Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 10.07.2013 - 4 U 26/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Amtshaftung wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht bei erkennbarer und vermeidbarer Gefahrenstelle für den Verkehrsteilnehmer in Baden-Württemberg; andersartige Ausgestaltung der Sicherungspflicht nach Berliner Straßenrecht; Beurteilungskriterien zur ...
- verkehrslexikon.de
Straßenverkehrssicherungspflicht bei erkennbarer und vermeidbarer Gefahrenstelle für den Verkehrsteilnehmer in Baden-Württemberg
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang der Verkehrssicherungspflicht und der Haftung für Straßenschäden in Baden-Württemberg
- Justiz Baden-Württemberg
§ 839 Abs 1 S 1 BGB, Art 34 S 1 GG, § 7 Abs 2 S 5 StrG BE, § 7 Abs 6 S 2 StrG BE
Amtshaftung wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht bei erkennbarer und vermeidbarer Gefahrenstelle für den Verkehrsteilnehmer in Baden-Württemberg; andersartige Ausgestaltung der Sicherungspflicht nach Berliner Straßenrecht; Beurteilungskriterien zur ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang der Verkehrssicherungspflicht und der Haftung für Straßenschäden in Baden-Württemberg
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Zur Haftung der Gemeinde bei Strassenschäden
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Umfang der Verkehrssicherungspflicht und der Haftung für Straßenschäden
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine Haftung der Gemeinde bei Sturz eines Fahrradfahrers über weithin sichtbare leichte Bodenwelle
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Haftung der Gemeinde bei Sturz eines Fahrradfahrers über weithin sichtbare leichte Bodenwelle
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 11.01.2013 - 15 O 358/11
- OLG Stuttgart, 10.07.2013 - 4 U 26/13
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2014, 254
- NZV 2014, 356
Wird zitiert von ... (8)
- OLG Saarbrücken, 26.11.2015 - 4 U 110/14
Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers im Saarland: Gefährdung des …
Im Ergebnis ist damit bereits eine - vom Kläger nachzuweisende (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10.07.2013 - 4 U 26/13, bei Juris Rn. 91 m.w.N.) -Verkehrssicherungspflichtverletzung durch die Beklagte nicht feststellbar, so dass es auf die weiter zwischen den Parteien streitigen Fragen zum Unfallhergang, zur Unfallkausalität, zur Frage des Verschuldens und des Mitverschuldens sowie zu dem Schadensbild (den unfallkausal herbeigeführten Verletzungen) nicht mehr entscheidend ankommt. - OLG Saarbrücken, 16.10.2014 - 4 U 168/13
Amtshaftung einer saarländischen Gemeinde wegen Verletzung der …
Die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (u.a. mit Urteil vom 5. Juli 2012, III ZR 240/11) zur Rechtslage in Berlin (dort § 7 Abs. 2 Satz 5 Berliner Straßengesetz) steht dem nicht entgegen, da das saarländische Straßengesetz keine Verpflichtung zur "alsbaldigen" Wiederherstellung des verkehrssicheren Zustand einer Straße normiert (Anschluss an OLG Stuttgart, Urt. vom 10. Juli 2013, 4 U 26/13, NVwZ-RR 2014, 254; Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 5. Juli 2012, III ZR 240/11, DAR 2012, 572).(Rn.45).Die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rechtslage in Berlin (…vgl. BGH, Urt. v. 5.7.2012, III ZR 240/11, VersR 2012, 1434 = DAR 2012, 572) steht dem nicht entgegen (vgl. in diesem Sinne auch, zur Rechtslage in Baden-Württemberg, OLG Stuttgart - 4 U 26/13 -, juris = NVwZ 2014, 254 (Leitsatz)):.
