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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 07.07.2009 - 4 U 28/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,4047
OLG Hamm, 07.07.2009 - 4 U 28/09 (https://dejure.org/2009,4047)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.07.2009 - 4 U 28/09 (https://dejure.org/2009,4047)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. Juli 2009 - 4 U 28/09 (https://dejure.org/2009,4047)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • webshoprecht.de

    Retourkutsche oder Denkzettell für Abmahnungen ist nicht unbedngt rechtsmissbräuchlich

  • info-it-recht.de

    Retourkutsche oder Denkzettel ist nicht rechtsmissbräuchlich

  • Judicialis

    TMG § 5; ; BGB § 312c; ; BGB § 312c Abs. 1; ; BGB-InfoVO § 1 Abs. 1 Nr. 10; ; ZPO § 93; ; ZPO § 540 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 4; ; UWG § 12 Abs. 1 S. 2

  • kanzlei.biz

    Die Abmahnung von Altfällen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 4
    Begriff des Missbrauchs i.S. von § 8 Abs. 4 UWG; Voraussetzungen der Wiederholungsgefahr im Wettbewerbsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 8 UWG
    Kein Rechtsmissbrauch bei Abmahnung von abgelaufenen Angeboten

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 8 Abs. 4 UWG
    Eine Gegenabmahnung ist noch keine rechtsmissbräuchliche "Retourkutsche”

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Begriff des Missbrauchs i.S. von § 8 Abs. 4 UWG; Voraussetzungen der Wiederholungsgefahr im Wettbewerbsrecht

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    "Retourkutsche" oder "Denkzettel" kein Abmahnungsmissbrauch

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Abmahnung nicht rechtsmissbräuchlich bei "Retourkutsche" oder "Denkzettel"

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch bei einer Abmahnung als Retourkutsche?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahntätigkeit gegen Altfälle

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MIR 2010, Dok. 041
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 02.12.2009 - 4 U 28/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,29685
OLG Brandenburg, 02.12.2009 - 4 U 28/09 (https://dejure.org/2009,29685)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02.12.2009 - 4 U 28/09 (https://dejure.org/2009,29685)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02. Dezember 2009 - 4 U 28/09 (https://dejure.org/2009,29685)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kreditfinanzierter Fondsbeitritt

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   SG Fulda, 30.12.2010 - S 4 U 28/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,25098
SG Fulda, 30.12.2010 - S 4 U 28/09 (https://dejure.org/2010,25098)
SG Fulda, Entscheidung vom 30.12.2010 - S 4 U 28/09 (https://dejure.org/2010,25098)
SG Fulda, Entscheidung vom 30. Dezember 2010 - S 4 U 28/09 (https://dejure.org/2010,25098)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Hessen

    § 136 SGB 7, § 328 BGB

  • Wolters Kluwer

    Vereinsrechtlich vereinbarte Schiedsstelle ist bei Streit über den Wechsel eines Unternehmens zu einer anderen Berufsgenossenschaft anzurufen; Vertragliche Schiedsvereinbarung bei Streitigkeiten über den Wechsel eines Unternehmens zu einer anderen Berufsgenossenschaft; ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2015 - L 17 U 114/12

    Streit über die Eingruppierung der Klägerin als ambulantes Zirkusunternehmen und

    Eine solche Bindungswirkung besteht nur für die an diesem Verfahren beteiligten Berufsgenossenschaften, also für die Beklagte und für die Verwaltungsberufsgenossenschaft, nicht aber für den an diesem Verfahren gar nicht beteiligten Unternehmer, hier die Klägerin - auch wegen der in Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes garantierten Rechtsweggarantie - und schon gar nicht für die Sozialgerichte, deren Kassationsrecht aus § 51 Abs. 1 Nr. 3 SGG unberührt bleiben muss (vgl. SG Fulda, Gerichtsbescheid vom 30.12.2010, S 4 U 28/09, zitiert nach juris, Rn. 29; Sozialgericht Itzehoe, Urteil vom 27.05.2013, S 30 U 11/10, zitiert nach juris, Rn. 10).
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