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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 26.06.2013 - 4 U 28/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,48788
OLG Stuttgart, 26.06.2013 - 4 U 28/13 (https://dejure.org/2013,48788)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26.06.2013 - 4 U 28/13 (https://dejure.org/2013,48788)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26. Juni 2013 - 4 U 28/13 (https://dejure.org/2013,48788)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Internetportal für die Bewertung von Ärzten: Unterlassungsanspruch eines Arztes gegen den Betreiber des Portals bei unwahrer Tatsachenbehauptung; Auskunftsanspruch des Arztes über den Verfasser einer Bewertung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TMG § 2 S. 1 Nr. 1; BGB § 823 Abs. 1; BGB § 1004
    Pflicht des Betreibers eines Internet-Ärzte-Bewertungsportals zur Unterlassung von falschen Tatsachenbehauptungen in einer Bewertung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Pflicht des Betreibers eines Internet-Ärzte-Bewertungsportals zur Unterlassung von falschen Tatsachenbehauptungen in einer Bewertung

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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Stuttgart, 02.10.2013 - 4 U 78/13

    Haftung von Wikipedia bei Verdachtsberichterstattung

    Mit einem auf das "Verbreiten" beschränkten Unterlassungsausspruch ist auch dem Umstand, dass die Beklagte nur als Störerin haftet, hinreichend Rechnung getragen (so auch schon Senat, Urteil vom 26.06.2013, 4 U 28/13).
  • LG Frankfurt/Main, 05.03.2015 - 3 O 188/14

    Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verbreitung einer

    Die Störereigenschaft scheitert nicht an § 10 TMG, weil die dort geregelte Haftungsbeschränkung nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht für Unterlassungsansprüche gilt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26.06.2013, 4 U 28/13 = BeckRS 2014, 10797 Tz. 37).
  • OLG Stuttgart, 22.10.2013 - 4 W 78/13

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Täterschaftliche Haftung des Betreibers

    Er hat mithin den - gewohnheitsrechtlich anerkannten (vgl. nur Dreier/Schulze, a.a.O., § 97 Rn. 78 m.w.N.) - allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Auskunftsanspruch gemäß §§ 242, 259, 260 BGB geltend gemacht, welcher als Hilfsanspruch zum Schadensersatzanspruch bzw. als "Minus" zum Anspruch auf Beseitigung (Löschung) und Unterlassung voraussetzt, dass der in Anspruch Genommene tatsächlich eine Rechtsverletzung begangen hat (für eine solche als Täter, Teilnehmer oder Störer haftet, vgl. nur Dreier/Schulze, ebenda m.w.N. und Senat, Urteil vom 26.06.2013, 4 U 28/13, Urteilsumdruck S. 14 f. unter II. 2.).
  • OLG Düsseldorf, 08.08.2014 - 16 U 30/14

    Anspruch einer Hebamme auf Begrenzung des Zugangs zu einem

    Dass die Beklagte diese zuvor redaktionell kontrolliert, ist weder vorgetragen noch ersichtlich (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26.06.2013, 4 U 28/13, juris (Ärztebewertungsportal), offengelassen für ein Lehrerbewertungsportal: BGH, Urteil vom 23.06.2009, VI ZR 196/08; bejaht für ein Rezepteportal: BGH, Urteil vom 12.11.2009, I ZR 166/07, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 05.12.2013 - 4 U 28/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,55622
OLG Naumburg, 05.12.2013 - 4 U 28/13 (https://dejure.org/2013,55622)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 05.12.2013 - 4 U 28/13 (https://dejure.org/2013,55622)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 05. Dezember 2013 - 4 U 28/13 (https://dejure.org/2013,55622)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 301 Abs 1 S 1 ZPO, § 538 Abs 2 S 1 Nr 7 ZPO
    Zulässigkeit eines Teilurteils: Hilfsweise Aufrechnung gegenüber der Klageforderung mit einer zum Gegenstand der Widerklage gemachten Forderung

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit eines Teilurteils bei Hilfsaufrechnung und Widerklage

  • rechtsportal.de

    ZPO § 301 Abs. 1 S. 1
    Zulässigkeit eines Teilurteils bei Hilfsaufrechnung und Widerklage

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Wird zitiert von ...

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.04.2016 - 6 Sa 299/15

    Unzulässiges Teilurteil über eine Widerklageforderung nach Aufrechnung gegen die

    Erklärt ein Beklagter gegenüber der Klageforderung hilfsweise die Aufrechnung mit einer Gegenforderung und macht diese außerdem noch zum Gegenstand einer Widerklage, kann über die Klage bzw. die Widerklage grundsätzlich nicht durch Teilurteil entschieden werden (OLG Sachsen-Anhalt 05. Dezember 2013 - 4 U 28/13 - Rn. 29; vgl. BGH 12. Januar 1994 - XII ZR 167/92 - Rn. 23, jeweils zitiert nach juri s ).
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