 225/09 die streitgegenständlichen Wettbewerbsverstöße bejaht, weil die Darstellung über eBay Mobile auf den Endgeräten iPhone und iPod Touch wettbewerblich fehlerhaft gewesen sei.

    Im Gegensatz zu der Entscheidung des Senats in der Sache 4 U 225/09 lägen mittlerweile gerichtsbekannte Urteile gegen den Kläger vor, in welchem ihm rechtskräftig ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorgeworfen werde.

    Die Akten 14 O 187/09 LG Bochum = 4 U 225/09 OLG Hamm, 14 O 110/10 LG Bochum = 4 U 55/11 OLG Hamm, 12 O 101/10 LG Bochum = 4 U 145/10 OLG Hamm, 14 O 212/09 LG Bochum = 4 U 137/10 OLG Hamm, 12 O 235/09 LG Bochum = 4 U 141/10 OLG Hamm, 12 O 114/10 LG Bochum = 4 U 149/10 OLG Hamm, 17 O 114/09 LG Bochum = 4 U 208/09 OLG Hamm, 13 O 277/08 LG Bochum = 4 U 51/09 OLG Hamm lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

    Auf dieser erweiterten tatsächlichen Grundlage kann es bei der Beurteilung aus dem Verfügungsverfahren 4 U 225/09 nicht verbleiben.

  • LG Bochum, 13.07.2010 - 12 O 101/10  

    Zulässige Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs bei

    Für die Beurteilung eines Missbrauchs gelten zunächst die folgenden, in der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 20.05.2010 (I-4 U 225/09) zusammengefassten Grundsätze:.

    Auch umfangreiche Abmahntätigkeiten können für sich allein aber noch keinen Missbrauch belegen, wenn umfangreiche Wettbewerbsverstöße in Betracht kommen (OLG Hamm vom 20.05.2010 - I-4 U 225/09 m.w.N.).

  • LG Bochum, 13.07.2010 - 12 O 114/10  

    Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs bei der Geltendmachung eines

    Für die Beurteilung eines Missbrauchs gelten zunächst die folgenden, in der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 20.05.2010 (I-4 U 225/09) zusammengefassten Grundsätze:.

    Auch umfangreiche Abmahntätigkeiten können für sich allein aber noch keinen Missbrauch belegen, wenn umfangreiche Wettbewerbsverstöße in Betracht kommen (OLG Hamm vom 20.05.2010 - I-4 U 225/09 m.w.N.).

  • LG Bochum, 17.02.2011 - 14 O 110/10  

    Notwendigkeit von Angaben zu Versandkosten bei Angeboten von Waren an Verbraucher

    Ein Rechtsmissbrauch gemäß § 8 Abs. 4 UWG ist gegeben, wenn das beherrschende Motiv bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind, wobei diese nicht das alleinige Motiv darstellen, aber im Ergebnis eindeutig überwiegen müssen (vgl. Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 20.05.2010 - I-4 U 225/09).
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