Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 14.06.2013 - 4 U 254/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Unzulässige Kooperation von Apotheke und Behandlungsgesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ApoG § 11 Abs. 1; UWG § 4 Nr. 11
    Wettbewerbswidrigkeit der Kooperation einer Apotheke mit einem auf dem Gebiet des Patientenmanagements tätigen Unternehmen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Kooperation einer Apotheke mit einem auf dem Gebiet des Patientenmanagements tätigen Unternehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    OLG verbietet Apotheker-Ärzte-Kooperation auch bei Zwischenschaltung Dritter

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Kooperation zur Medikamentenversorgung gesundheitsrechtlich und wettbewerbsrechtlich unzulässig

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Keine Rezeptvermittlung durch Dritte

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 470



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 12.03.2015 - I ZR 84/14

    TV-Wartezimmer - Wettbewerbsverstoß: Verbot der Absprache zwischen Apotheker und

    Das Berufungsgericht ist im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass die in § 11 Abs. 1 Satz 1 ApoG geregelten Tatbestände, die Kooperationen zwischen Inhabern von Erlaubnissen nach § 1 Abs. 2, § 14 Abs. 1, § 16 oder § 17 ApoG sowie dem Personal von Apotheken und Ärzten sowie anderen Personen, die sich mit der Behandlung von Krankheiten befassen, verbieten, Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG sind, deren Verletzung geeignet ist, die Interessen der Verbraucher und Mitbewerber spürbar zu beeinträchtigen (vgl. OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2013, 470, 471; v. Jagow in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 45; MünchKomm.UWG/Schaffert, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 147; Großkomm.UWG/Metzger, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 84).
  • BGH, 13.03.2014 - I ZR 120/13

    Kooperationsapotheke - Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Versorgung von

    Die Berufung der Klägerin hat zur Verurteilung des Beklagten nach den vorstehend wiedergegebenen Anträgen geführt (OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2013, 470).
  • BGH, 18.06.2015 - I ZR 26/14

    Zuweisung von Verschreibungen - Unlauterer Wettbewerb: Zuweisung von

    Die Vorschrift stellt damit eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2014 - I ZR 120/13, GRUR 2014, 1009 Rn. 13 = WRP 2014, 1056 - Kooperationsapotheke; Urteil vom 12. März 2015 - I ZR 84/14, GRUR 2015, 1025 Rn. 15 = WRP 2015, 1085 - TV-Wartezimmer; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2013, 470, 471; OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2014, 270, 271; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 4 Rn. 11.77; MünchKomm.UWG/Schaffert, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 147; v. Jagow in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 45; Großkomm.UWG/Metzger, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 84; Sieper in Spickhoff, Medizinrecht, 2. Aufl., § 11 ApoG Rn. 2; Wesser in Kieser/Wesser/Saalfrank aaO § 11 Rn. 2 und 168 f.).

    Dieser Umstand steht der Anwendung der genannten Vorschrift aber nicht entgegen, weil die Rechtsvorschriften der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten in Bezug auf Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten, zu denen die Bestimmung des § 11 ApoG zählt, von der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken unberührt bleiben (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2015 - I ZR 123/13, GRUR 2015, 916 Rn. 15 = WRP 2015, 1095 - Abgabe ohne Rezept; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2013, 470, 471 f.).

  • OLG Karlsruhe, 25.10.2013 - 14 U 5/12

    Abdruck einer Richtigstellung

    - mit der Frage der Wettbewerbswidrigkeit eines Kooperationsmodells zwischen einer Gesellschaft und einer Apotheke, bei der die in einem Klinikum angesiedelte Gesellschaft im Einverständnis mit dem Patienten die Rezepte der Apotheke zufaxt und die Apotheke die Medikamente an den Patienten gegen Aushändigung des Originalrezeptes ausliefert - § 11 ApoG (vgl. Urteil vom 14.06.2013, 4 U 254/12).
  • OLG Karlsruhe, 11.04.2014 - 14 U 17/13
    - mit der Frage der Wettbewerbswidrigkeit eines Kooperationsmodells zwischen einer Gesellschaft und einer Apotheke, bei der die in einem Klinikum angesiedelte Gesellschaft im Einverständnis mit dem Patienten die Rezepte der Apotheke zufaxt und die Apotheke die Medikamente an den Patienten gegen Aushändigung des Originalrezeptes ausliefert - § 11 ApoG (vgl. Urteil vom 14.06.2013, 4 U 254/12).
  • OLG Karlsruhe, 14.06.2013 - 14 Wx 29/13

    Ortung eines Handys

    - mit der Frage der Wettbewerbswidrigkeit eines Kooperationsmodells zwischen einer Gesellschaft und einer Apotheke, bei der die in einem Klinikum angesiedelte Gesellschaft im Einverständnis mit dem Patienten die Rezepte der Apotheke zufaxt und die Apotheke die Medikamente an den Patienten gegen Aushändigung des Originalrezeptes ausliefert - § 11 ApoG (vgl. Urteil vom 14.06.2013, 4 U 254/12).
  • OLG Karlsruhe, 13.03.2013 - 14 Wx 18/13

    Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz

    - mit der Frage der Wettbewerbswidrigkeit eines Kooperationsmodells zwischen einer Gesellschaft und einer Apotheke, bei der die in einem Klinikum angesiedelte Gesellschaft im Einverständnis mit dem Patienten die Rezepte der Apotheke zufaxt und die Apotheke die Medikamente an den Patienten gegen Aushändigung des Originalrezeptes ausliefert - § 11 ApoG (vgl. Urteil vom 14.06.2013, 4 U 254/12).
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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2013 - L 4 U 254/12 B ER   

Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Bayern, 23.01.2018 - L 3 U 29/15

    Schwere eines Arbeitsunfalls

    Das SG Gotha (Urteil vom 29. Mai 2017 - S 18 U 243/15 -, das Urteil wurde von den Beteiligten vorgelegt, Bl. 92 ff. der Akte des BayLSG, unter Hinweis auf LSG NRW, Beschluss vom 21. März 2013 - L 4 U 254/12 B ER -, juris, relevant sind insb. Rn. 35, 56) hat für das professionelle Fußballspiel darauf hingewiesen, dass dieses "von einer Vielzahl robuster Körperkontakte unter weitestgehender Ausnutzung regeltechnischer Freiräume und auch darüber hinausgehender Regelverstöße, welche nicht in jedem Fall von Schiedsrichtern erkannt oder/ und geahndet werden können, geprägt [ist]." Diesen Überlegungen zum Charakter von Sportveranstaltungen im professionellen Bereich schließt sich der Senat an.
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Rechtsprechung
   LSG Rheinland-Pfalz, 18.03.2015 - L 4 U 254/12   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Achillessehnenruptur während eines Fußballturniers anlässlich einer Gemeinschaftsveranstaltung einer Bank - keine versicherte betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung -Teilnahme Externer - kein Arbeitsunfall

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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