Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 05.09.2006 - I-4 U 233/05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ansprüche aus einer Vollkaskoversicherung bei dem Zusammenstoß eines beladenen Anhängers mit dem versicherten Zugfahrzeug ; Unfallbegriff der Kaskoversicherung; Versicherungsschutz bei gegenseitigen Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ; Folgen einer ...
- Judicialis
VVG § 61
- rewis.io
- RA Kotz
Vollkaskoversicherung - Fahrzeugkollision mit eigenem Anhänger
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 61; AKB § 12 (1) II e
Erfüllung des Unfallbegriffs bei Kollision von versichertem Fahrzeug und nicht versichertem Anhänger - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
Vollkasko - Anhänger beschädigt Zugfahrzeug bei Unfall
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 829
- NZV 2007, 303
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.03.1996 - IV ZR 275/95
Beschädigung des ziehenden Pkw durch einen Camping-Anhänger
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.09.2006 - 4 U 233/05
Da der Unfallbegriff bei einer Kollision von versichertem Fahrzeug und nicht versichertem Anhänger an sich erfüllt ist (vgl. BGH VersR 1996, 622), stellt sich die vorerwähnte Klausel, die das Gespann unter bestimmten Voraussetzungen zu einer Einheit zusammenfasst, überdies als Ausschluss von der zunächst allgemein zugesagten Deckung für Unfallschäden (§ 12 (1) II e AKB) dar mit der Folge, dass die Beklagte die Ausschlussvoraussetzungen nachzuweisen hätte (…vgl. zur Differenzierung Prölss/Knappmann, a.a.O., Rdn. 56). - OLG Stuttgart, 24.07.2003 - 7 U 47/03
Leistungsfreiheit der Kfz-Vollkaskoversicherung: Betriebsschaden bei …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.09.2006 - 4 U 233/05
Ob es - wie das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden hat (VersR 2005, 643) - an einer äußeren Einwirkung fehlt, wenn sich der Anhänger infolge Eisglätte quer stellt und das Heck des versicherten Zugfahrzeugs eindrückt, kann offen bleiben.
- BGH, 04.03.2015 - IV ZR 128/14
Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) A. 2. 3. 2
Entgegen der Auffassung der Revision erfasst diese Klausel der AKB, deren Auslegung in der Revisionsinstanz voll überprüfbar ist (…vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 2012 - IV ZR 21/11, VersR 2013, 354 Rn. 10), auch einen Schaden zwischen einem Fahrzeug und seinem Anhänger, sofern er ohne Einwirkung von außen verursacht worden ist (so ausdrücklich LG Karlsruhe r+s 2012, 68, 69; AG Mönchengladbach ZfS 2014, 578;… Knappmann in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. AKB 2008 A.2.3 Rn. 15; ebenso OLG Düsseldorf NJW-RR 2007, 829; OLG Stuttgart r+s 2007, 238, 239;… Halm/Kreuter/Schwab/Stomper, AKB-Kommentar AKB 2008 A.2.3 Rn. 703;… MünchKomm-VVG/Krischer, KraftfahrtV Rn. 240;… Stiefel/Maier/Stadler, Kraftfahrtversicherung 18. Aufl. AKB 2008 A.2.3 Rn. 58 f.; a.A. LG Essen r+s 2006, 65, 66). - OLG München, 24.03.2017 - 10 U 3749/16
Abgrenzung von Unfall und nicht versichertem Abschleppschaden in der …
Zwar fällt gem. dieser Versicherungsbedingung nicht per se jeder Schaden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug unter den Ausschlusstatbestand, sondern nur ein solcher "ohne Einwirkung von außen", wobei die Beklagte als Versicherung die Voraussetzungen dieser Ausschlussklausel beweisen muss (…vgl. auch Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl., AKB 2008, A.2.3, Rdnr. 15; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.09.2006, Az.: 4 U 233/05, juris). - OLG Hamm, 09.07.2014 - 20 U 13/14
Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung für Schäden an einer Zugmaschine durch …
Diese Risikoerhöhung besteht offenbar nicht nur bei Abschleppvorgängen (…OLG Stuttgart, VersR 2005, 643, Juris-Rn. 8;… ZfS 2007, 93, Juris-Rn. 18; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2007, 829, Juris-Rn. 3;… Prölls/Martin/Knappmann aaO).
