Rechtsprechung
   OLG Hamm, 24.08.2010 - I-4 U 25/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,7488
OLG Hamm, 24.08.2010 - I-4 U 25/10 (https://dejure.org/2010,7488)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.08.2010 - I-4 U 25/10 (https://dejure.org/2010,7488)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. August 2010 - I-4 U 25/10 (https://dejure.org/2010,7488)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • wbs-law.de
  • Wolters Kluwer

    Irreführung durch Bewerbung eines Produkts als "Himalaya-Salz"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Irreführung durch Bewerbung eines Produkts als "Himalaya-Salz"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Irreführende Bezeichnung "Himalaya-Salz"

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Irreführende und wettbewerbswidrige Bezeichnung "Himalaya-Salz"

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Muss Himalaya-Salz aus dem Himalaya-Massiv stammen?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rechtswidrige Herkunftsbezeichnung bei "Himalaya Salz"

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Himalaya Salz und regionale Unterschiede: Korrekte Herkunftsbezeichnung kann irreführend sein, wenn Vorstellungen des Verbrauchers abweichen

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Online-Händler haften für (übernommene) falsche Artikelbeschreibung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 72
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 19.04.2013 - 6 U 192/12

    Irreführung der Herkunftsangabe Himalaya-Salz

    Hinsichtlich eines solchen Irreführungspotentials finden die ihrer Natur nach wettbewerbsrechtlichen Schutz gewährenden (und damit denselben Streitgegenstand bildenden) Vorschriften der §§ 126 ff. MarkenG im Verhältnis zum Irreführungstatbestand des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG vorrangige Anwendung (vgl. BGH GRUR 1999, 252 [253] - Warsteiner II; GRUR 2007, 884 Rn. 31 - Cambridge Institute; OLG Hamm GRUR-RR 2011, 72 [73] - Himalaya-Salz; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Auflage, vor §§ 126-139 Rn. 1, 8; Köhler/ Bornkamm a.a.O. § 5 Rn. 1.79, 4.203 f.).

    Die Gefahr einer Irreführung über die geografische Herkunft eines Produkts im Sinne des § 127 Abs. 1 MarkenG beurteilt sich nach der Sichtweise eines durchschnittlich informierten, verständigen und situationsadäquat aufmerksamen Verbrauchers (vgl. EuGH GRUR 2010, 151 Rn. 61 - Salami Felino-Art; BGH GRUR 2001, 420 [421] - SPA; OLG Braunschweig vom 20.10.2010 - 2 U 317/10 - S. 15; OLG Hamm GRUR-RR 2011, 72 [73] - Himalaya-Salz; OLG Düsseldorf vom 29.01.2013 - I-20 U 16/12 -, S. 6; Ströbele/ Hacker , MarkenG, 10. Auflage, § 127 Rn. 1).

  • OLG Düsseldorf, 29.01.2013 - 20 U 16/12

    Irreführung durch Bewerbung eines Steinsalzes mit einer geographischen

    So bedarf es vorliegend keiner abschließenden Klärung der Frage, ob die S.-R. geografisch betrachtet irgendwie zum "H." gehört; der Verbraucher kennt eine solche genaue geografische Eingrenzung zumeist nicht hinreichend (vgl. OLG Hamm, GRUR-RR 2011, 72, 73 - Himalaya-Salz).

    Vorkommen von Salz aus Urmeeren in großen Höhen müssen für die Verkehrsauffassung keineswegs fernliegen, zumal da Salz viele Millionen Jahre älter ist als die tektonisch bewirkten Auffaltungen des H. und sich so in Gebirgen nicht selten auch Ablagerungen aus Meeren (wie Muscheln oder andere Meerestiere) befinden (OLG Hamm, GRUR-RR 2011, 72, 73 - Himalaya-Salz).

