Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 22.12.2009

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 26.05.2009 - 4 U 27/09   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • webshoprecht.de

    Zur rechtsmissbräuchlichen Mehrfachabmahnung mit sachfremden finanziellen Motiven

  • Judicialis
  • die-abmahnung.info

    Zur rechtsmissbräuchlichen Abmahnung bei Widerrufsbelehrungen

  • kanzlei.biz

    Abmahnungs-Missbrauch

  • kanzlei.biz

    Abmahnungs-Missbrauch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Vorabbelehrung über das Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzgeschäft; Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für eine Abmahnung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Vorabbelehrung über das Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzgeschäft; Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für eine Abmahnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    OLG Hamm zum Thema Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeit bei systematischem Vorgehen

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Massenabmahnungen

  • abmahnung-blog.de (Zusammenfassung)

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Abmahnungsmissbrauch im Online-Bereich bei reinem Gebühreninteresse

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Missbräuchliche wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Verstoßes gegen Vorschriften zur Widerrufsbelehrung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Missbräuchlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen Verstoßes gegen Vorschrift

Besprechungen u.ä.

  • wb-law.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen (RA Christian Solmecke, Dr. Laura Dierking; MMR 2009, 727)

Verfahrensgang

  • LG Bochum - 14 O 188/08
  • OLG Hamm, 26.05.2009 - 4 U 27/09

Papierfundstellen

  • MIR 2009, Dok. 161



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 17.11.2009 - 4 U 148/09

    Anforderungen an die Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit des

    Auf den am 17. Juli 2009 bei Gericht eingegangenen Verfügungsantrag, mit dem die Unterlassung der beanstandeten Wettbewerbsverstöße begehrt wurde, hat das Landgericht Termin anberaumt und darauf hingewiesen, dass sich aus den im Senatsurteil vom 26. Mai 2009 -4 U 27/09 dargelegten Gründen Bedenken gegen die Antragsbefugnis der Antragstellerin ergäben.

    Insoweit sei auf die Urteile vom 28. April 2009 in den Sachen 4 U 216/08 und 4 U 9 /09, vom 19. Mai 2009 in der Sache 4 U 23/09 und auf das Urteil vom 26. Mai 2009 in der Sache 4 U 27/09 verwiesen.

  • LG Bochum, 05.05.2010 - 13 O 217/09

    Zum Gesamtkostenersatzanspruch des zu Unrecht missbräuchlich Abgemahnten

    Davon ist auszugehen, wenn die äußeren Umstände in ihrer Gesamtheit aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers deutlich machen, dass der Antragsteller kein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse an der Rechtsverfolgung haben kann und deshalb allein oder ganz überwiegend nur ein Gebühreninteresse verfolgt (vgl. BGH GRUR 2001, 261; OLG Hamm vom 28.04.2009 - I-4 U 9/09 und OLG Hamm vom 26.05.2009 - I-4 U 27/09).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.12.2009 - I-4 U 27/09, 4 U 27/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Krankheitskostenversicherung - Anfechtung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Auslandskrankenversicherung - Auswanderung

  • rechtsportal.de

    BGB § 305c Abs. 1; BGB § 307
    Geltungsbereich einer Auslands-Krankenschutz-Langzeitversicherung; Formularmäßige Vereinbarung eines Selbstbehalts

  • Jurion

    Geltungsbereich einer Auslands-Krankenschutz-Langzeitversicherung; Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Selbstbehalts

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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