Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 15.05.2012 - I-4 U 246/11   

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https://dejure.org/2012,14197
OLG Düsseldorf, 15.05.2012 - I-4 U 246/11 (https://dejure.org/2012,14197)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.05.2012 - I-4 U 246/11 (https://dejure.org/2012,14197)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Mai 2012 - I-4 U 246/11 (https://dejure.org/2012,14197)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Sozialhilfe hat Vorrang vor einer einstweiligen Verfügung auf Krankentagegeldzahlungen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Einstweilige Verfügung auf Fortzahlung des Krankentagegeldes

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 22.11.2012 - 4 U 156/12

    "Mogelpackung" bei Frischkäse

    Diese ist Gegenstand des Berufungsverfahrens 4 U 246/11.

    Dies gilt trotz der besseren Wahrnehmbarkeit der Gewichtsangaben im Vergleich zur früheren Verpackung, die Gegenstand des Berufungsverfahren 4 U 246/11 ist.

  • LG Würzburg, 28.11.2013 - 14 O 2406/11

    Bildungsgrad, Durchsetzbarkeit, Fahrlässigkeit, Gesellschaft, GmbH, Kausalität,

    Gegen dieses Urteil legte die GmbH am 24.11.2011 Berufung zum OLG Bamberg ein (Az.: 4 U 246/11).

    Mit Urteil des OLG Bamberg vom 8.10.2012 (4 U 246/11; Anlage zum Klägerschriftsatz vom 17.10.2012) wurde das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 3.11.2011 aufgehoben und die Klage als unzulässig abgewiesen.

    Die Akte 12 O 934/08 des LG Würzburg (4 U 246/11, OLG Bamberg) wurde auf Antrag des Klägers beigezogen.

    Es sei in diesem Zusammenhang erwähnt, dass auch das OLG Bamberg in seiner Entscheidung im Vorprozess vom 8.10.2012 (Az. 4 U 246/11) davon ausging, dass der Beklagte als Liquidator der GmbH Kenntnis von der Auflösung und der nachfolgenden Eintragungen im Handelsregister haben musste.

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