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.07.2011 - I-4 U 25/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,12850
OLG Köln, 19.07.2011 - I-4 U 25/10 (https://dejure.org/2011,12850)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.07.2011 - I-4 U 25/10 (https://dejure.org/2011,12850)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. Juli 2011 - I-4 U 25/10 (https://dejure.org/2011,12850)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit einer lückenlosen Gewissheit im Sinne einer mathematischen Beweisführung für den Nachweis einer die Haftung ausschließenden Kollisionsabsprache; Anspruch auf Schadensersatz wegen eines behaupteten Verkehrsunfalls

  • rechtsportal.de

    ZPO § 286; StVG § 7 Abs. 1
    Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Verkehrsunfalls

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Indizien für einen manipulierten Verkehrsunfall

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2011, 1415
  • VersR 2011, 1416
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Köln, 12.04.2013 - 19 U 96/12

    Beweisanzeichen für einen fingierten Kfz-Unfall

    Ausschlaggebend ist vielmehr eine Gesamtwürdigung aller Tatsachen und Beweise, bei der aus einer Indizienkette auf eine planmäßige Vorbereitung und Herbeiführung des vermeintlichen Unfalls geschlossen werden kann (OLG Koblenz NJW-RR 2006, 95, 96; OLG Frankfurt NJW-RR 2007, 603; OLG Köln, Urt. v. 28.01.2004 - 11 U 149/01 - BeckRS 2010, 06359, OLG Köln, Urt. v. 19.07.2011 - 4 U 25/10 - BeckRS 2011, 19429).

    Es reicht vielmehr die Feststellung von Indizien aus, die in lebensnaher Zusammenschau und praktisch vernünftiger Gewichtung den Schluss auf ein kollusives Zusammenwirken zulassen, das die Rechtswidrigkeit der angeblichen Rechtsverletzung ausschließt (vgl. OLG Hamm Schaden-Praxis 2004, 222; OLG Köln, Urt. v. 19.07.2011 - 4 U 25/10 - BeckRS 2011, 19429).

    Schließlich kommt es - wie dargetan - auf eine Gesamtschau der Indizien an (vgl. insbesondere OLG Frankfurt NJW-RR 2007, 603, OLG Hamm r + s 1993, 444; OLG Köln, Urt. v. 19.07.2011 - 4 U 25/10, BeckRS 2011, 19429).

  • OLG Bamberg, 07.06.2016 - 5 U 275/15

    Beweis einer Unfallmanipulation

    Ausschlaggebend ist im vorliegenden Fall die Gesamtwürdigung aller Tatsachen und Beweise, bei der aus einer Indizienkette auf eine planmäßige Vorbereitung und Herbeiführung des vermeintlichen Unfalls geschlossen werden kann (vgl. OLG Köln VersR 14, 996; OLG Frankfurt NJW-RR 07, 603; OLG Koblenz NJW-RR 06, 95; OLG Köln, Urteil vom 19.07.2011, 4 U 25/10).

    Es reicht vielmehr die Feststellung von Indizien aus, die in lebensnaher Zusammenschau und praktisch vernünftiger Gewichtung den Schluss auf ein kollusives Zusammenwirken zulassen, das die Rechtswidrigkeit der angeblichen Rechtsverletzung ausschließt (vgl. OLG Köln VersR 14, 996; OLG Köln, Urteil vom 19.07.2011, 4 U 25/10; OLG Hamm SB 04, 222).