- OLG Stuttgart, 18.12.2013 - 4 U 188/13
Amtshaftung in Baden-Württemberg: Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch …
Trägt die Beklagte für den Parkplatz die Straßenbaulast im Sinne von § 9 Straßengesetz, hat dies grundsätzlich zur Folge, dass sie auch die Verkehrssicherungspflicht in Form der Straßenverkehrssicherungspflicht trifft (allgemeine Meinung, siehe nur Senat, Urteil vom 10.07.2013, 4 U 26/13 unter II B. 1. a der Gründe, Urteilsumdruck S. 18; OLG Dresden NVwZ-RR 2001, 354 m.w.N.).Verstößt der Verkehrsteilnehmer gegen dieses Gebot, kann er sich gegenüber dem Verkehrssicherungspflichtigen nicht darauf berufen, die Abgrenzungen (Rand-/Bordsteine) seien nicht hinreichend kenntlich gewesen (…Saarländisches OLG OLGR Saarbrücken 2004, 177 Rn. 26 und 30 in Juris;… zur Beachtlichkeit des Sichtfahrgebots auch im Rahmen der Prüfung der Reichweite der Verkehrssicherungspflicht ferner OLG Rostock VersR 2001, 1441 = MDR 2001, 1052 Rn. 32; Thüringer OLG…, Urteil vom 24.06.2009, 4 U 67/09 Rn. 25 in Juris; Senat, Urteil vom 10.07.2013, 4 U 26/13 unter II. B. 1. b (2) (b) der Gründe, Urteilsumdruck S. 29 f.).
- OLG Schleswig, 04.08.2017 - 7 U 122/16
Sturz eines Radfahrers bei schlechten Straßenverhältnissen: Umfang der …
Die Straßenbau- und Unterhaltungslast ist von der Straßenverkehrssicherungspflicht zu unterscheiden, erstere besteht nämlich nur im öffentlichen Interesse und kann damit keine Amtshaftungsansprüche begründen (BGH NJW 1991, 33, 34; OLG Stuttgart, Urteil vom 10.07.2013 - 4 U 26/13, NVwZ-RR 2014, 254, juris Rn. 81). - OLG Karlsruhe, 05.10.2021 - 9 U 59/19
Verkehrssicherungspflicht bei Erneuerung des Fahrbahnbelags: Anforderungen an die …
Entscheidend ist dabei, dass unter den gegebenen Umständen von der Klägerin nicht ohne weiteres erwartet werden konnte, sich bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt rechtzeitig auf das Gefahrenpotential des abgefrästen Fahrbahnbelags einzustellen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt OLG Stuttgart, Urteil vom 10.07.2013 - 4 U 26/13 -, Rn. 114, zitiert nach Juris). - OLG Frankfurt, 08.08.2016 - 13 U 184/15
Verkehrssicherungspflicht: Schlagloch in Fahrbahn
Ist aber die Fahrbahndecke sichtbar beschädigt, liegt es nahe, dass sich dort weitere Unebenheiten gebildet haben, so dass ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer insgesamt von einem gefährlichen Bereich ausgehen und eine erheblich gesteigerte Aufmerksamkeit walten lassen muss (OLG Stuttgart, Urt. v. 10.07.2013, 4 U 26/13, juris Rn. 115). - LG Bonn, 08.12.2017 - 1 O 174/17
Verkehrssicherungspflicht - Radweg - Belag - Sturz - Schadenersatz
Eine Verkehrssicherungspflicht entsteht nach alledem erst dann, wenn eine Gefahrenlage besteht oder gar geschaffen worden ist, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar ist und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag (BGHZ 108, 273, 275; OLG Stuttgart, Urteil vom 10.07.2013 - 4 U 26/13 = juris Rd.81ff. betreffend Fahrbahnunebenheiten bei einem Radfahrer; OLG Hamm, Urteil vom 25.02.2002 - 9 U 62/01 = NZV 2002, 506, 507 betreffend einen Sturz eines Radfahrers über eine Rohrleitung;… Palandt/Sprau, BGB, 76.Aufl. 2017, § 823 Rd.221 jeweils m.w.N.). - LG Münster, 21.03.2014 - 11 O 207/13 Dies gilt auch für Radfahrer, vgl. § 24 Abs. 1 StVO (vgl. dazu OLG Stuttgart, Teilurteil vom 10.07.2013, 4 U 26/13, BeckRS 2013, 22623).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 13.06.2013 - 4 U 26/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Zum Anbieten nicht zugelassener Fahrzeugteile
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Der Verkauf von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen ist wettbewerbswidrig
