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   OLG Naumburg, 29.05.1997 - 4 U 250/96   

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https://dejure.org/1997,9282
OLG Naumburg, 29.05.1997 - 4 U 250/96 (https://dejure.org/1997,9282)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 29.05.1997 - 4 U 250/96 (https://dejure.org/1997,9282)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 29. Mai 1997 - 4 U 250/96 (https://dejure.org/1997,9282)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eigentumslage bezüglich des Finanzvermögens der ehemaligen DDR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Halle - 8 O 35/95
  • OLG Naumburg, 29.05.1997 - 4 U 250/96
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Dresden, 23.02.2001 - 21 U 1605/00

    Gezogene Nutzungen; Grundstück; Eigentum; DDR; Einigungsvertrag;

    bb) Dies kann aber dahingestellt bleiben, da die Gemeinschuldnerin keinen Anspruch auf Rük-kerstattung des Grundstücks hatte (dazu unten 3) und die Rechtsgrundlosigkeit des Besitzes nach Auslaufen des Moratoriums nach dem EGBGB die Anwendung des § 988 BGB gebietet (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 29.05.1997, 4 U 250/96, NJW 1997, 670).
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