  • OLG Köln, 23.10.2014 - 19 U 79/14

    Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten bzw. gestellten Verkehrsunfalls

    Ausschlaggebend ist vielmehr eine Gesamtwürdigung aller Tatsachen und Beweise, bei der aus einer Indizienkette auf eine planmäßige Vorbereitung und Herbeiführung des vermeintlichen Unfalls geschlossen werden kann ( OLG Koblenz , a. a. O.; OLG Frankfurt , NJW-RR 2007, 603; OLG Köln - 11 U 149/01- BeckRS 2010, 06359; OLG Köln - 4 U 25/10 - BeckRS 2011, 19429).
  • OLG Köln, 18.10.2013 - 19 U 78/13

    Rückforderung von Versicherungsleistungen aus Anlass fingierter Verkehrsunfälle

    Ausschlaggebend ist vielmehr eine Gesamtwürdigung aller Tatsachen und Beweise, bei der aus einer Indizienkette auf eine planmäßige Vorbereitung und Herbeiführung des vermeintlichen Unfalls geschlossen werden kann (OLG Koblenz NJW-RR 2006, 95, 96; OLG Frankfurt NJW-RR 2007, 603; OLG Köln, Urt. v. 28.01.2004 - 11 U 149/01 - BeckRS 2010, 06359; OLG Köln, Urt. v. 19.07.2011 - 4 U 25/10 - BeckRS 2011, 19429).

    Es reicht vielmehr die Feststellung von Indizien aus, die in lebensnaher Zusammenschau und praktisch vernünftiger Gewichtung den Schluss auf ein kollusives Zusammenwirken zulassen, das die Rechtswidrigkeit der angeblichen Rechtsverletzung ausschließt (vgl. OLG Hamm Schaden-Praxis 2004, 222; OLG Köln, Urt. v. 19.07.2011 - 4 U 25/10 - BeckRS 2011, 19429).

  • OLG München, 25.04.2017 - 10 U 304/17

    Beweiswürdigung zum Fingieren eines Unfalls

    Zum anderen trifft die Beweislast für ihre Behauptung, der Unfall sei verabredet gewesen, die Beklagten (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BGH, Urteil vom 13.12.1977, Az.: VI ZR 206/75, NJW 1978, 2154; OLG Köln, Urteil vom 19.07.2011, Az.: 4 U 25/10, BeckRS 2011, 19429).
  • OLG Köln, 08.05.2015 - 19 U 47/13

    Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem fingierten Unfall

    Es reicht vielmehr die Feststellung von Indizien aus, die in lebensnaher Zusammenschau und praktisch vernünftiger Gewichtung den Schluss auf ein kollusives Zusammenwirken zulassen, das die Rechtswidrigkeit der angeblichen Rechtsgutverletzung ausschließt (vergleiche OLG Hamm, Urteil vom 03.03.2004, 13 U 183/03; OLG Schleswig, Urteil vom 24.06.2010, 7 U 102/09; OLG Köln, Urteil vom 19.07.2011, 4 U 25/10; jeweils zitiert nach juris).
  • LG Köln, 19.10.2011 - 32 O 271/10

    Anspruch auf Schadensersatz bei Vorliegen eines provozierten Unfallereignisses;

    Die Beweislast hierfür trifft grundsätzlich den Schädiger bzw. den Versicherer, hier also die Beklagten zu 2) und 3) (vgl. OLG Köln, Urteil vom 19.07.2011, - 4 U 25/10).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 13.10.2010 - 4 U 25/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,18260
OLG Brandenburg, 13.10.2010 - 4 U 25/10 (https://dejure.org/2010,18260)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13.10.2010 - 4 U 25/10 (https://dejure.org/2010,18260)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13. Januar 2010 - 4 U 25/10 (https://dejure.org/2010,18260)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verzinsungspflicht bei Zug-um-Zug-Vorbehalt gegen Vorteilsausgleichung; Begründung des Annahmeverzugs des Schädigers bei Rückabwicklung einer treuhänderisch gehaltenen Kapitalanlage (Medienfonds)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Höhe des Schadens bei fehlerhafter Beratung über die Risiken einer Kapitalanlage

  • rechtsportal.de

    BGB § 280 Abs. 1; BGB § 249; BGB § 352 S. 2
    Höhe des Schadens bei fehlerhafter Beratung über die Risiken einer Kapitalanlage

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Siegen, 16.03.2012 - 2 O 219/11

    Verschweigen von Rückvergütungen der Fondsgesellschaft beim Vertrieb von Anteilen

    Die Beklagte tritt der Klage in diesem Fall nicht mit einem Gegenanspruch entgegen, sondern mit Einwendungen zu Anspruchsgrund und -höhe, die auf die Fälligkeit des Schadensersatzanspruches an sich jedoch keine Auswirkungen haben (vgl. zur Verzinsungspflicht bei Zug-um-Zug-Verurteilung auch OLG Brandenburg, Urteil vom 13.10.2010 - 4 U 25/10).