- Wolters Kluwer
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Fahrzeug-Tuningteilen ohne Prüfzeichen
- rechtsportal.de
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Fahrzeug-Tuningteilen ohne Prüfzeichen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Verkauf von Fahrzeugtuningteilen ohne Prüfzeichen wettbewerbswidrig - auf die objektive Verwendungsmöglichkeit kommt es an
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Verkauf von Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Fahrzeugteile brauchen Prüfzeichen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Fahrzeug-Tuningteilen ohne Prüfzeichen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abmahner darf fliegenden Gerichtsstand nutzen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung kein Bagatellverstoß
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abmahnung wegen § 22a Abs. 2 StVZO
Verfahrensgang
- LG Bochum, 21.11.2012 - 13 O 167/12
- OLG Hamm, 13.06.2013 - 4 U 26/13
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Hamm, 19.11.2013 - 4 U 65/13
Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung
Denn nunmehr findet sich die entsprechende Regelung über die Informationspflichten beim Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr in § 312g Abs. 1 S. 1 BGB (vgl. Senat, Urteil vom 13.06.2013 - 4 U 26/13).Das Vorenthalten der nach § 5 a Abs. 4 UWG als wesentlich in Bezug genommenen Verbraucherinformationen nach den gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien ist unwiderleglich als "spürbare Beeinträchtigung" der Entscheidungsfähigkeit des Verbrauchers im Sinne des § 3 Abs. 1 bzw. Abs. 2 UWG anzusehen (BGH GRUR 2010, 852 - Gallardo Spyder; Senat, WRP 2013, 378; Senat, Urteil vom 13.06.2013 - 4 U 26/13).
- OLG Hamm, 11.03.2014 - 4 U 127/13
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens nicht zugelassener Fahrzeugteile
Zur Reichweite des Verbotes nach § 22 a Abs. 2 Satz 1 StVZO (Festhaltung an Senat, Urteil vom 13.06.2013 - 4 U 26/13 - ).Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (Senat, Urteil vom 13.06.2013 - 4 U 26/13 - ).
- OLG Düsseldorf, 30.11.2015 - 15 U 138/14
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens nicht zugelassener LED-Fahrzeugleuchten
Die Vorschrift des § 22a Abs. 2 StVZO, welche nachstehend im Wortlaut wiedergegeben ist, stellt - was der Beklagte erstmalig zu Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 12.11.2015 in Abrede gestellt hat - eine Marktverhaltensregel i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG dar (OLG Hamm, Urteil vom 13.06.2013 - Az. 4 U 26/13 - iuris; GRUR-RR 2014, 395 - Soffittenlampe; OLG Karlsruhe, GRUR-RS 2015, 07743 - LED-Fahrradlampe).
- LG Siegen, 01.06.2017 - 7 O 14/16
Zum wettbewerbswidrigen Verkauf nicht zugelassener Fahrhzeugteile
Für die Frage, ob ein Gegenstand ein Fahrzeugteil, das in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein muss, im Sinne des § 22a Abs. 2 S. 1 StVZO ist, kommt es allein auf die objektive Verwendungsmöglichkeit des Gegenstandes an (OLG Hamm…, Urteil vom 11. März 2014, 4 U 127/13, zitiert nach juris, Rn. 47, OLG Hamm, Urteil vom 13. Juni 2013, 4 U 26/13, zitiert nach juris, OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30. November 2015, 15 U 138/14, zitiert nach juris, Rn. 30, OLG Karlsruhe…, Urteil vom 12. Dezember 2014, 4 U 45/14, zitiert nach juris, Rn. 7).Denn damit wäre gerade keine Gewähr dafür gegeben, dass nicht genehmigte Fahrzeugteile, bei denen die Gefahr mangelhafter Ausführung besteht, nicht doch in zulässiger Weise an Fahrzeugen angebracht und im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden (so OLG Hamm, 4 U 26/13, juris, im 3. Orientierungssatz).