- OLG Hamm, 21.05.2014 - 20 U 13/14
Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung für Schäden an einer Zugmaschine durch …
Diese Risikoerhöhung besteht offenbar nicht nur bei Abschleppvorgängen (…OLG Stuttgart, VersR 2005, 643, Juris-Rn. 8;… ZfS 2007, 93, Juris-Rn. 18; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2007, 829, Juris-Rn. 3;… Prölls/Martin/Knappmann aaO). - AG Mönchengladbach, 25.06.2014 - 36 C 71/14
Zum Ausschluss von Betriebsschäden zwischen Zugfahrzeug und Anhänger in der …
Darauf, ob das Zugfahrzeug und der Anhänger zu der Zeit der Kollision miteinander verbunden waren oder nicht, kommt es bei der Kaskoversicherung nicht an (so auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 2007, 829). - LG Essen, 13.02.2012 - 18 O 342/11
Anspruch gegen eine Kfz-Versicherung auf Ersatz von Schäden zwischen ziehendem …
Diese Ausschlussklausel umfasst nicht nur Schäden beim Abschleppen, sondern auch Kollisionen zwischen einem Anhänger und dem Zugfahrzeug (vgl. OLG Stuttgart, NJW-RR 2007, 175; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2007, 829; LG Karlsruhe, r + s 2012, 68;… Prölss/Martin-Knappmann, Versicherungsvertragsgesetz, 28. Auflage, AKB 2008 A.2.3 Rdnr. 15; a. A. LG Essen, NJW-RR 2006, 1688).
Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 12.07.2006 - 4 U 233/05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Zahlung von Werklohn aus einem vorzeitig, bereits vor Beginn der beauftragten Arbeiten gekündigten Bauvertrag; Außerordentliches Kündigungsrecht aus § 242 BGB hinsichtlich eines Bauvertrages; Entfallen des Abmahnerfordernisses unter dem Gesichtspunkt einer ernsthaften und ...
- OLG Brandenburg
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Bauvertragskündigung vor Arbeitsbeginn - Werklohnanspruch
- Judicialis
VOB/B § 8 Nr. 1 Abs. 2; ; VOB/B § 14; ; BGB § 648 a Abs. 7; ; BGB § 242; ; BGB § 648 a
- rechtsportal.de
Darlegungslast des Werkunternehmers bei der Ersparnis von Aufwendungen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Prüfbarkeit der Abrechnung bzgl. ersparter Aufwendungen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
Honorarrecht - Gekündigten Pauschalhonorarvertrag richtig abrechnen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Pauschalpreisvertrag: Anforderungen an die Darlegung ersparter Aufwendungen nach Kündigung (IBR 2006, 1532)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 17.11.2005 - 51 O 110/05
- OLG Brandenburg, 12.07.2006 - 4 U 233/05
Wird zitiert von ...
- OLG Naumburg, 27.09.2011 - 4 U 75/11
Jagdpacht: Anforderungen an das Zustandekommen eines Jagdpachtvertrags; …
Allein aus einem Streit über das Zustandekommen oder das Bestehen eines Jagdpachtvertrages und einer damit für ein Jagdausübungsrecht einhergehenden Rechtsunsicherheit lässt sich regelmäßig noch keine für den Erlass einer einstweiligen Verfügung notwendige Dringlichkeit entnehmen (vgl. ebenso für den Fall einer fristlosen Kündigung das Landgericht Landau in einem Urteil vom 27. Juni 2005, Az.: 4 U 233/05, zitiert nach juris , Rdnr. 16, und das Amtsgericht Fritzlar, Agrarrecht 1988, 209, 210).