    Die Beklagte ist jedenfalls dadurch in Annahmeverzug geraten, dass sie die mit der Klageschrift angebotene Übertragung der beiden streitgegenständlichen Kommanditbeteiligungen nicht angenommen, sondern stattdessen Klageabweisung begehrt hat (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 13.10.2010 - 4 U 25/10).

  • LG Siegen, 16.03.2012 - 2 O 220/11

    Verschweigen von Rückvergütungen einer Fondsgesellschaft beim Vertrieb von

    Die Beklagte tritt der Klage in diesem Fall nicht mit einem Gegenanspruch entgegen, sondern mit Einwendungen zu Anspruchsgrund und -höhe, die auf die Fälligkeit des Schadensersatzanspruches an sich jedoch keine Auswirkungen haben (vgl. zur Verzinsungspflicht bei Zug-um-Zug-Verurteilung auch OLG Brandenburg, Urteil vom 13.10.2010 - 4 U 25/10).

    Die Beklagte ist jedenfalls dadurch in Annahmeverzug geraten, dass sie die mit der Klageschrift vom 29.06.2011 angebotene Übertragung der beiden streitgegenständlichen Kommanditbeteiligungen nicht angenommen, sondern stattdessen Klageabweisung begehrt hat (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 13.10.2010 - 4 U 25/10).

  • LG Siegen, 16.03.2012 - 2 O 218/11

    Verschweigen von Rückvergütungen einer Fondsgesellschaft beim Vertrieb von

    Die Beklagte tritt der Klage in diesem Fall nicht mit einem Gegenanspruch entgegen, sondern mit Einwendungen zu Anspruchsgrund und -höhe, die auf die Fälligkeit des Schadensersatzanspruches an sich jedoch keine Auswirkungen haben (vgl. zur Verzinsungspflicht bei Zug-um-Zug-Verurteilung auch OLG Brandenburg, Urteil vom 13.10.2010 - 4 U 25/10).

    Die Beklagte ist jedenfalls dadurch in Annahmeverzug geraten, dass sie die mit der Klageschrift vom 29.06.2011 angebotene Übertragung der beiden streitgegenständlichen Kommanditbeteiligungen nicht angenommen, sondern stattdessen Klageabweisung begehrt hat (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 13.10.2010 - 4 U 25/10).

  • LG Siegen, 16.03.2012 - 2 O 81/11

    Pflichtverletzung einer Bank durch Verschweigen von Rückvergütungen beim Vertrieb

    Die Beklagte tritt der Klage in diesem Fall nicht mit einem Gegenanspruch entgegen, sondern mit Einwendungen zu Anspruchsgrund und -höhe, die auf die Fälligkeit des Schadensersatzanspruches an sich jedoch keine Auswirkungen haben (vgl. zur Verzinsungspflicht bei Zug-um-Zug-Verurteilung auch OLG Brandenburg, Urteil vom 13.10.2010 - 4 U 25/10).
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   OLG Bamberg, 28.06.2010 - 4 U 25/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,35900
OLG Bamberg, 28.06.2010 - 4 U 25/10 (https://dejure.org/2010,35900)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 28.06.2010 - 4 U 25/10 (https://dejure.org/2010,35900)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 28. Juni 2010 - 4 U 25/10 (https://dejure.org/2010,35900)
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