- OLG Rostock, 28.08.2018 - 4 U 105/15
Schadensersatz für die Beschädigung einer Gashochdruckleitung
Zum anderen hat die Beklagte mit ihrem Klageabweisungsantrag eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung zum Ausdruck gebracht, womit das Erfordernis einer vergeblichen Fristsetzung nach § 250 Satz 1 BGB als Voraussetzung eines Zahlungsanspruches entfällt (…vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 77. Aufl., 2018, § 250 Rn. 2 m. w. N.) bzw. die Klägerin nach §§ 281 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, 249 Abs. 1 BGB Schadensersatz statt der Leistung in Form der Freistellung verlangen kann (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 4 U 26/13, - zitiert nach juris -, Rn. 107 m. w. N.). - LG Rostock, 22.11.2019 - 1 S 177/18
Werkvertrag: Haftung für Sachmängel bei Ausführung eines Werkes nach Vorgabe des …
Zum anderen hat die Beklagte mit ihrem Klageabweisungsantrag eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung zum Ausdruck gebracht, womit das Erfordernis einer vergeblichen Fristsetzung nach § 250 Satz 1 BGB als Voraussetzung eines Zahlungsanspruches entfällt (…vgl. Grünberg, in: Palandt, BGB, 77. Auflage, 2018, § 250 Rn. 2 m.w.N.) bzw. der Kläger gemäß §§ 281 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, 249 Abs. 1 BGB statt der Leistung in Form der Freistellung Schadensersatz verlangen kann (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 13. Juni 2013 - 4 U 26/13, juris Rn. 107 m.w.N.). - LG Essen, 09.01.2018 - 44 O 46/18
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Antrags auf Erlass einer wettbewerbsrechtlichen …
Erst wenn in ausreichendem Umfang Indizien vorgetragen sind, die für eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruches sprechen, obliegt es sodann dem Anspruchsteller, diese zu widerlegen (OLG Hamm BeckRS 2013, 14563).
Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 28.05.2014 - 4 U 26/13 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 166 Abs 1 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 2 BGB, § 818 Abs 2 BGB, § 819 Abs 1 BGB, § 266 StGB
Bereicherungsausgleich zwischen zwei Wohnungseigentümergemeinschaften bei pflichtwidrigen Verfügungen des gemeinsamen Verwalters - IWW
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Rückabwicklung von Zahlungen eines untreuen Wohnungseigentumsverwalters
- ra.de
- rechtsportal.de
Rückabwicklung von Zahlungen eines untreuen Wohnungseigentumsverwalters
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Empfänger muss veruntreutes WEG-Geld zurückzahlen!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Jurion (Kurzinformation)
Anspruch aus Bereicherungsrecht auf Rückabwicklung von Zahlungen eines untreuen Wohnungseigentumsverwalters
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 11.01.2013 - 6 O 248/12
- OLG Zweibrücken, 28.05.2014 - 4 U 26/13
Papierfundstellen
- MDR 2014, 1135
- ZMR 2015, 471
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 28.12.2018 - 10 U 113/18
Architektenvertrag: Vertragsschluss eines Bauträgers mit mehreren Architekten …
Diese überzeugende Rechtsprechung zum Handelsgesellschaftsrecht ist auch auf das Recht der GbR zu übertragen (s.a. OLG Zweibrücken, Urteil vom 28. Mai 2014 - 4 U 26/13, juris Rn. 24).